Darüber nachzudenken, ob das Problem nicht eher darin liegt, den Bürgern abzusprechen, dass sie leistungsbereit sind. Wer immerzu von „Anreizen“ spricht, unterstellt, dass es an Bereitschaft fehle. (https://t.co/3vHPqz4yip) https://t.co/EKwxemJQfB
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 19, 2024
Siehe unsere früheren Beiträge zur Frage nach dem angemessenen Leistungsverständnis hier.
Das BGE lässt sich zu vielem missbrauchen, nur hat der Missbrauch mit dem BGE nichts zu tun. https://t.co/PUCGlyhhEi
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 20, 2024
Dieses Problem sollte ernst genommen werden. Die Frage nach dem „Erwerbsanreiz“ sollte aber nicht auf diese Frage reduziert werden, es geht dabei noch um andere Dimensionen: Sinn der Aufgabe, kollegiale Arbeitszusammenhänge, Beitrag zum Organisationszweck. https://t.co/HyP5Hr8F3B
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 20, 2024
Siehe unsere Kommentare zu der Diskussion um „Anreize“ hier.
Die „sanktionsfreie Mindestsicherung“ bewahrt den Vorrang des Einkommenserwerbs für die Realisierung der Existenzsicherung gegenüber dem Nicht-Erwerb, dem das #BGE den Vorrang gäbe. Das ist die Fortführung der erwerbszentrierten Sozialpolitik. #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) October 20, 2024
So ist es – siehe unsere früheren Kommentare dazu hier.
…behauptet Till Requate, Professor für Volkswirtschaftslehre (Universität Kiel), im Interview mit focus. Was ihn zu dieser Einschätzung veranlasst, ist nicht zu erkennen. Sicher, es gibt in der Diskussion Befürworter, die solche Vorstellungen haben, doch das sind Befürworter unter anderen, die eine Beibehaltung sozialstaatlicher Transferleistungen „oberhalb“ eines BGE vorsehen.
Milton Friedman taucht wieder auf und wird als Vorläufer einer „Art bedingungslose[n] Grundeinkommens“ dargestellt, doch genau das vertrat er nicht. Die Negative Einkommensteuer operiert auf anderer Grundlage, was Requate dann auch sagt, womit die Vorläuferschaft auch schon aufgehoben ist. Ein BGE sei kein „Geld fürs Nichtstun“, wie auch hier wieder vom Gesprächspartner suggeriert wird.
Wer nun behauptet, ein BGE ersetze alle sozialstaatlichen Transferleistungen, muss zu folgender Überlegung gelangen:
„[focus]Und wo ist der Haken?
Unter anderem, dass das Existenzminimum durch diese Beträge in Städten wie München oder Frankfurt nicht abgedeckt wäre. Das Wohnen ist hier schlichtweg zu teuer. „Bedingungslos“ bedeutet aber: Der Erhalt dieses Geldes ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Sämtliche Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Grundsicherung im Alter, die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Fördergelder wie das BaföG, aber auch das Wohngeld würden wegfallen – unabhängig davon, wo man wohnt.“
Wer nicht auf die Streichung aller Leistungen setzt, hätte das Problem nicht. Auch stellt sich die Lage für Haushalte mit mehreren Personen anders dar als für Alleinstehende. Insofern spricht Requate über eine bestimmte Ausgestaltung, nicht über das BGE im Allgemeinen.
Welche Lösung sieht er dafür?
„Sämtliche Sozialleistungen […] würden wegfallen“… weiterlesen
Leistung durch Erzwingung von Anpassung: ein weltfremdes Vorhaben, wenn es dazu beitragen soll, Leistungsbereitschaft zu fördern. https://t.co/OrB5xLAyRP
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) October 17, 2024
Aber die Verschärfung der Sanktionen, sogar noch über das Maß von Hartz IV hinaus, erhöht die Angst einen Fehler zu machen, der zu existenzieller Not und Hunger führt.
Sie führt also nicht zu konstruktiver Zusammenarbeit sondern allenfalls zu Gehorsam aus Angst.
6/10
— Sozi(alarbeiter) Simon (@sozi_simon) October 16, 2024
…Vortrag von Ute Fischer im Rahmen der Ringvorlesung an der Universität Wien zum Bedingungslosen Grundeinkommen, am 23. Oktober.
…“Durch Einwanderung treten neue ideologische Auseinandersetzungen auf den Plan, andere bestanden schon oder werden verstärkt. Wer Ideologie in ihren tödlichen Zuspitzungen wirksam und an der Wurzel bekämpfen will – und ich nenne Rechtsextremismus, Islamismus und Antisemitismus ganz bewusst in einer Reihe –, muss den Sozialstaat neu aufstellen: weniger Transferleistungen. Mehr gezielte Leistungsanreize und starke öffentliche Institutionen.“
Das schreibt Cem Özdemir in seinem Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung – und man hat den Eindruck, obwohl er damit über das Thema seines Beitrags weit hinausgeht, er greife die Debatte über das Bürgergeld auf, in der wiederholt wilde Behauptungen aufgestellt wurden. Warum stellt er diesen Zusammenhang her, der keineswegs naheliegt?
…ein differenzierter Beitrag aus dem Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung vom März diesen Jahres.
Dass auch hier Sanktionen für „unverzichtbar“ erklärt werden, nachdem dargelegt wurde, wie die Lage der Leistungsbezieher ist und in welchem Fall überhaupt Sanktionen ausgesprochen wurden, muss man unter normativer Voreingenommenheit verbuchen. Sie entspricht ganz dem Geist der Nachrangigkeit von Grundsicherungsleistungen und dem Ziel, Bezieher wieder in Erwerbstätigkeit zu bringen. Man könnte allerdings auch anders argumentieren, denn Erwerbstätigkeit ist ja kein Selbstzweck, es geht dabei um Wertschöpfung, dass etwas geleistet wird, was anders nicht geleistet werden kann, und dazu braucht es zuallererst engagierte und interessierte Mitarbeiter. Gewinnt man die etwa über Sanktionsdrohungen? Das ist doch nicht nur unwahrscheinlich, sondern geradezu abwegig.
Es stellt ein grundsätzliches Problem der Debatte zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dar, wie stark Leistung in dem hier genannten Sinne entwertet und durch Beschäftigungsaufnahme ersetzt wird, dass es nicht um Wertschöpfung, sondern um Erwerbsteilnahme geht, als würde uns das weiterhelfen. Dass die Bürger sich gegen diese Entwertung nicht wirklich wehren, dass es die Repräsentanten kaum tun und die Unternehmen es ähnlich sehen, hat etwas Zerstörerisches, wenn es um Leistung geht.
Sascha Liebermann
