Aufkleber seit 20. September in Hamburg

Seit zwei Wochen (aktuelles Foto links) hängen die Aufkleber in Hamburger Hoch-, S- und Straßen-Bahnen. Die Aufkleber sind zu sehen, bis die „Gespräche über Morgen“ beginnen.

Vom 11. Oktober bis 10. November werden die Aufkleber in Berlin angebracht, auch um auf die Anhörung zur Petition von Susanne Wiest am 8. November aufmerksam zu machen.

Kontakt zu lokalen Grundeinkommensbefürwortern in Hamburg:

Hamburger Netzwerk Grundeinkommen

Wenn Sie die Aktion unterstützen möchten, engagieren Sie sich aktiv am Ort, schicken Sie uns Fotos von den Aufklebern oder auch von sie anschauenden Passanten. Oder spenden Sie uns einfach. Die Bankverbindung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.

Freiheit, die ich meine – weitere Gespräche zum Grundeinkommen in Witten

In der ersten Jahreshälfte fanden unter dem Titel „Freiheit, die ich meine…“ Gespräche zum Grundeinkommen in Witten statt. Die Resonanz war mäßig und warf die Frage auf, ob weitere Veranstaltungen sinnvoll sind. Dennoch – wir machen weiter. Der erste Termin steht fest. Unter dem Titel „Familie und Grundeinkommen“ findet am 27. September eine Veranstaltung im Waldorf Familienzentrum Witten statt. Weitere Informationen.

„Was Zürich braucht?“ – Podiumsdiskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen

Die Sozialdemokratische Partei Stadt Zürich (SP) richtete am 21. September eine Podiumsdiskussion zum Grundeinkommen aus. Eine Facebook-Aktion der SP hatte zum Ergebnis, dass über das Grundeinkommen diskutiert werden soll. Das Thema wurde der Partei also von den Bürgern nahegelegt. Diskutanten waren u.a. Andreas Gross, Sascha Liebermann, Katharina Prelicz-Huber und Martin Waser.

Hier ein Videomitschnitt:

Sieht man von wenigen Aktivisten ab, gibt es beinahe keine öffentliche Diskussion über das Grundeinkommen in der Schweiz. Um so bemerkenswerter, dass über 100 Zuhörer gekommen waren. Darüber hinaus ist auch interessant zu hören, wie in der Schweiz diskutiert wird – die Unterschiede zu deutschen Diskussionen sind kleiner als man denkt. Mindestens erstaunlich ist ein weiterer Aspekt: Trotz direkter Demokratie und einem ausgeprägten Bürgerbewusstsein wird genau die das Gemeinwesen stärkende Seite des Grundeinkommens als Bürgereinkommen nicht gesehen. Hören Sie selbst (das ganze Gespräch als MP3).

Zahlensalat – Verwirrung durch Berechnung

Im „Blick“ und der „Sonntagszeitung“, zwei Schweizer Zeitungen, wurde dieses Wochenende über das Grundeinkommen berichtet. Der Blick greift dabei auf missverständliche Weise Berechnungsbeispiele auf, die in einer demnächst erscheinenden Publikation veröffentlicht werden. Aufgemacht ist der Beitrag von Werner Vontobel mit dem reißerischen Titel „Wird man wirklich für 12.60 Franken am Tag satt?“. Die Initiative Grundeinkommen Basel zeigt aus diesem Anlass mittels einer Gegen-Kurzberechnung auf, wohin Berechnungen auf der Basis unklarer oder das bGE verzerrender Annahmen führen können.

Aufkleber ab 20. September in Hamburg

Noch zwei Tage, dann ist es soweit. Wie schon vor eineinhalb Jahren werden unsere Aufkleber im öffentlichen Nahverkehr zu sehen sein (U- und S-Bahn-Wagen). Wir starten die Aktion in Hamburg am 20. September. Die Aufkleber sind dann zu sehen, bis die „Gespräche über Morgen“ beginnen. Am 11. Oktober werden die Aufkleber in Berlin angebracht, auch um auf die Anhörung zur Petition von Susanne Wiest am 8. November aufmerksam zu machen.

