> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Irrungen, Wirrungen – wo Klarheit not täte

Man sollte meinen, dass die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens, die damit verbunden ist, dass Arbeit als Quelle von Einkommen einerseits, als Quelle von Wertschöpfung und Lebenssinn andererseits endlich – gedanklich zumindest – unterschieden werden, auch die fixe Idee, Menschen arbeiteten nur, weil sie dazu angereizt würden, in den Orkus der Verirrungen in der Vorstellung von Menschen befördert hätte. Aber dies selbst ist ein Irrtum: Der Mensch als Reiz-Reaktions-Mechanismus schwirrt auch durch die Vorstellungen von BGE-Befürwortern.

So sagte unlängst Georg Vobruba in einem Interview in der SZ: „Wenn das [Grund-] Einkommen eine Höhe haben soll, die finanzierbar ist, würde es vermutlich den wenigsten reichen. Deshalb würden die meisten trotzdem arbeiten.“ (Hampel, Lea; Vobruba, Georg (2014): „Es gibt die Bereitschaft zu mehr Umverteilung“. Der Leipziger Volkswirtschaftler und Soziologe Georg Vobruba über die Kultur des fröhlichen Forderns. In: SZ: 20./21.9.2014; Hervorhebung TL) Menschen arbeiten also – so die Grundannhame hinter dieser Äußerung – nicht etwa, weil sie eine Aufgabe bewältigen wollen, weil sie einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wollen, weil sie sich selbst bewähren wollen – sondern, weil sie müssen, wenn sie weiter konsumieren wollen. Anders Lea Hampel in ihrem öffnenden Kommentar: „Menschen arbeiten für Anerkennung, soziale Kontakte und weil es Ihnen Freude bereitet. Das Geld spielt eine Rolle, aber nicht die einzige.“ (Hampel, Lea (2014): Grundeinkommen. Der Wert der Arbeit. In: SZ: 20./21.9.2014) Für Vobruba sind umgekehrt solche Gründe lediglich ein add on: „Hinzu kommt: Viele Leute arbeiten gern.“ – Immerhin.

Dann aber heißt es wieder – mit Bezug auf die sozialen Sicherungssystem in Großbritannien, den Niederlanden, Deutschland und Österreich –: „Vor allem die an Grundsicherung ausgerichteten Beispiele haben doch eine gewisse Ähnlichkeit mit einem Grundeinkommen. Bedingungslos sind sie natürlich nicht, aber die Entkopplung von Arbeit und Einkommen ist wahrlich nichts Neues.“ Hoppla, da wird die Tatsache, dass ein Arbeitsloser etwa rein formal betrachtet sein Arbeitslosengeld II nicht aufgrund einer Lohnarbeit erhält, bereits als Entkopplung von Arbeit und Einkommen bezeichnet. Dass es aber normativ auf’s Engste miteinander gekoppelt bleibt, da es je stets ein Ersatzeinkommen für das eigentliche, das primäre Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist, woraus sich auch die ganzen Sanktionen speisen, denen derjenige, der auf die Idee käme, das Transfereinkommen als primäres Einkommen zu betrachten, ausgesetzt ist, das sieht Vobruba nicht. Diese gedankliche Unklarheit erweist der Verbreitung der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens allenfalls einen Bärendienst – habt Euch doch nicht so, könnte man sagen, Alo II ist doch quasi ein Grundeinkommen…

Aber im weiteren Verlauf sieht man dann auch, dass Vobruba gar nicht für das Bedingungslose Grundeinkommen eintritt, sondern für die Negative Einkommenssteuer und dabei eben zugleich an der Erwerbseinkommensfixierung festhält – nur benennt er es nicht klar, sondern tut im Gegenteil so, als sei die Negative Einkommenssteuer eine Form der Bedingungslosen Grundeinkommens. Da kann man nur konstatieren: Irrungen, Wirrungen. Und das geht weiter so: „die Effekte [des Grundeinkommens] sind ähnlich wie die des Mindestlohns. Ein Stück Autonomie wäre drin.“ – Wie bitte? Durch Mindestlohn, der verordnet wird und die Erwerbsfixierung noch weiter festigt, sollen wir Autonomie erlangen? Das ist eine Reduktion von Autonomie auf Cash in de Täsch, von dem man sich ein Stück Autonomie kaufen kann wie ein Stück Kuchen…

Dann aber will Vobruba immerhin „Kontrollexzesse bei Harz IV ab[…]schaffen“ – aber halt: nur die Exzesse? Damit hält er also an der Kontrollhaltung als normativ gerechtfertigt fest, was sich auch daran zeigt, dass er die „Verküpfung von Arbeitseinkünften und Sozialleistunge intelligenter […] gestalten“ will – eben nicht auflösen. Wer uns hier von der SZ als Vertreter des BGE verkauft wird und sich selbst wohl auch als solcher begreift, ist letzlich ein Vertreter des Status Quo der Ewerbsfixierung, den er mit einigen Veränderungen humanisieren – nicht aber hin zu einer Anerkennung des ganzen Menschen durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen überwinden möchte.

