> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

New York Times on „Mein Grundeinkommen“

Was heißt das? Grundsätzliche Befürwortung oder vorgeschobene Gründe, um es abzulehnen?

Andrew Yang über die „Democrats“ in den USA und ihre Elitenorientierung

Für die Sicherung des Existenzminimum sollte es keinen Ermessensspielraum geben – sonst ist es „verfügbar“

Wer mit dem Attribut „unverschuldet“ hantiert, stellt die Unverfügbarkeit des Existenzminimums in Frage

Nach wie vor sehenswert: „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“

„Grundeinkommensapologeten“…

…so werden in Stefan Sells Beitrag die Unterstützer eines Bedingungslosen Grundeinkommens genannt und schon die Sprache weist den Weg, es sei denn Stefan Sell wollte nur auf die guten Argumente für ein BGE hinweisen – so klingt der Beitrag allerdings nicht. Stattdessen lägen Verbesserungen im Grundsicherungsbezug näher, wie sie Jürgen Schupp vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung kürzlich vorgeschlagen hat, der sich ebenfalls gegen das Anliegen der Petition von Susanne Wiest aussprach. Schupp hat allerdings durchaus Sympathien für ein BGE, wie er anlässlich der Vorstellung des Pilotprojekts vor zwei Monaten erkennen ließ.

Sicher, bei politischen Gestaltungsvorschlägen stellt sich immer die Frage nach der Akzeptanz, die ist aber selbst für kleinere Verbesserungen in der Grundsicherung nicht allzu groß, wie Sell selbst schreibt. Ist es denn Aufgabe einer öffentlichen Debatte zuerst einmal die Akzeptanz zu sondieren oder ist das nicht das „Geschäft“ derer, die Kompromisse aushandeln müssen? Eine öffentliche Debatte muss doch auch Argumente ins Feld führen, die wenig ernst genommen werden, obwohl gerade die meisten Einwände gegen ein BGE an ihnen abprallen (siehe z. B. hier).

Sascha Liebermann

„Das Bedingungslose Grundeinkommen – eine Chance für die Soziale Arbeit?“ – über die dann nicht viel geschrieben wird…

…in einem Beitrag von Markus Deutsch in soziales_kapital.

Die Fragestellung als solche ist wichtig, verweist auf ein für den bestehenden Sozialstaat wichtiges Aufgabenfeld und seine Eigenheiten hier vor dem Hintergrund der Lage in Österreich. Leider ist die Auseinandersetzung dann doch nicht sehr tiefgreifend. Im Einführungsteil wird z. B. „Armut“ thematisiert, allerdings wird hier vor allem auf das Phänomen des Einkommensmangels abgehoben. Diese Seite wäre mit einem BGE auf einfache Weise zu verbessern, das gilt aber dann nicht, wenn die betreffende Person in Armut lebt aufgrund einer von Traumatisierungen geprägten Lebensgeschichte, auch wenn ein BGE hier immerhin ein unverfügbares Einkommen schüfe. Insgesamt wird dem Stellenwert von Erwerbstätigkeit große Aufmerksamkeit gewidmet und von daher auch die „Ökonomisierung“ der Sozialen Arbeit erklärt, dem würde ein BGE entgegenwirken, das würde ich genauso sehen. Allerdings fällt ein zwar eingangs erwähnter Aspekt dann letztlich unter den Tisch. Es gibt schon lange eine Diskussion über die Professionalisierung bzw. Professionalisierungsdefizite bzw. -dilemmata der Sozialen Arbeit aufgrund der Verbindung von Klientenorientierung und Rechtsdurchsetzung in diesem Berufsfeld. Dazu schreibt der Autor leider nicht viel, so dass die Möglichkeiten eines BGEs diesbezüglich nicht sichtbar werden. Gewisse Nachlässigkeiten in der Darstellung der BGE-Diskussion sind auch zu monieren, wenn die Rede davon ist, die FDP plädiere für ein BGE, was nicht richtig ist. Der Vorschlag eines liberalen Bürgergeldes ist eher „Hartz light“.

Beiträge dazu von unserer Seite:

Sascha Liebermann: „Souveränität gewinnen“, „Bittsteller oder Bürger“, „Bedingungsloses Grundeinkommen: Entlastung, Herausforderung, Zumutung“, „Kinder- und Jugendhilfe – und das BGE“

Ute Fischer: „Eingliederung in was?“

Sascha Liebermann