Kontakt zu lokalen Grundeinkommensbefürwortern in Hamburg:

Hamburger Netzwerk Grundeinkommen

Wenn Sie die Aktion unterstützen möchten, engagieren Sie sich aktiv am Ort, schicken Sie uns Fotos von den Aufklebern und Passanten, die auf sie aufmerksam geworden sind. Oder spenden Sie uns einfach. Die Bankverbindung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.

„Wer macht die unbeliebten Arbeiten?“ – Das Notwendige und die Freiheit

Antje Schrupp ist jüngst in ihrem Blog dieser Frage nachgegangen und hat sich dabei u.a. mit Ausführungen von mir beschäftigt, die in einem Video dokumentiert sind. Sie kritisiert, dass es bei bGE-Befürwortern einen blinden Fleck gebe:

„Das Liebermann-Modell (und viele männliche Grundeinkommens-Befürworter argumentieren ähnlich) baut darauf, dass sich mit dem Grundeinkommen neue Aushandlungsprozesse initiieren lassen, die dann höchstwahrscheinlich auf eine bessere Lösung als heute hinauslaufen. Das glaube ich in der Tat auch. Das Problem an dieser Idee ist nur, dass dieser Plan bei den meisten der klassischen Fürsorgearbeiten nicht funktionieren kann: Wenn Babies gewickelt und gefüttert werden müssen, wenn Alte versorgt werden müssen, dann kann man es nicht drauf ankommen lassen. Dann ist die Möglichkeit, dass es heute eben mal niemand macht, weil grad keiner Lust hat, keine Option, die wir zulassen können. Hier haben wir es nämlich nicht mit Dingen zu tun, sondern mit Menschen, mit Menschen, die auf die Hilfe anderer angewiesen sind, und zwar jetzt und sofort.“

Weiter heißt es:

„Deshalb [damit diese Tätigkeiten auch zukünftig erledigt werden, S.L.] brauchen wir an dieser Stelle eine Kulturdebatte, die die Freiheit, die ein Grundeinkommen bedeuten würde, nicht nur dahingehend interpretiert, dass wir dann alle „selbstbestimmt und autonom“ tun können, wonach uns der Sinn steht. Sondern wir müssen diese Freiheit dahingehend interpretieren, dass sie auch für die Einzelnen die Verpflichtung beinhaltet, das Notwendige zu sehen und sich ganz konkret für die Bedürftigkeit anderer Menschen (und idealerweise dann auch noch für andere Notwendigkeiten, wie das Kloputzen) verantwortlich zu fühlen.“

In der Tat geht es um wichtige Aufgaben, es geht auch um die Würde des Menschen, es geht aber auch um Demokratie. Dennoch erweist sich der „blinde Fleck“ als eine Herausforderung, deren Bewältigung nicht „sichergestellt werden“ kann, wie Antje Schrupp sich erhofft, zumindest nicht, ohne die Freiheit wieder aufzugeben, die mit dem bGE gestärkt werden soll. Auch heute gilt, dass 1) manche Tätigkeiten nicht übernommen werden, weil sich niemand dazu bereit erklärt und 2) eine Zwangsverpflichtung zum einen den Grundfesten der Demokratie widerspricht, zum anderen dem, was erreicht werden soll. Es bleibt nur eine öffentliche Debatte darüber, wie wir zu solchen Aufgaben stehen, Frau Schrupp spricht von Kulturdebatte, mehr ist nicht möglich, es sei denn, ein Zwangsdienst soll doch in Erwägung gezogen werden. Das sieht sie nicht vor, aber Formulierungen wie diese „Sondern wir müssen diese Freiheit dahingehend interpretieren, dass sie auch für die Einzelnen die Verpflichtung beinhaltet, das Notwendige zu sehen“ sind unklar. Was geschieht denn, wenn das „Notwendige“ nicht gesehen wird, wenn jemand die Verantwortung nicht übernehmen will? Wird dann doch eine Zwangsabordnung durchgeführt? Was wäre damit wohl erreicht?

Auf der Website gibt es zahlreiche Kommentare zum Beitrag, die deutlich machen, wie lebendig und differenziert die Diskussion um das bGE schon ist. Besonders herausheben möchte ich die Beiträge von Henrik Wittenberg (BGE-Köln), der den Finger in die Wunde legt, die die Freiheit schlägt.

