> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Cappuccino für alle – was die Holländer bei der Rente besser machen“…

…höheres Rentenniveau, eine echte Grundrente, die von Erwerbstätigkeit unabhängig ist und nicht mit der Grundsicherung im Alter vergleichbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, zwischen dem 15 und 65 Lebensjahr 50 Jahre in den Niederlanden gelebt zu haben. Einen Beitrag zum niederländischen System finden Sie hier, hier, hier und hier.

„Wenn der scheinbar Mittellose im Ferrari vorfährt“ – ein gefundenes Fressen oder doch nicht,…

…denn worüber der Tagesspiegel berichtet, kann man ganz nüchtern betrachten. Bevor das geschieht, hier ein Zitat, das den Schluss des Beitrag bildet:

„In Italien beziehen derzeit 3,8 Millionen Personen das Bürgergeld; die durchschnittliche Höhe beträgt 578 Euro pro Monat. Experten anerkennen, dass der „reddito di cittadinanza“ während der Pandemie viele Menschen vor dem Absturz in die Mittellosigkeit bewahrte, auch wenn die Armut trotzdem zugenommen habe. Draghi stellt das Instrument ebenfalls nicht grundsätzlich infrage – er will es bloss effizienter gestalten und den Missbrauch abstellen.“

Etwas mehr als 5 Prozent der kontrollierten Personen wurden „enttarnt“. Von der „Spitze des Eisbergs“ sei die Rede – das lässt sich leicht sagen. Interessant ist, dass unbestritten ist, dass eine solche Absicherung hilft, nicht „in die Mittellosigkeit“ abzustürzen. Zugleich erscheint der Betrag nicht sehr hoch. Da im Beitrag nicht klargestellt wird, wie das Bürgergeld genau funktioniert, ist eine Bewertung nicht möglich.

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Druck, Gegendruck, nicht mechanisch? Wenn das ernst gemeint wäre, müsste der Verzicht auf Sanktionen…

…der nächste Schritt sein. Ist aber nicht vorgesehen, denn die Durchsetzung einer „Mitwirkungspflicht“, wie im Sondierungspapier vorgesehen, erfordert Sanktionsinstrumente. Davon abgesehen redet die FDP in ihrem Beschluss zur Grundsicherung aus dem Jahr 2019 davon, wie wichtig Sanktionen seien, denn auch Leistungsbezieher hätten Pflichten. Wenn aber aus der Praxis der Arbeitsagenturen und Jobcenter bekannt ist, wie schon vor längerer Zeit gemeldet, dass der größte Teil der Sanktionen auf einen kleinen Kreis von Personen zurückgeht und unter ihnen wiederum vor allem Meldeversäumnisse Grund für die Sanktionen sind, stellt sich die Frage, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Oder will man Klischees bedienen?

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„Papst Franziskus, die Katholische Soziallehre und das Grundeinkommen“…

…ein Beitrag von Ronald Blaschke zu den Einlassungen von Markus Schlagnitweit, Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs, zum Verhältnis von Katholischer Soziallehre, christlichem Menschenbild und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gegen Ende der Ausführungen Schlagnitweits heißt es:

„Wer also das Menschenbild eines BGE als unrealistisch, naiv und irregeleitet abtut, muss sich seitens der christlichen Theologie vorhalten lassen, mit dieser Haltung Gott selbst den Vorwurf eines falschen, unrealistischen Menschenbildes zu machen, wenn Er dem Menschen das Geschenk seiner Liebe zumutet – und zwar bedingungslos: ohne Vorleistung, ohne Gegenleistung, ohne sonstiges Verdienst und einzig im Vertrauen darauf, dass der Mensch auf diese bedingungslose Vorleistung Gottes eine adäquate Antwort zu finden vermag. Vor diesem Hintergrund könnte das Konzept eines BGE also sogar als Versuch einer direkten gesellschaftspolitischen Umsetzung der biblischen Grundkategorie der Bedingungslosigkeit betrachtet werden […].“

Das ist in der Tat weitreichend und auch von anderer Seite ähnlich ausgeführt worden, so von Bischof Hans Christian Knuth oder auch hier. Dorothee Schulta-Basta hatte einst dazu ihre Magisterarbeit verfasst, die leider online nicht zugänglich ist. Zum Subsidiaritätsgedanken habe ich mich wiederholt geäußert.

Dass es aus theologischen Kreisen auch Gegenstimmen gibt, soll nicht unterschlagen werden, siehe hier, man denke nur an die Ausführungen Kardinal Marx‘.

Sascha Liebermann

Schiefer Gegensatz?

Unbestritten, Einkommen ist notwendig, um ein Auskommen zu haben. Die Frage ist, gibt es eine Alternative dazu, erwerbstätig eingebunden Wissenschaft betreiben zu müssen, weil es ohne das kaum möglich ist? Hier kommt das Bedingungslose Grundeinkommen ins Spiel. Es eröffnet für diejenigen, die es nicht in den „Betrieb“ schaffen, weil die Hoffnung darauf, einem Lotteriegewinn gleichkommt, die Möglichkeit, weiter zu forschen (sofern weitere Bedingungen erfüllt sind). Der Gegensatz ist schief und stellt nur heute einen dar, da es diese Alternative nicht gibt. Denn nicht im Wissenschaftssystem zu sein, entlastet auch von Irrsinnigkeiten, die es dort gibt.

Siehe dazu hier mit weiterführenden Links.

Sascha Liebermann

„Arbeiten bis zum Umfallen“ – Sondierungspapier auf ausgetretenen Pfaden…

…ohne die Folgen zu benennen. Wenn nun noch mehr Bürger mit dem Ziel Vollzeit in den „Arbeitsmarkt“ „integriert“ werden sollen, wie es in der Diskussion um die Steigerung der Erwerbsquote häufig heißt, um eine auskömmliche Rente zu erzielen, heißt das praktisch: für das Leben ohne Erwerbsarbeit bleiben Schlaf, Frühstück und Abendessen sowie das Wochenende, der Urlaub und die Feiertage.

Meine früherer Kommentar hierzu.

Sascha Liebermann