> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„In 1950, the ultra-wealthy paid 70% of their income in taxes“

Friedrich Merz hat das Bedingungslose Grundeinkommen fast verstanden…

…er will es aber nicht haben und redet über erfundene Gerechtigkeitslücken. Vielleicht sollte er einmal ein Hartz IV-Praktikum machen oder sich daran erinnern, was es heißt, für Kinder da zu sein zuhause und was daraus folgt, wenn man es über eine längere Zeit getan hat.

Sascha Liebermann

„Das #BGE hat viel mehr Facetten als nur eine Stillhalteprämie für Erwerbslose zu sein“…

Treffend, wenn vielleicht auch etwas missverständlich, denn eine Stillhalteprämie kann es gar nicht sein, es sei denn, jemand ließe sich tatsächlich durch ein BGE zum Stillhalten bewegen.

Sascha Liebermann

„Automation and labour market change may make basic income a reality…

…– but significant political barriers remain“, schreibt Luke Martinelli im Blog des Institute of Policy Research der University of Bath. Er schließt seinen Beitrag mit folgender Passage:

„The evidence suggests that structural transformation and technological change may continue to augment the case for basic income. The challenge is to design schemes that attract broad levels of public support within fiscal parameters that do not discourage mainstream political parties – or make labour market insiders and pensioners significantly worse off. This may require proposals for more realistic payment levels, as well as greater modesty about what feasible basic income schemes can really achieve.“

Ja, es mag sein, dass „technological change“ die Bedeutung eines Bedingungsloses Grundeinkommen größer mache, womöglich gerade angesichts der Zweifel daran. Doch der Sache nach ist ein BGE davon gar nicht abhängig, wenn man einmal danach gefragt hat, wozu der Sozialstaat in einer Demokratie eigentlich dienen solle, zur Stärkung der Erwerbstätigen oder der Bürger? Was ist seine Legitimationsgrundlage?

Sascha Liebermann

„Erfolgsfaktor Familie“…

…falls jemand noch daran gezweifelt hat, dass Familie ihr fremden Zwecken untergeordnet wird, muss sich nur diese Initiative anschauen, die vom Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend gefördert wird. Natürlich sind Familie und Beruf vereinbar, das ist die Botschaft. Siehe die Erklärung hier, aus der folgendes Zitat stammt: „Mit dieser Erklärung rufen wir Betriebe und Institutionen dazu auf, die Chancen des „Erfolgsfaktors Familie“ für die eigene Organisation ebenso wie für die Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft bestmöglich zu nutzen.“ Anzuerkennen oder zu nutzen, das ist zweierlei. Aber da ist Familie schon zum Zweck für anderes geworden, zum „Erfolgsfaktor“ degradiert.

Siehe frühere Beiträge zu dieser Thematik von uns hier.

Sascha Liebermann