> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„20.000 Euro für alle“ – Staatserbe für alle…

…, damit knüpft Yannick Haan in seinem Beitrag in der taz an die schon länger zurückliegende, aber immer wieder einmal aufgegriffene Diskussion um einen stakeholder grant an, wie er von Bruce A. Ackerman und Anne Alstott vorgeschlagen wurde (hier ein instruktiver Band dazu). Auch Thomas Piketty hatte dies vor wenigen Jahren zur Diskussion gestellt.

Doch alles, was Haan ausführt, ist schon beim stakeholder grant diskutiert worden. Das Erbe muss investiv eingesetzt werden, wenn es längerfristig hilfreich sein soll. Es ist nur als Anschub verlässlich, rüttelt aber nicht am Erwerbsgebot heutigen Zuschnitts, lässt also, wie so oft, „unbezahlte Arbeit“ unter den Tisch fallen. Insofern ist das Staatserbe nicht wirklich innovativ und vertraut nicht so sehr auf die Fähigkeiten des Einzelnen – was Haan offenbar wichtig ist -, wie es ein Bedingungsloses Grundeinkommen täte.

All die Ziele, die Haan beschreibt, wären viel konsequenter zu erreichen, wenn ein BGE eingeführt würde. Es würde Selbstbestimmung stärken, wäre für die Ablösung vom Elternhaus ebenso hilfreich wie es eine unabhängige, nie versiegende Quelle für Initiative darstellte, ohne dass diese Initiative in eine bestimmte Richtung weisen müsste. Weshalb auf halbem Wege stehenbleiben?

Sascha Liebermann

„Die glücklichsten Frauen der Welt – was die Niederländerinnen besser machen“…

…ein Beitrag von Birgit Schmid in der Neuen Zürcher Zeitung, der zeigt, wie unterschiedlich in den verschiedenen Ländern, hier im Vergleich der Schweiz mit den Niederlanden, über Teilzeit gedacht wird.

Am Ende des Beitrags taucht dann auch die „Vereinbarkeits“-Frage auf, wird aber nicht weiter besprochen:

„‚Vor fünfzig Jahren hatten es die Frauen einfacher‘, sagt Wietzke, ‚die Rollen waren verteilt.‘ Nicht, dass sie die Zeit zurückdrehen möchte. Aber das Gefühl, dass alles zu kurz komme, sei unvermeidlich. Natürlich sehe sie nur die Frauen, die mit Vereinbarungsproblemen kämpften, fügt sie an. Sie klingt nun ähnlich wie die erschöpften Frauen in der Schweiz. Zu einer Frauensession, wie sie eben in Bern stattfand, liessen sich Wietzke und ihre Frauen wohl dennoch nicht mobilisieren.“

Auch wenn in den Niederlanden das Rentensystem mit einer Grundrente Ansprüche gewährt, die nicht erwerbsabhängig sind, so fehlt in dem Beitrag doch, wie sehr die Frage nach der Gestaltung des Familienlebens heute vom Erwerbsgebot bedrängt wird. Die Rente greift ja schießlich erst im Ruhestand. In jedem Fall scheint das Verhältnis zu Teilzeit anders, was auf ein anderes Verhältnis zu Erwerbstätigkeit schließen lässt, trotz Erwerbsgebot.

Sascha Liebermann

„Salon des guten Lebens“ befasst sich mit Grundauskommen

Hoffnungsvoll, womöglich etwas zu optimistisch…

…denn eine Kindergrundsicherung, die bei den Eltern alles so belässt, wie es ist – darauf liefe im Moment das Bürgergeld hinaus -, fördert Kinder, ohne Eltern von Mitwirkungspflichten zu befreien. Es betrachtet sie, als seien sie von den Eltern ablösbar. Außerdem definiert die Kindergrundsicherung einen Bezugszeitraum, der durch das Kindsein definiert wird.

Im Sondierungspapier war noch davon die Rede, dass das Bafög „elternunabhängiger“ werden solle, nicht aber elternunabhängig. Gibt es hier neue Entwicklungen? Denn entweder ist es unabhängig oder es ist es nicht, wie eine relative Abhängigkeit aussehen könnte, ist unklar.

Abgesehen vom Sondierungspapier und seinen Vorschlägen waren die Reaktionen darauf interessant. Als Mogelpackung, Aufhübschung, Umdeklarierung usw. ist vor allem das Bürgergeld schon bezeichnet worden. Die Öffentlichkeit war aufmerksam, Alternativen sind präsent wie das Bedingungslose Grundeinkommen. Wer weiß, wohin das noch führt angesichts der Ratlosigkeit?

Sascha Liebermann

„Online: Grundeinkommen: Ein soziales Korrektiv oder Verstärker von sozialen Ungleichheiten?“…

…eine Veranstaltung der Georg-von-Vollmar-Akademie am 15. November, um 18 Uhr. Die Teilnahme ist kostenfrei. Weitere Informationen finden Sie hier.

Aus der Ankündigung:

„Das bedingungslose Grundeinkommen wird häufig als Lösungsansatz in der Armutsbekämpfung und für unsere Probleme auf dem Arbeitsmarkt gehandelt. Es verspricht ein sicheres Einkommen für alle, das ein Leben mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Kritiker warnen vor einem Verstärker der Ungleichheit. Wir wollen mit Ihnen die Vor- und Nachteile diskutieren.

Wir wollen in einer spannenden Diskussion mit VertreterInnen der Wissenschaft und Forschung, ArbeitnehmerInnenvertretung und Politik das Grundeinkommen in verschiedenen Varianten als Teil der Lösung für die Zukunft der Arbeit beleuchten.
Mit dabei sind:

Sandra Bohmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin am sozioökonomischen Panel des DIW, betreut die Langzeitstudie „Pilotprojekt Grundeinkommen“
Dr. Tobias Bevc, Deutscher Gewerkschaftsbund Bayern Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, Politikwissenschaftler
Prof. Dr. habil. Michael Opielka, wissenschaftlicher Leiter und Geschäftsführer des ISÖ – Institut für Sozialökologie gemeinnützige GmbH und Professor für Sozialpolitik an der Ernst-Abbe-Hochschule Jena
Moderation: Theresia Stahl, stellvertretende Landesvorsitzende der Jusos in Bayern und Sprecherin für Wirtschafts- und Sozialpolitik“