Thomas Loer

„Der Schrei der Elenden“ – ein Buch zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Horst Moritz

Das Buch kann online gelesen werden unter dieser Adresse. Horst Moritz hat viele Überlegungen angestellt und – wie er schreibt – in dem Buch seinen „Gesichtspunkt“ zum Bedingungslosen Grundeinkommen dargelegt. Er war mehr als 40 Jahre Mitglied der SPD und in verschiedenen Vereinen aktiv. Diese Lebenserfahrung grundiert sein Buch, zu dessen Verfassen er sich in hohem Altern noch entschlossen hat.

Die Bedeutung öffentlicher Infrastruktur und Forschungsförderung für die Wirtschaft…

…griff ein Beitrag in der Süddeutschen Zeitung auf, der am Beispiel von Apple zeigt, wie sehr Produktinnovationen, die privatwirtschaftlich vermarktet werden, von öffentlicher Förderung leben. Vor Augen führt dieses Beispiel, wie unsinnig das Bemühen ist, beides voneinander zu isolieren, wie es oft geschieht. Für die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen und die Frage danach, mit welcher Berechtigung das Gemeinwesen von der erzielten Wertschöpfung einen Teil für sich vorsieht, ist das ein schöner Beleg. Siehe auch „Was der Staat kann“ von Mariana Mazzucato.

Vermeintliche Gewissheit durch Hochnäsigkeit…

…oder wie soll man die Haltung in diesem Beitrag vom Jahresanfang, der in der Neuen Zürcher Zeitung erchienen ist, sonst verstehen. Götz W. Werner wird darin auf der einen Seite als erfolgreicher Unternehmer vorgestellt, auf der anderen aber mit seinen Aussagen an bestimmten Modellen in den Wirtschaftswissenschaften gemessen, vor denen seine Überlegungen angeblich keinen Bestand haben. Angeblich, denn Reinhard Selten, Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften hat die Untragbarkeit dieses Modells schon länger konstatiert, obwohl er selbst mit ihm früher gearbeitet hatte. Dabei geht er soweit, dass die Modifizierung des Modells im Sinne einer „bounded rationality“ nicht ausreiche, sondern es ganz aufgeben werden müsse, da es nur für einen eng begrenzten Fall brauchbar sei. Umstürzend ist diese Einsicht nicht, zumindest nicht für diejenigen, die fallrekonstruktiv forschen. Interessant aber ist, dass es so offen von jemandem ausgesprochen wird, der lange selbst davon überzeugt war.

Wissenschaft und Praxis – ein Kommentar zum Bericht von Enno Schmidt über den Kongress des Basic Income Earth Network

Enno Schmidt hat einen Bericht über den Kongress des Basic Income Earth Network in Montréal verfasst und seine Eindrücke dargelegt. Sie geben einen guten Einblick in die sehr unterschiedlichen Interessen am und Blicke auf das Bedingungslose Grundeinkommen, wie sie die Teilnehmer des Kongresses erkennen ließen. Teils, so scheint es, bleibt die Argumentation für ein BGE in der Bekämpfung von Armut stecken. So wichtig es ist, dagegen etwas zu tun, vom BGE bleibt sie nur eine Seite und kann leicht die vielen anderen Seiten verdecken.

Eine Einschätzung Enno Schmidts teile ich nicht, zumindest nicht so, wie sie im Bericht zu lesen ist. Er schreibt:

„Die Wissenschaftlichkeit lockt mit dem Erwiesenen anstatt dem Eigenen. Damit zieht sie Kräfte anderer an sich und stellt sie vor die rote Ampel. Denn da geht es nicht zum Grundeinkommen. Da geht es zu einem Auftreten in etablierten Formen. Man möchte sich keine Blöße geben. Man hofft, damit zu überzeugen. Aber wer soll daraus was machen?“

Diese Einschätzung ist eine Kritik an „Wissenschaftlichkeit“, damit auch an Wissenschaft. Woran aber genau? Das „Auftreten in etablierten Formen“ verweist auf Konventionen und Gebräuche, die es in der Wissenschaft gibt. Sie sind außerhalb des Wissenschaftmilieus oft unverständlich, teils sind sie durchaus festgefahren und steif. Man kann sich hinter ihnen in der Tat verstecken und mit Jargon beeindrucken oder verunklären. Teils allerdings sind die Konventionen schlicht deswegen für Außenstehende befremdlich, weil Wissenschaft keine Antworten auf die Frage danach geben kann, was sein und wie gelebt werden soll. Das erwartet die Praxis aber gemeinhin und überschätzt so, was Wissenschaft in praktischen Fragen zu leisten in der Lage ist. Sie bietet keine Sicherheiten und keine Gewissheiten für die Zukunft, nur Erkenntnisse über die Vergangenheit, und das noch unter dem Vorbehalt der Falsifikation. Methoden, die dazu eingesetzt werden, sind so unterschiedlich wie die Traditionen der wissenschaftlichen Disziplinen. Das macht es nicht einfacher, den Stellenwert von Befunden zu bewerten für diejenigen, die mit den Verfahren und den Tücken von Verfahren nicht vertraut sind. Deswegen kann in jeder Talk-Runde jeder seine Studie hochhalten, die dies oder jenes beweise. Solange man die Studie nicht gelesen und ihr methodisches Vorgehen verstanden hat, ist die Bewertung der Ergebnisse nicht möglich. Belegen, Nachweisen, Streit in der Logik des besseren Arguments – das „Erwiesene“ – das ist das Zentrum von Wissenschaft, daran muss sie sich messen und messen lassen. Beweisführungen müssen der Logik des besseren Arguments folgen, Autoritäten gibt es nicht, sie gelten nichts. Was Enno Schmidt beklagt, ist ihr Lebensnerv.

