> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Mit dem Arbeitsplatz kann man mehr verlieren als nur den Job“,…

…nun, das mag als Bekräftigung bisheriger Studienergebnisse interessant sein, eine neue Einsicht ist es nicht, man denke nur an „Die Arbeitslosen von Marienthal“. Im Fazit ihres Beitrags schreiben die Autorinnen:

„Arbeitslosigkeit gilt als Risikofaktor für soziale Exklusion, denn die Möglichkeiten zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hängen – zumindest für Menschen im erwerbsfähigen Alter – eng mit der Teilhabe am Erwerbsleben zusammen.“

Es ist aber nicht einfach die fehlende „Teilhabe“ am Erwerbsleben, die solche Folgen mit sich bringt, sondern die normative Stellung dieser „Teilhabe“. Nicht erwerbstätig zu sein bedeutet, in einem Zustand zu leben, der als unerwünscht gilt. Das betrifft direkt „Menschen im erwerbsfähigen Alter“, aber mittelbar auch Jugendliche und junge Erwachsene, denen daran deutlich wird, welcher Beitrag zum Gemeinwesen vor allen anderen erwartet wird. Gäbe es den normativen Vorrang nicht, hätte Erwerbslosigkeit gar nicht die Bedeutung, die sie heute hat. An einer weiteren Stelle heißt es:

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„Zustimmung zum Grundeinkommen: Wie groß ist sie tatsächlich?“

Auf der Website des Netzwerks Grundeinkommen berichtet Franziska Leopold (Fribis) über eine von ihr erstellte Übersicht zu Meinungsstudien zum Grundeinkommen, die Einblick in die verschiedenen Studiendesigns und ihre Ergebnisse bietet. Sie merkt dabei auch an, welche Grenzen solche Studien haben:

„Vorneweg ist zu sagen, dass das Studiendesign der Meinungsstudien entscheidenden Einfluss auf die Ergebnisse hat. Ein Großteil der vorgestellten Studien basiert zwar auf den Daten der Europäischen Sozialerhebung 2016, deren Grundeinkommens-Definition auf die spezifischen Ausgestaltungsformen des Grundeinkommens nicht näher eingeht. Es wird aber deutlich, dass eine insgesamt überwiegend positive Bewertung schnell abnimmt, sobald die politische Reform näher beschrieben wird und Folgen, wie z. B. steigende Steuern oder der Wegfall bestehender Sozialleistungen, benannt werden. Das derzeitige Niveau der Sozialleistungen – der sogenannte Status quo – ist bei europaweit unterschiedlichen Zustimmungsraten besonders ausschlaggebend: Während in Ländern mit niedrigen Sozialleistungen die Zustimmung hoch ist, nimmt diese im europaweiten Vergleich mit steigendem Budget des Wohlfahrtsstaates ab. Dies fällt insbesondere in den skandinavischen Ländern (außer Finnland) auf, obwohl ihr vergleichsweise universalistisch ausgerichteter Sozialstaat eine dem Grundeinkommen recht nahe kommende Ausrichtung aufweist. Es scheint die Meinung über das Grundeinkommen als relativ „neue Reform“, trotz der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, noch nicht gefestigt zu sein. Insbesondere in Deutschland besteht, was die Erforschung der öffentlichen Einstellung anbelangt, noch Luft nach oben.“

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Wirtschaftsdienst – Gespräch „Von Hartz IV zum Bürgergeld – mehr als ein neuer Name“…

…mit Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn sind zwei Befürworter eines Grundeinkommens dabei.

Siehe unsere Kommentare zum Bürgergeld hier und weitere hier.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen für Bauern: Unsinn oder Hilfe?“…

…darüber schreibt Olaf Zinke in agrarheute und stellt etwaige Vor- wie auch Nachteile eines BGE dar. Dabei wird die Lage der Landwirte heute ganz realistisch dargestellt, einer wird zitiert, der die Möglichkeiten eines BGE für hilfreich erachtet, dennoch überwiegen für den Autor die Nachteile, besser gesagt die vermeintlichen Nachteile. An einer Stelle heißt es:

„Und es hat auch damit zu tun, dass das landwirtschaftlichen Einkommen aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte eben nicht zur Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe ausreicht. In Deutschland bestand das Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zuletzt zu 42 % aus Zahlungen aus Brüssel – im Biolandbau lag dieser Anteil sogar bei 72 % und im Nebenerwerb war er noch höher.“

Hier also ganz ungeschminkt die Gegenwart, allerdings, selbst wenn nun das Einkommen aus der Landwirtschaft zur Sicherung der Existenz ausreichen würde, änderte das an den Vorteilen eines BGE nicht, denn die Landwirte wären eben nicht im selben Maße vom Absatz ihrer Produkte abhängig. Das würde gerade kleineren Betrieben entgegen kommen – wie auch Olaf Zinke mit Rückgriff auf Befürworter eines BGE rund um die Eidgenössische Volksinitiative, die 2016 zur Abstimmung stand, schreibt. Dann heißt es an einer anderen Stelle:

„Die meisten Landwirte wünschen nicht noch mehr an Auflagen geknüpfte Zahlungen aus Brüssel, sondern vielmehr auskömmliche Preise für ihre Produkte und ihre Arbeit und so eher ein Einkommen ganz ohne Zuschüsse jeder Art – seien sie nun an Bedingungen geknüpft oder auch nicht.“

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„Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen“…

…berichtet Spiegel Online und lässt dadurch erkennen, welche Folgen ein erwerbszentrierter Sozialstaat hat, der Einkommenssicherung an Erwerbsteilnahme bzw. -bereitschaft knüpft. Betroffen wären hier Bezieher von Arbeitslosengeld I und II. Was hier im Zusammenhang mit einer Impfpflicht betrachtet wird, gilt aber auch ganz unabhängig von ihr – insofern zwar nichts Neues, aber ein weiteres Mal wird deutlich, vor welcher Frage die Diskussion um ein „Bürgergeld“ à la Ampel auch steht.

Sascha Liebermann