„Aus Respekt nennen wir die Asis Kunden“…

…so wird die Sprachkosmetik der Agenturen für Arbeit in der jüngsten Sendung von „Die Anstalt“ zugespitzt – „aktivierende Sozialpolitik“ im Fokus. Eine gute Antwort auf die jüngst wieder geführte Debatte darüber, wie komfortabel oder nicht es sich mit „Hartz IV“ leben lässt.

„Fake news: Grundeinkommen in Finnland gescheitert! Projekt läuft super, sagt Prof. Kangas“…

…einen anderen Eindruck als diese Meldung vermittelten die zahlreichen anderen in den vergangenen Tagen (siehe beim Archiv Grundeinkommen), so, als hätten die Gegner des Projekts nur auf die Nachricht gewartet, dass es nicht weitergeführt wird. Die Basler Zeitung haut ebenfalls auf den Putz. Doch es war nie vorgesehen, das Projekt in Finnland auszudehnen, nicht von Seiten der Regierung. Nach Projektende wird der Bericht erstellt und soll 2019 vorgelegt werden. Siehe auch den Beitrag auf den Basic Income News.

Wallstreet online zitiert Olli Kangas folgendermaßen:

„Auf unsere Information: Serveral German newspapers are reporting, that Finland’s basic income project has failed and will not continue, antwortete

Prof. Kangas: „I do no understand where this false news is coming from. The experiment is running smoothly and I have not seen any signs that is has failed. Where on earth the German media has gotten that kind of idea?“

Und weiter schreibt Kangas:

„The experiment will continue to the end of 2018 as planned in the very beginning. The experiment was planned to last 2 years , i.e., 2017 and 2018. But the government has not decided to give extra funds to expand the experiment.“

Sascha Liebermann

„Die Antwort…

…ist ein neues System von Garantieleistungen: Eine Garantierente, eine Kindergrundsicherung und ein Garantieeinkommen für Erwerbstätige, das Aufstocker aus Hartz IV herausholt und gleichzeitig dafür sorgt, dass Erwerbsarbeit besser belohnt wird.“ – so Wolfgang Strengmann-Kuhn in einem Gastbeitrag in derFreitag, auf den Sascha Liebermann kürzlich bereits hinwies. Allerdings beantwortet er nicht die Frage, wer die entsprechenden Leistungen bereitstellen soll – und damit verweigert er sich der entscheidenden Frage, wer der Empfänger der Leistungen sein soll: Erwerbstätige (und diejenigen, die Erwerbsarbeit geleistet haben und zumindest zu Erwerbsarbeit bereit und fähig sind)? Bedürftige (die das natürlich nachweisen müssten)? Oder doch jede Bürger unseres Gemeinwesens, einfach weil er als Person gewürdigt wird?

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„Was an Hartz IV wirklich abgeschafft gehört“ – (und an manchen Vorurteilen)…

…darüber schreibt Florian Diekmann bei Spiegel online. Auf der einen Seite werden etliche Eigenheiten benannt und etwaige Folgen einer Veränderung der Regelsätze, aber vor allem vermeintlich negative (mehr Bezieher), nicht positive (höhere Kaufkraft oder mehr Anerkennung). Die Armutsfalle bzw. das Lohnabstandsgebot darf auch wieder nicht fehlen – doch sie ist mehr Vorurteil als Empirie. Kein Wunder, dass die zitierten Experten den fehlenden „Anreiz“ kritisieren, den Transferbezug zu verlassen – Einkommensanreiz natürlich.

Sascha Liebermann

Welche Erneuerung? Andrea Nahles ist zur Parteivorsitzenden der SPD gewählt worden…

…hier ihre Bewerbungsrede und die von Simone Lange, die als Gegenkandidatin antrat.

Weitere Informationen finden Sie hier.
Zu Nahles und Langes Haltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen siehe auch hier, hier und hier.

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„Muntere Materialisten“…

Konrad Paul Liessmann in der Neuen Zürcher Zeitung. Dort schreibt er unter anderem:

„Wir sind zum Beispiel überzeugt davon, dass die Ökonomie, die Wirtschaft, der Markt die Grundlage und Basis unserer Gesellschaft bilden.

Damit alles andere – Kunst, Wissenschaft, Recht und Politik – sich entfalten kann, muss die Wirtschaft florieren. Nach deren Modell aber bauen wir die anderen Institutionen, Unternehmensideologie und Marktlogik durchdringen alle Lebensbereiche, die ökonomische Basis bestimmt den geistigen und emotionalen Überbau. Das ist Marxscher Materialismus, dem wir munter und fröhlich huldigen, Tag für Tag.“

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