> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Salon des guten Lebens“ befasst sich mit Grundauskommen

Hoffnungsvoll, womöglich etwas zu optimistisch…

…denn eine Kindergrundsicherung, die bei den Eltern alles so belässt, wie es ist – darauf liefe im Moment das Bürgergeld hinaus -, fördert Kinder, ohne Eltern von Mitwirkungspflichten zu befreien. Es betrachtet sie, als seien sie von den Eltern ablösbar. Außerdem definiert die Kindergrundsicherung einen Bezugszeitraum, der durch das Kindsein definiert wird.

Im Sondierungspapier war noch davon die Rede, dass das Bafög „elternunabhängiger“ werden solle, nicht aber elternunabhängig. Gibt es hier neue Entwicklungen? Denn entweder ist es unabhängig oder es ist es nicht, wie eine relative Abhängigkeit aussehen könnte, ist unklar.

Abgesehen vom Sondierungspapier und seinen Vorschlägen waren die Reaktionen darauf interessant. Als Mogelpackung, Aufhübschung, Umdeklarierung usw. ist vor allem das Bürgergeld schon bezeichnet worden. Die Öffentlichkeit war aufmerksam, Alternativen sind präsent wie das Bedingungslose Grundeinkommen. Wer weiß, wohin das noch führt angesichts der Ratlosigkeit?

Sascha Liebermann

„Online: Grundeinkommen: Ein soziales Korrektiv oder Verstärker von sozialen Ungleichheiten?“…

…eine Veranstaltung der Georg-von-Vollmar-Akademie am 15. November, um 18 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Aus der Ankündigung:

„Das bedingungslose Grundeinkommen wird häufig als Lösungsansatz in der Armutsbekämpfung und für unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt gehandelt. Es verspricht ein sicheres Einkommen für alle, das ein Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstärker der Ungleichheit. Wir wollen mit Ihnen die Vor- und Nachteile diskutieren.

Wir wollen in einer spannenden Diskussion mit VertreterInnen der Wissenschaft und Forschung, ArbeitnehmerInnenvertretung und Politik das Grundeinkommen in verschiedenen Varianten als Teil der Lösung für die Zukunft der Arbeit beleuchten.
Mit dabei sind:

Sandra Bohmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am sozioökonomischen Panel des DIW, betreut die Langzeitstudie „Pilotprojekt Grundeinkommen“
Dr. Tobias Bevc, Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. habil. Michael Opielka, wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologie gemeinnützige GmbH und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena
Moderation: Theresia Stahl, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos in Bayern und Sprecherin für Wirtschafts- und Sozialpolitik“

„Cappuccino für alle – was die Holländer bei der Rente besser machen“…

…höheres Rentenniveau, eine echte Grundrente, die von Erwerbstätigkeit unabhängig ist und nicht mit der Grundsicherung im Alter vergleichbar ist. Voraussetzung dafür ist allerdings, zwischen dem 15 und 65 Lebensjahr 50 Jahre in den Niederlanden gelebt zu haben. Einen Beitrag zum niederländischen System finden Sie hier, hier, hier und hier.

„Wenn der scheinbar Mittellose im Ferrari vorfährt“ – ein gefundenes Fressen oder doch nicht,…

…denn worüber der Tagesspiegel berichtet, kann man ganz nüchtern betrachten. Bevor das geschieht, hier ein Zitat, das den Schluss des Beitrag bildet:

„In Italien beziehen derzeit 3,8 Millionen Personen das Bürgergeld; die durchschnittliche Höhe beträgt 578 Euro pro Monat. Experten anerkennen, dass der „reddito di cittadinanza“ während der Pandemie viele Menschen vor dem Absturz in die Mittellosigkeit bewahrte, auch wenn die Armut trotzdem zugenommen habe. Draghi stellt das Instrument ebenfalls nicht grundsätzlich infrage – er will es bloss effizienter gestalten und den Missbrauch abstellen.“

Etwas mehr als 5 Prozent der kontrollierten Personen wurden „enttarnt“. Von der „Spitze des Eisbergs“ sei die Rede – das lässt sich leicht sagen. Interessant ist, dass unbestritten ist, dass eine solche Absicherung hilft, nicht „in die Mittellosigkeit“ abzustürzen. Zugleich erscheint der Betrag nicht sehr hoch. Da im Beitrag nicht klargestellt wird, wie das Bürgergeld genau funktioniert, ist eine Bewertung nicht möglich.

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Druck, Gegendruck, nicht mechanisch? Wenn das ernst gemeint wäre, müsste der Verzicht auf Sanktionen…

…der nächste Schritt sein. Ist aber nicht vorgesehen, denn die Durchsetzung einer „Mitwirkungspflicht“, wie im Sondierungspapier vorgesehen, erfordert Sanktionsinstrumente. Davon abgesehen redet die FDP in ihrem Beschluss zur Grundsicherung aus dem Jahr 2019 davon, wie wichtig Sanktionen seien, denn auch Leistungsbezieher hätten Pflichten. Wenn aber aus der Praxis der Arbeitsagenturen und Jobcenter bekannt ist, wie schon vor längerer Zeit gemeldet, dass der größte Teil der Sanktionen auf einen kleinen Kreis von Personen zurückgeht und unter ihnen wiederum vor allem Meldeversäumnisse Grund für die Sanktionen sind, stellt sich die Frage, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Oder will man Klischees bedienen?

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„Papst Franziskus, die Katholische Soziallehre und das Grundeinkommen“…

…ein Beitrag von Ronald Blaschke zu den Einlassungen von Markus Schlagnitweit, Direktor der Katholischen Sozialakademie Österreichs, zum Verhältnis von Katholischer Soziallehre, christlichem Menschenbild und Bedingungslosem Grundeinkommen. Gegen Ende der Ausführungen Schlagnitweits heißt es:

„Wer also das Menschenbild eines BGE als unrealistisch, naiv und irregeleitet abtut, muss sich seitens der christlichen Theologie vorhalten lassen, mit dieser Haltung Gott selbst den Vorwurf eines falschen, unrealistischen Menschenbildes zu machen, wenn Er dem Menschen das Geschenk seiner Liebe zumutet – und zwar bedingungslos: ohne Vorleistung, ohne Gegenleistung, ohne sonstiges Verdienst und einzig im Vertrauen darauf, dass der Mensch auf diese bedingungslose Vorleistung Gottes eine adäquate Antwort zu finden vermag. Vor diesem Hintergrund könnte das Konzept eines BGE also sogar als Versuch einer direkten gesellschaftspolitischen Umsetzung der biblischen Grundkategorie der Bedingungslosigkeit betrachtet werden […].“

Das ist in der Tat weitreichend und auch von anderer Seite ähnlich ausgeführt worden, so von Bischof Hans Christian Knuth oder auch hier. Dorothee Schulta-Basta hatte einst dazu ihre Magisterarbeit verfasst, die leider online nicht zugänglich ist. Zum Subsidiaritätsgedanken habe ich mich wiederholt geäußert.

Dass es aus theologischen Kreisen auch Gegenstimmen gibt, soll nicht unterschlagen werden, siehe hier, man denke nur an die Ausführungen Kardinal Marx‘.

Sascha Liebermann