Ein Unternehmer und der Finanzminister Österreichs über ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Im Standard ist ein Interview mit dem Chocolatier Josef Zotter und dem Finanzminister Hans Jörg Schelling abgedruckt. Während letzterer Hartz IV als Alternative zur Österreichischen Sozialpolitik herausstellt, spricht sich ersterer für ein Bedingungsloses Grundeinkommen aus. Hier geht es zum Interview.

Ein anderer Blick auf historische „Vorläufer“ eines Grundeinkommens

Das Netzwerk Grundeinkommen hat bisher zwei Beiträge von Ronald Blaschke veröffentlicht, in denen er sich häufig als Vorläufer eine Argumenation für ein Grundeinkommen eingstufte Autoren näher anschaut. Bislang hat er sich mit Thomas Morus und Juan Luis Vives befasst. In den Beiträgen finden sich auch Literaturhinweise.

„Wie viel sind uns die Familien wert?“…

…fragt das Magazin focus in einem Beitrag über Familien, den Aufgaben, vor denen sie stehen und deren Einkommenssituation. Gegen Ende des Beitrags wird die Frage gestellt, ob es statt der bisherigen Leistungen für Familien nicht ein „Super-Kindergeld“ geben könnte, auch von einem „Familiengehalt“ – von einem Grundeinkommen für Familien –  ist die Rede. Einen solchen Vorschlag hat der Diözesanverband der KAB Würzburg vorgelegt. Dann wird noch Claus Offe zitiert, der durch eine solchen Leistung den Einstieg in ein allgemeines Grundeinkommen für möglich hält. Offe hatte schon vor einigen Jahren die Frage eines allgemeinen Grundeinkommens mit der Förderung von Familien zusammengedacht.

„The Future of Basic Income Research“…

…ein Bericht von Che Wagner über eine Tagung am European University Institute (Florenz) in Florenz gibt Einblick in aktuelle akademische Diskussionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Wenige Anmerkungen zum Bericht seien hier gemacht.

Es mag für Teile der akademischen Diskussion ein neuer Schritt sein, nun stärker über die Machbarkeit zu diskutieren, wie berichtet wird, doch gibt es seit langem immer wieder Studien oder Überlegungen dazu. Für die deutsche Diskussion ist hier Helmut Pelzer zu nennen, der schon vor vielen Jahren sich mit der Finanzierungsfrage befasst hat. Einige seiner Texte bzw. Hinweise darauf finden Sie hier, weitere Texte hier. Götz W. Werner hat in seiner „Zwischenbilanz“ (2008) Überlegungen zu Einführung angestellt. Ingmar Kumpann hat dies ebenfalls getan (2011). Wir haben die Frage nach Zwischenschritten ebenfalls kommentiert (2012). All die verschiedenen Berechnungs- und Simulationsmodelle, die es über die Jahre gegeben hat, sprechen ebenso dafür, dass die Umsetzungsfrage von Anfang an auch in der jüngeren deutschen Debatte seit 2004 präsent war. Dass es keine verlässlichen Zahlen und Berechnungen geben kann, hat Helmut Pelzer sogar für seine eigenen Berechnungen eingeräumt, wohl wissend, dass die Daten, mit denen gerechnet wird, aus der Vergangenheit stammen. Dieses Problem gilt für alle Simulationsmodelle, auch die auf der Tagung präsentierten. Es gilt genauso für die viel diskutierten Feldexperimente und die Hoffnungen, die damit verbunden sind. Dazu gab es offenbar ebenso kritische Kommentare auf der Tagung. Dass, um auf die Schlussbemerkung des Berichts einzugehen, die „Bevölkerung“ eine Vorstellung davon benötige, wie die beste volkswirtschaftliche Lösung aussehen könnte, nährt den Glauben daran, eine solche Lösung in einem Wurf gestalten zu können. Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass eine solche Lösung in ihrer Tragweite eingeschätzt werden könnte von jemandem, der sich in der Materie nicht auskennt. Das halte ich für unrealistisch. Entscheidend wird für die öffentliche Meinungsbildung sein, ob die Argumente, mit denen für einen Vorschlag geworben wird, plausibel sind und dann im Vertrauen auf den Sachverstand von Experten eine entsprechende Ausarbeitung erfolgt. Die ist dann jederzeit revidierbar, wenn sie Folgen hätte, die der Souverän nicht haben wollte.

