> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„AfD-Spitze will Grundeinkommen“ – meldeten verschiedene Medien,…

… die Süddeutsche Zeitung erklärt wieder einmal, es handele sich eigentlich um eine Idee „linker Parteien und Organisationen“. Dass dies keineswegs so ist und gerade in der Diskussion zumindest um ein Bedingungsloses Grundeinkommen übliche Lagergrenzen überschritten werden, ist jedem bekannt, der regelmäßig darüber liest. Dass in der AfD auch schon ganz oben gegen ein Grundeinkommen gewettert wurde, darauf macht die SZ aufmerksam. Worum geht es denn jetzt genau? Irritierend ist schon, dass es zwar um ein Grundeinkommen für Deutsche, was heißen muss, deutsche Staatsbürger geht, Arbeitslose es aber nicht erhalten sollen. Dass es für Nicht-Staatsbürger einer Regelung bedarf, scheint auch die AfD nicht auszuschließen, denn auch heute bedarf es eines Aufenthaltsstatus, also bestimmter Bedingungen, um Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu können – das gilt auch für EU-Bürger. Wenn jedoch Erwerbslose davon ausgeschlossen sein sollen, hat es mit einem BGE nichts zu tun. Auch handelt es sich um ein Grundeinkommen in Gestalt einer Negativen Einkommensteuer (siehe auch hier), was ebensowenig mit einem BGE identisch ist.

Das Konzept geht auf das AfD-Mitglied René Springer zurück, siehe die Broschüre Staatsbürgergeld, darüber hatten wir schon einmal berichtet, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Dauerstress statt Ruhestand“ – ganz gleich, was die Statistik sagt, wieder ein Symptom für Zielungenauigkeit…

… zeigt diese Dokumentation im ZDF (siehe auch diese hier). Selbst wenn das Phänomen abnehmen würde, änderte das nichts daran, dass Bürger durch das Raster des komplexen Sozialstaates fallen. Das hat auch mit der Ziel-Ungenauigkeit der Leistungen zu tun, was viele nicht wahrhaben wollen (siehe hier).

Siehe auch den Beitrag von Stefan Sell zur Überschuldung bei Senioren.

Sascha Liebermann

So selten deutlich ausgesprochen, dabei so bedeutsam

Sehr konsequent und gar nicht überraschend im bestehenden Sozialstaat – Existenzsicherung ist nicht „zielgenau“

„Generation Grundeinkommen“ Österreich stellt ihr Modell vor

„Kanadisches Experiment: Mit Bargeld gegen Obdachlosigkeit“…

…darüber berichtet infosperber. Da scheint wieder ein Vorurteil zerschlagen worden zu sein, um so interessanter. So wie bezüglich Obdachlosigkeit es weltfremde Vorstellungen gibt (dazu auch Ausführungen hier), so gibt es diese auch zum Bedingungslosen Grundeinkommen, wie man gerade hier wieder feststellen konnte.

Das „The New Leaf Project“, aus dem die berichteten Ergebnisse stammen, hat sich nicht nur auf den „Goldstand“ der Experimentalforschung gestützt, die Randomized Controlled Trials, sondern es wurden auch ausführliche Forschungsgespräche geführt. Allerdings ist nicht klar, wie sie ausgewertet wurden, was allerdings von großer Bedeutung wäre. Hier gibt es einen Impact-Report.

Sascha Liebermann

Bundesarbeitsminister Heil führt eine Gespensterdebatte und ignoriert differenzierte Diskussion über Grundeinkommen

In diesem Ausschnitt äußert sich Bundesarbeitsminister Heil zur Grundeinkommensdiskussion. Er stellt heraus, wie wichtig es sei, „präzise Begriffe“ zu verwenden, „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sei kein solcher und führe zu Missverständnissen. Ein Fan davon sei er nicht. Doch Fans, wie schon Goetz Werner vor vielen Jahren sagte, braucht es in der Debatte auch nicht, sondern gute Argumente. Was Heil dann darbietet, mag manchen überschwenglichen oder auch voreiligen BGE-Befürworter betreffen, nicht aber die seit Jahren differenzierte Diskussion, wenn sie denn zur Kenntnis genommen würde. Für Heil leben wir in einer „Arbeitsgesellschaft“ (siehe auch hier) – da scheint er vergessen zu haben, dass das Fundament unserer „Gesellschaft“ eben nicht Arbeit, sondern Demokratie und die Anerkennung der Bürger als Souverän ist.

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