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Kategorie: Friedrich Merz

„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“…

…, die Friedrich Merz noch „Bundesanstalt für Arbeit“ nennt, was werden sie dort sehen? Sie werden dort über Rechte und Pflichten informiert, stoßen alsbald hierauf:

„Ihre finanziellen Leistungen können gemindert werden, wenn Sie Ihre Pflichten verletzen.“

Wo ist da „Werbung für ein sorgenfreies Leben“ zu erkennen? Merz verdreht die Tatsachen, auch wenn seine Kritik an der Bezeichnung „Bürgergeld“ durchaus etwas trifft, allerdings ist es gerade das nicht, was der Begriff suggeriert, und zwar ein Bedingungsloses Grundeinkommen.

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Hetze statt sachlicher Informationen…

…, wer etwas verändern will, erhält hier Hinweise im Tweet, wer hetzen will, den interessiert das nicht. Es ist verwunderlich, dass der Vorsitzende einer Partei wiederholt die Sachlage verdreht, obwohl es mittlerweile von verschiedenen Seiten Berechnungen gab, die zeigen, das die Lage komplexer ist und es keine Lösung ist, Leistungsbezieher verächtlich zu machen, es sei denn, man will genau das.

Die Aussage Friedich Merz‘, auf den sich dieser Tweet bezieht, dass es „Studien“ gebe, die belegten, dass Mitarbeiter sich ausrechnen, ob es sich „lohnt“ zu arbeiten angesichts des Bürgergeldes, würde ich gerne einmal sehen. Die in der Vergangenheit präsentierten Hinweise darauf, waren anekdotische Berichte Einzelner, die sich selbst widersprachen (siehe z. B. hier).

Sascha Liebermann

Alle Jahre wieder…

…wird in dieses Horn geblasen, trotz der Berechnungen die immer wieder vorgelegt wurden. Gibt es denn von der CDU eine neue, die das Gegenteil zeigt? Als es um das Bürgergeld ging, wurde schon nicht seriös argumentiert, hat Merz das schon vergessen (siehe hier)? Es wäre also mehr Zurückhaltung geboten oder es sollten entsprechende Berechnungen vorgelegt werden.

Sascha Liebermann

Einst hatte „unbezahlte Arbeit“ in der CDU noch ein gewisses Ansehen,…

…was die Union hier abliefert, spricht dem Hohn. Da waren die Ausführungen Norbert Blüms noch ein Lichtblick, wenn er auch nicht weit genug ging, siehe auch hier.

Sascha Liebermann

Mündigkeit scheint in Merz‘ Augen nicht zu existieren,…

…sonst könnte er so etwas in der Tat nicht schreiben. Wer meint, Bürger ließen sich dadurch Verantwortung nehmen, dass sie eine gewisse Einkommenssicherheit durch die Gemeinschaft der Bürger erhalten, der ist auch davon überzeugt, ohne Aktivierung laufe nichts. Beide Seiten sehen im Bürger ein recht passives Gegenüber, dem Selbstbestimmung fremd ist. Insofern gehören die Stilllegungsüberzeugten und Abwrackprämien-Vertreter zur selben Truppe wie die Abhängigkeits– und Anreizbesorgten.

Sascha Liebermann

Lieber klare Ansage als schönfärberische Verschleierung…

…das macht es auch einfacher, entsprechende Kritik und Veränderungsvorschläge anzubringen. Verschleierungsakrobatik wirkt immunisierend, es ist schwerer zu greifen, wo genau das Problem liegt, man denke nur an Erwerbslose, Studenten = „Kunden“, Klienten = „Nutzer“ oder „Adressaten“, sanktionsbewehrte Pflicht = „Teilhabevereinbarung“ u.ä.

Sascha Liebermann