Sascha Liebermann

Ralph Boes hat am 1. Juli mit dem „Sanktionshungern“ wieder begonnen

Nach zweieinhalb Jahren „Totalsanktion“ durch das Jobcenter Berlin-Mitte hat sich Ralph Boes entschlossen, das Sanktionshungern wieder aufzunehmen. Im Jahr 2012 hatte er schon einmal gehungert, um auf die Folgen der Sanktionen im Sozialgesetzbuch hinzuweisen. Nun will er noch weiter gehen. Folgende Begründung hat er an das Jobcenter geschrieben (vollständige Fassung hier):

„…Auf weitere Hilfe von Freunden (Darlehen) habe ich zu verzichten, weil meine Aufgabe, die Sanktionsgesetze nach Karlsruhe zu bringen, erfüllt ist.

Essenmarken lehne ich genauso ab wie Sanktionen, weil sie nur vordergründig eine Hilfe, in Wahrheit aber ein Mittel der weiteren Entwürdigung sind. (S. hier>>)

Hartz IV ist ein Erpressungssystem: Während der Staat auf der einen Seite die Rationalisierung mit allen Mittel fördert, werden andererseits die dadurch freigestellten Menschen nicht als Freigestellte behandelt sondern zu „Bedürftigen“ gestempelt und in einem Maße staatlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen, das jeglicher Beschreibung spottet.(Man sehe z.B. die entsprechende Wallraff-Reportage)

Das Mittel der Erpressung ist die erzeugte Angst vorm Tod. Wer nicht bedingungslos sich unterwirft und nicht alles mitmacht, was dem Gesetzgeber und dem Jobcenter an Unsinnsmaßnahmen für ihn einfällt, wer sich nicht in einen Arbeitsmarkt pressen lässt, der immer mehr ein Sklavenmarkt ist, wird mit erst teilweisem, dann dem vollständigen Entzug der Lebensgrundlagen bedroht. Wie viele tausend Menschen sind schon Opfer dieses System geworden.

Die Angst vor dem Tod, die gilt es zu besiegen, wenn man das System besiegen will.
Nach 10 Sanktionen in Folge bin ich in dieser Disziplin geübt.

Mein Leben liegt jetzt ganz in Ihrer Hand –
mit freundlichem Gruß, R.B.“

Aktuelle Informationen und Tagebuch des Sanktionshungerns

Angesichts der großen Bedeutung, die für Ralph Boes Entscheidung die Würde des Menschen hat, und auch angesichts der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht Klarheit schaffen könnte, scheinen mir einige Überlegungen zum Verhältnis von Würde und Demokratie angebracht.

Würde kommt dem Menschen nach unserem Verständnis bedingungslos zu, er muss sie sich weder verdienen, noch kann sie ihm wegen Fehlverhaltens abgesprochen werden. Sie geht jeder Rechtssprechung voraus, weil sie der Grund des Rechts ist. Das Recht kann sie nicht schaffen, es kann nur dazu beitragen, die Verletzung oder Missachtung der Würde nach Regeln der Gesetzgebung zu sanktionieren. Das Recht bringt nicht die Würde hervor, es bringt sie nicht in die Welt (siehe hier). Es ist eine Eigenheit des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschlands, die vermeintliche Unantastbarkeit der Würde in den Grundrechtskatalog aufgenommen zu haben, statt die Grundrechte als Menschenrechte in der Präambel als Fundament vorauszusetzen.

Ralph Boes ist dazu bereit, bis zum Letzten zu gehen, wie er schreibt. Ich kann darin einen Akt der Verzweiflung erkennen und die Wut darüber verstehen, wie wir in unserem Land die Würde des Menschen deuten – ja: wir, der Souverän, der das Parlament beauftragt, stellvertretend Entscheidungen für ihn zu treffen, die wir tragen und verantworten müssen. Das Jobcenter, das mag einem übel aufstoßen und einen ratlos machen, handelt im Auftrag des Gesetzgebers – also in unserem Auftrag, im Auftrag des Souveräns. Es handelt auf einer demokratisch legitimierten Grundlage, es hat ein Mandat erhalten nach den Verfahren, die wir uns gegeben haben. Gegen diese Gesetzgebung vorzugehen, auch wenn sie bis heute eine Mehrheit hinter sich zu haben scheint (denn nirgendwo kündigen sich bedeutende Gegenbewegungen an), sind alle aufgerufen, die sie nicht für richtig halten – selbstverständlich mit demokratischen Mitteln. Dazu gehört es, in die Öffentlichkeit hineinzuwirken und auf diese Missstände hinzuweisen, sie öffentlich zu kritisieren und mit Argumenten dafür zu werben, dass es anders wird – wie es Ralph Boes bislang mit großem Engagement getan hat. Ein solches Engagement setzt die Anerkennung der Würde des Menschen voraus. Das eigene Leben jedoch gegen eine demokratische legitimierte Gesetzgebung einzusetzen, richtet die Grundlage der Demokratie, die Würde des Menschen, gegen die Demokratie selbst.

Sascha Liebermann