In anderer Hinsicht aber tifft er einen wunden Punkt, das Kind sollte jedoch nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden. Wenn Wissenschaft dazu benutzt wird, praktische Interessen zu bemänteln und hinter Verfahren und Methoden zu verstecken, ist diese Kritik berechtigt.  Der Wissenschaftler, der meint, aufgrund seiner Forschung sagen zu können, was praktisch richtig wäre, was zu wollen wäre, betreibt verkappte Politik. Das ist zu trennen, wie es schon Max Weber in seinem Verständnis vom Gebot der Werturteilsfreiheit dargelegt hat. Will er sich als Bürger für etwas einsetzen, das er für richtig hält, dann soll er es tun. Will er dazu forschen, dann soll er auch dies tun. Aber beides sollte er nicht in einen Topf werfen, denn dann ist beides dahin. Enno Schmidts Kritik ist berechtigt, wenn sie das meint, sie ist auch berechtigt, wenn sie sich an diejenigen richtet, die hoffen, Wissenschaft könne sagen, was sie zu tun hätten. Diese Hoffnung schwingt in der BGE-Diskussion mit, wenn es um Berechnungsmodelle geht, die erweisen sollen, das es schon klappen wird mit dem BGE.

Von wissenschaftlichen Kongressen, von Wissenschaft im Allgemeinen, ist lediglich Aufklärung darüber zu erwarten, wie empirische Phänomene zu erklären sind, nicht aber, was daraus zu machen wäre. Insofern ist es angemessen, Wissenschaft in ihre Schranken zu weisen, nicht aber sie deswegen zu verdammen, weil sie etwas, das sie nicht kann, auch nicht tut.

 Sascha Liebermann

„Union will Hartz-IV-Sanktionen nicht entschärfen“…

…so lautet der irreführende Titel eines Beitrags in der FAZ, in dem es lediglich um die Sanktionen für junge Erwachsene geht, die sich im Arbeitslosengeld II-Bezug befinden. Das wird erst aus dem Untertitel ersichtlich. Brigitte Pothmer von Bündnis 90/ Die Grünen wird so zitiert: „Mit dem Instrumentenkasten der schwarzen Pädagogik sind keine Erfolge erzielt worden“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer. „Im Gegenteil: Viele jungen Menschen wurden dadurch aus dem Hartz-IV-System gedrängt und tauchten später mit größeren Problemen wie Schulden oder Obdachlosigkeit wieder auf. Der Hilfe-Aufwand wird so immer größer.“ Diese Argumentation ist zwar durchaus sympathisch, weil sie für die Logik von Hartz IV im Allgemeinen gilt. Doch Würde und Selbstbestimmung werden einer Kosten-Nutzen-Relation nachgeordnet, statt sie ihr vorzuordnen.

CSU-Abgeordneter Stephan Stracke über „faule Grippel“

Stephan Stracke (MdB, CSU) spricht über den Zusammenhang von Arbeitsbereitschaft, soziale Hilfesysteme und „Eigenverantwortung“, um dann darauf zu sprechen zu kommen, das all die Hilfe nichs nütze, wenn jemand ein „fauler Grippel“ sei (Äußerung ab Minute 40). Nach einer Kritik durch Katja Kipping (MdB, Die Linke) erklärt er, was er damit sagen wollte (siehe hier). Auch mit Hilfe des Grimmschen Wörterbuchs konnten wir die Bedeutung von „fauler Grippel“ nicht aufklären. Da bleibt vorerst nur die Darstellung des Abgeordneten, die ist eindeutig. Er spricht etwas aus, was im Zentrum der gegenwärtigen Sozialpolitik steht: „Faule“ zu bekämpfen. Nicht zufällig fällt das Attribut „faul“ immer wieder in diesem Zusammenhang. Das ist eine Erfahrung, die man auch in öffentlichen Veranstaltungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen machen kann. Faul ist, so scheint es, wer nicht erwerbstätig ist und anderes für ebenso wichtig oder wichtiger hält.

Lesen Sie auch den Kommentar dazu von Meike Büttner: „Treten’s zurugg, Stracke!“