Sascha Liebermann

„Lob der Knappheit“ – wie Rainer Hank die Welt sieht

Kürzlich war im SWR2 Forum ein Gespräch zwischen Götz W. Werner und Rainer Hank (FAZ) zu hören. Es ging um die Frage „Brüderlichkeit und Grundeinkommen. Wie funktioniert Solidarität heute“. Die Initiative Grundeinkommen Basel hat dankenswerterweise eine Abschrift des Gesprächs besorgt und stellt sie zur Verfügung. Wir zitieren aus dem News Blog:

„Konfrontation. Hörenswert.

Nicht oft wird die Struktur so deutlich, die als ehernes Gerüst in aller Auffassung gegen das Grundeinkommen steht.
Verführerisch sei die Idee des Grundeinkommens, sagt Rainer Hank. Doch wenn schon, ist die Gedankenführung seiner Vorstellungswelt das auch. Und hat schon viel mehr verführt. Immer mit dem Anspruch, dem nahe zu sein, wie die Realität nun einmal wirklich ist. Und sowieso und fraglos auch schon immer war. Ganz unbesehen, wie es für Millionen von Menschen heute im wirklichen Leben ist. Von Zukunft gar nicht erst zu sprechen.
Doch gelingt Rainer Hank das Auftreiben der Matrix gegen das bedingungslose Grundeinkommen in diesem Streitgespräch so krass, dass es vielleicht weniger um den unmittelbaren Widerspruch geht als darum, dies als ein Grundlagenwerk zum Verstehen der strukturellen Gegnerschaft zu nehmen.

Zu diesem Zweck stellen wir hier das Gespräch als redigierte Abschrift zur Verfügung.

Grundlegendes zum Verständnis der Gegnerschaft

Bedingungsloses Grundeinkommen im Schulunterricht – Nachtrag

Im August meldeten wir, dass die Thesen von „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ in ein Lehrbuch für die Sekundarstufe II aufgenommen werden, das der Ernst Klett-Verlag herausgibt. Faktuell hat beim Verlag nachgefragt, zu welchem Zweck die Thesen aufgenommen werden und erhielt die Auskunft, dass der Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens Unterrichtsgegenstand sein soll:

„Unter dem Thema „Die Grundeinkommensstrategie“ werden in dem Lehrbuch insgesamt drei Quellentexte zum BGE mit zugehörigen Arbeitsaufträgen behandelt. Darunter ist auch der Text der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“, der mittels neun einleitender Thesen das Bedingungslose Grundeinkommen als sozioökonomische Lösungsstrategie herleitet, entwickelt und begründet.

Die Schüler bekommen den Auftrag, sich darüber hinaus noch genauer über die verschiedenen Vorstellungen eines „Grundeinkommens“ zu informieren und dazu Stellung zu nehmen, so der Ernst Klett Verlag.“

Aufkleberaktionen in Hamburg und Berlin

Nach längerer Zeit werden wir wieder Aufkleberaktionen durchführen, um auf den Vorschlag eines bGE aufmerksam zu machen. Wie schon vor eineinhalb Jahren werden die Aufkleber im öffentlichen Nahverkehr angebracht und vier Wochen sichtbar sein. Als Orte haben wir Hamburg und Berlin ausgewählt. In Hamburg starten wir am 20. September, die Aufkleber sind dann zu sehen, bis das „Festival über Morgen“ beginnt. In Berlin starten wir voraussichtlich am 11. Oktober, die Aufkleber werden bis zur Anhörung am 8. November (Termin ist noch nicht definitiv!) von Susanne Wiest im Petitionsausschuss zu sehen sein. Sollte sich dieser Termin verschieben, verschieben wir entsprechend die Aktion.

Wenn Sie die Aktion unterstützen möchten, engagieren Sie sich aktiv dort, wo die Aufkleber zu sehen sind, z.B. im Rahmen der „Gespräche über Morgen“ oder spenden Sie uns einfach. Die Bankverbindung senden wir Ihnen auf Anfrage zu.