> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Differenzierte Einschätzung? Fabio de Masi zum Grundeinkommen…

…liest man diesen nachweihnachtlichen Tweet, könnte man meinen, es gebe keine differenzierten Überlegungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Das Thema scheint zu Aussetzern zu führen oder hat es andere Gründe?

Zu den behaupteten Folgen eines BGE als Kombilohn und Herd- bzw. Stilllegungsprämie. Ein BGE „subventioniert“ jeden Einzelnen, aber kein Anstellungsverhältnis, das sollte doch angesichts der lange geführten Diskussion klar sein. Wie illusionär eine repressionsfreie Grundsicherung ohne Sanktionen ist, solange es einen erwerbszentrierten Sozialstaat gibt, siehe dazu hier.

Sascha Liebermann

Etwas als „alten Hut“ erklären, ist kein Argument – Thomas Sattelberger zum Grundeinkommen

Dass Sattelberger den Zusammenhang von Demokratie und Sozialstaat für unbedeutend hält, damit auch den zwischen Demokratie und Bedingungslosem Grundeinkommen, ist kaum erstaunlich, war sein Beitrag zur Debatte doch mit „Arbeit statt Opium“ übertitelt. Siehe meinen Kommentar dazu hier. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann ihn da wohl ebenso kaum anfechten.

Sascha Liebermann

Über lasche Sanktionen und Bürger, die „brav“ zur Arbeit gehen – Heinrich Alt zum Grundeinkommen

…zumindest, wenn man dem Bericht in focus glauben kann. Dort wird Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, wie folgt wiedergegeben:

„Alt bemängelte, dass wenn jemand eine Kürzung von 30 Prozent bekommen habe, könne er künftig machen, was er wolle. Mehr Sanktion gebe es nicht. „Er braucht sich nicht mehr zu melden, nicht mehr zu kooperieren. Er muss nur noch seine Kontonummer angeben, bekommt 70 Prozent des Regelsatzes und die Miete voll bezahlt”, so Alt weiter. Das halte er für falsch. Besonders gegenüber denjenigen, „die das alles finanzieren, jeden Morgen aufstehen und brav zur Arbeit gehen“ und sich an die Spielregeln halten müssten.“

Alles zu lasch, kein Disziplinierungsinstrument mehr, so lässt sich schließen. Das komme einer „bedingungslosen Grundsicherung“ gleich – wieder eine Verdrehung, denn Hartz IV erhält nur, wer bestimmte Bedingungen erfüllt. Deutlich macht Alt damit, was er vom Existenzminimum hält, es gilt nicht bedingungslos, ganz wie er sich zum Bedingungslosen Grundeinkommen früher schon geäußert hatte, das sei eben eine „Horrorvision“. Was kümmert ihn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu.

Man beachte: „die […] jeden Morgen […] brav zur Arbeit gehen“ – eine hübsche Vorstellung vom Bürger hat er da, der ehemalige BA-Vorstand als Erzieher der Widerspenstigen?

Sascha Liebermann

„30 Prozent der Bevölkerung werden sich am Wertschöpfungsprozess nicht mehr beteiligen“…

…sagt Hasso Plattner, SAP-Gründer, in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (paywall) und äußert sich deutlich zum „Grundeinkommen“. Von Bedingungslosigkeit ist zwar keine Rede, was er sagt, lässt aber erahnen, dass er in diese Richtung denkt. Jeder solle ein „ordentliches Einkommen“, eine Wohnung und Gesundheitsversorgung erhalten. Die Digitalisierung führe dazu, dass sich womöglich „30 Prozent“ der Bevölkerung nicht mehr am Wertschöpfungsprozess beteiligen werden. Er sehe „keine Alternative“ zum Grundeinkommen, Umschulungen und Weiterbildungsmaßnahmen werden daran an der Entwicklung nichts ändern. Die Interviewer der FAZaS wenden ein, man könne doch nicht zu 30 Prozent sagen, sie seien nicht fähig, Arbeit zu verrichten, die sie mit Sinn erfüllen könne. Ein hilfloser Einwand, der erkennen lässt, dass der Unterschied zwischen Wertschöpfung und Arbeitsplätzen nicht klar zu sein schein. Plattner hält dem entgegen, dass man doch das Problem nicht ignorieren dürfe.

Plattner ist erfahren, kennt sich in der Technologie aus und dennoch sind es nur Einschätzungen, von denen wir nicht sagen können, was davon eintrifft. Das Grundeinkommen bleibt eine defensive Antwort, wenn es an die etwaigen Folgen der Digitalisierung gebunden wird. Es reicht jedoch viel weiter.

Siehe frühere Beiträge zu dieser Thematik von uns hier und zur Digitalisierung hier.

Sascha Liebermann

„By the way, the guy who makes sense […] is Yang“