> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Volksbegehren Bedingungsloses Grundeinkommen: 69.940…

…Unterstützungserklärungen, das ist das vorläufige Ergebnis, über das vom Bundesministerium Inneres in Österreich berichtet wird. Das offizielle Endergebnis wird erst Mitte Dezember vorliegen. Damit das Volksbegehren im Nationalrat „in Behandlung“ hätte genommen werden müssen, wären 100 000 Unterstützungserklärungen nötig gewesen.

„Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen“ – Verklärer aufgepasst!

…so Matthias Schulze-Böing (siehe auch hier), Sprecher des Bundesnetzwerks der Jobcenter und Geschäftsführer des Jobcenters Offenbach, schon im vergangenen November in einem Interview mit der LR Online.

Damit wies er auf einen wichtigen Punkt hin, der in der Verklärung des Sozialstaats vor der Agenda 2010 häufig übersehen wird (siehe hier). Wer das Erwerbsgebot nicht aufgeben will, sollte von der Abschaffung von Sanktionen schweigen – denn beides ist nicht möglich. Robert Habeck hat das in seinem Vorschlag einer Garantiesicherung ohne sanktionsbewehrter Erwerbsverpflichtung verstanden. Schulze-Böing sagt:

„Über die Reformideen, die gerade diskutiert werden, kann man großenteils nur den Kopf schütteln. Es ist wie mit der Steuerreform auf dem Bierdeckel. Das klingt toll und elegant, funktioniert so aber nicht. Die Politik weckt damit völlig falsche Erwartungen. Die Androhung von Sanktionen beispielsweise hat erwiesenermaßen dazu beigetragen, Phasen der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Es spricht nichts dafür, dieses System abzuschaffen. Sanktionen gab es übrigens auch schon vor den Hartz-Reformen.“

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„Arbeitslose fördern statt ins Existenzminimum eingreifen“ – Sanktionen aufheben, aber Erwerbsgebot beibehalten?

Diese Frage stellt sich angesichts einer Pressemitteilung auf der Website des Deutschen Gewerkschaftsbundes am Tag der Verkündung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Arbeitslosengeld II. Unter dem Beitrag ist eine „gemeinsame Erklärung“ veröffentlicht worden, die verschiedene Personen – Politiker, Verbandsvertreter und Wissenschaftler – unterzeichnet haben. Sie schließt mit der Forderung:

„Darum fordern die Unterzeichnenden, die bestehenden Sanktionsregelungen aufzuheben. An Stelle der geltenden Sanktionsregelungen ist ein menschenwürdiges System der Förderung und Unterstützung nötig!“

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„Democrats, Avoid the Robot Rabbit Hole…

…The automation obsession is an escapist fantasy“, schrieb Paul Krugman in der New York Times. Seine Ausführungen sind differenziert, er kritisiert die Fokussierung Andrew Yangs auf „technologische Arbeitslosigkeit“ – wobei Yang erheblich breiter für seine „Freedom Dividend“ argumentiert. Krugmans Gegenvorschlag ist ein ganz sozialdemokratischer: mehr öffentliche Investitionen, es gebe genug Arbeit in den USA. Das hat nur einen Haken, denn weder wird so der Vorrang von Erwerbstätigkeit aufgegeben, noch unbezahlte Arbeit aufgewertet, die von öffentlichen Investitionen nichts hätte. Sie bliebe nachrangig. Krugmans Hinweis darauf, dass die Entwicklung der Produktivität in den letzten zehn Jahren nicht auf eine „Disruption“ und massenhafte Substitution menschlicher Arbeitskraft durch Maschinen hinweist, ist hilfreich, zugleich aber in der Diagnose kurzsichtig. Was genau die Digitalisierung bringen wird, weiß niemand und weshalb die Produktivitätsraten nicht so stark steigen, könnte auch etwas mit der Entwertung von Leistung zu tun haben, wenn jeder Arbeitsplatz für wertvoll gehalten wir, ganz gleich, ob er benötigt wird oder nicht.

Sascha Liebermann

„Investition in den sozialen Frieden“…

…schrieb Simone Schmollack in der taz. Darin steht unter anderem dies:

„Eine echte sozialstaatliche Konsequenz – und das Ende aller Sanktionsdebatten – wäre indes das bedingungslose Grundeinkommen. Eine finanzielle Zuwendung in Höhe des Existenzminimums für alle hat vor allem einen Effekt: Ohne Behördendruck und Angst vor drohendem Existenzaus ist nun tatsächlich jede und jeder selbst dafür verantwortlich, wie gut es einer und einem geht. Wer nicht arbeiten will, muss das nicht tun – und dafür mit weniger auskommen.“

„We should not be pushing everyone to leave the home and go the workforce“…

Eine weitreichende Äußerung Andrew Yangs, die auch hiesiger Sozialpolitik weit voraus ist, man denke nur an den forcierten Ausbau von Ganztagsbetreuung in Vorschule und Schule, wie er im Achten Familienbericht schon vorgeschlagen wurde, der bezeichnenderweise den Titel „Zeit für Familie“ hatte, der allerdings auf weniger oder keine Zeit für Familie hinausläuft.

Weitere Beiträge dazu, siehe hier.

Sascha Liebermann