> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Wirtschaftswoche-Podcast zum Bedingungslosen Grundeinkommen

„Eine bedingungsloses Kapitulation […] das zementierte Im-Stich-lassen“ – das ist ein Grundeinkommen…

…nach Einschätzung von Jessica Rosenthal, heutige Juso-Vorsitzende, die sich dazu in ihrer Rede zur Bewerbung auf den Juso-Vorsitz (siehe unseren früheren Hinweis hier) geäußert hat. Dort heißt es:

„Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit dem letzten Wochenende nach dem Willen der Basis Teil des Grünen Programms. Wenn damit ein kleiner visionärer Pfad erkennbar sein soll, so führt er nicht zum Fortschritt, sondern ins Nirvana. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist nicht nur oft genug der Versuch über die Hintertür Sozialleistungen abzubauen. Es ist im Kern eine neoliberale Idee. Eine bedingungslose Kapitulation. Vor der digitalen Transformation der Arbeitswelt. Der Veränderungen angesichts des ökologischen Umbaus. Es ist das zementierte Im-Stich-lassen von allen Menschen, die nicht von fünf Mietshäusern in der Metropole leben oder mal eben von Bali aus arbeiten können. Das Bedingungslose Grundeinkommen wird die Probleme einer neuen Arbeitswelt nicht lösen, es wird die sozialen Ungerechtigkeiten nur verschärfen.“

„Nirvana“?

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Anreizdenke par excellence – Heizkostenübernahme bei Hartz IV lädt dazu ein, die Heizung aufzudrehen…

„Bürgergeld statt Hartz IV: Etikettenschwindel“…

…ein Beitrag von Jörg Wimalasena in der taz.

Dass hier eine Umetikettierung mit geringfügigen Veränderungen erfolgt, war schon deutlich, als die SPD das erste Mal diesen Begriff ins Spiel brachte. So konnte man damals – zu Zeiten der Agenda 2010 – registrierte Arbeitslose zu Kunden umdeklarieren und damit zugleich tilgen, dass die Leistungsbezieher keine Wahl hatten, denn wer kann es sich schon leisten, auf diese Leistung zu verzichten, wenn er kein anderes Einkommen hat. Die Rede vom Kunden suggerierte aber eine Wahlfreiheit, ganz wie die Einladungen zum Gespräch über die berufliche Situation bei der Agentur für Arbeit bzw. dem Jobcenter, die tatsächlich Vorladungen gleichkamen. Diese Verleugnung der Realitäten hat mit dem viel beschworenen „Respekt“ nichts zu tun, der besonders von der SPD so hochgehalten wurde im Wahlkampf, im Sondierungspapier aber auch wieder in Erscheinung tritt.

Siehe meinen jüngsten Kommentar dazu hier.

Sascha Liebermann

„Eine Steuerreform als Job-Turbo für Frauen“ – und täglich grüßt die Anreizdebatte…

…so könnte der Beitrag von Johannes Pennekamp in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kommentiert werden, der sich auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit Querverweisen zu einer Studie des ifo-Instituts befasst.

Man kann doch immer wieder darüber staunen, dass mit solch unterkomplexen Annahmen zu „Anreizen“ – um es freundlich auszudrücken – in solchen Berechnungen hantiert wird.

Unsere früheren Beiträge zum Ehegattensplitting finden Sie hier, zur Armutsfalle, die auch Erwähnung im Beitrag findet, hier.

Sascha Liebermann