…eine Diskussion zwischen Philip Kovce und Julian Nida-Rümelin in Neue Gesellschaft/ Frankfurter Hefte. Zum Beitrag auf grundeinkommen.ch.
Ein früherer Kommentar zu Nida-Rümelins Kritik am BGE von Sascha Liebermann finden Sie hier, die überarbeitete und aktualisierte Fassung hier.
Im Rahmen einer Podiumsdiskussion über „kulturelle Bildung“ vom 29. Oktober 2015 zum Thema „Wie Kreativität entsteht“ äußerte sich die amtierende Ministerin Christina Kampmann, Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW folgendermaßen:
„…Ich komm selber wahrscheinlich aus einer Familie die man vielleicht als bildungsfern bezeichnen würde ich habe auch erst in der Schule mit dem Thema [Kunst und Kultur, SL] zu tun bekommen […] und unser Ziel ist es, möglichst alle Kinder und Jugendlichen möglichst früh zu erreichen…“
Was heißt das genau? Sind damit, wie an späteren Ausführungen der Ministerin in der Diskussion anklingt, Bildungsangebote gemeint? Oder doch Bildungsmaßnahmen verpflichtenden Charakters? Das würde wiederum, wie sie selbst äußerte, dem widersprechen, dass die Entfaltung von Kreativität und Phantasie Freiräume benötigt, Zwang das Gegenteil bewirken würde. Davon zu sprechen, jemanden zu erreichen, heißt jedoch wörtlich, mit ihm tatsächlich in Kontakt zu treten – nicht nur es zu versuchen oder anzustreben. Erreicht wären alle Kinder und Jugendlichen tatsächlich erst, wenn sie an Angeboten teilnähmen. Um dahin zu gelangen bedürfte es mindestens einer Pflicht, von der jedoch nicht die Rede ist. Damit wäre es kein Angebot mehr, denn das müsste ausgeschlagen werden können. Diese widersprüchliche Haltung, die in den Ausführungen zum Ausdruck kommt, ist der Haltung der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (siehe einen früheren Kommentar) ähnlich, die vor wenigen Jahren in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Zeitung folgendes sagte:
„…Jeder Kita-Platz ist eine gute Prävention. Wir wissen aus einer Untersuchung des Prognos Instituts, dass sich jeder Kita-Platz volkswirtschaftlich schon nach einem Jahr rechnet, weil Mütter dann erwerbstätig sein können, Steuern und Sozialabgaben zahlen, anstatt Transferleistungen zu beziehen. In vielen Fällen möchten gerade Alleinerziehende gerne wieder arbeiten, haben aber keine verlässliche Betreuung. Deshalb stellen wir uns auch so massiv gegen das Betreuungsgeld. Bisher waren wir uns mit der CDU einig, dass Bildung schon in der Kita beginnen muss. Dann müssen wir aber auch sicherstellen, dass alle Kinder da sind [Hervorhebung SL], statt eine Prämie für Kinder zu zahlen, damit sie fernbleiben. Das ist vollkommen unsinnig. Es würde auch keiner auf die Idee kommen, jemandem einen Bonus zu zahlen, der nicht ins Museum geht.“
Im markierten Passus widerspricht das Vorhaben, die Anwesenheit von Kindern sicherzustellen den vorangehenden Ausführungen darüber, Möglichkeiten zu schaffen („…Mütter erwerbstätig sein können…“). Sicherstellen kann man Anwesenheit bestenfalls, wenn es eine Pflicht gibt, anwesend zu sein – wobei auch diese Pflicht die Anwesenheit nicht wirklich garantiert, zumindest aber die Abwesenheit unter Strafe stellt wie bei der Schulpflicht (zur Diskussion um ihre Abschaffung siehe hier, hier, hier und hier).
Der Geist aktivierender Sozialpolitik, wie sie in der Agenda 2010 formuliert wurde, zeigt sich in seiner Widersprüchlichkeit. Auf der einen Seite soll es darum gehen, dass Bürger ihr Leben in die eigenen Hände nehmen, auf der anderen will man aber nicht dazu lediglich Freiräume eröffnen und Angebote bereitstellen, man will auch sicherstellen, dass die Freiräume wie die Angebote richtig genutzt werden. Wollen und Können schlagen in Müssen um (siehe auch hier und hier). Dieser Geist entsprang nicht der Agenda 2010, er machte sie möglich und reicht weiter zurück als oft angenommen. Auch findet er sich durchaus bei denjenigen, die gegen diesen Geist wettern (siehe z. B. hier).
Das ist der Grund, weshalb es ein Bedingungsloses Grundeinkommen so schwer hat, weil diese widersprüchliche Haltung nicht auf so hermetische Weise zutage tritt, dass sie eine klare Unterscheidung in Befürworter und Gegner zulässt.
Sascha Liebermann
P.S: Im kommenden WDR 3 Forum am 10. Janaur wird eine weitere Podiumsdiskussion gesendet, an der ich beteiligt war.
…ein weiteres Feature, diesmal im Deutschlandradio Kultur, am 3. Januar, von Wolf-Sören Treusch. Hier geht es zur Audioversion, hier zur PDF-Datei des Manuskripts.
…ein Feature im Deutschlandfunk von Mathias Greffrath vom 3. Januar.
„Homo sapiens ist der Primat, der Werkzeuge herstellen kann, vom Faustkeil und Pflug über Windmühle und Dampfmaschine bis zu den Computersystemen, die die geistige Arbeit automatisiert und die Fantasieproduktion standardisiert haben. Und wie es scheint, ist der neuerliche Automatisierungsschub erst am Anfang.“
Was von den Erwartungen bzw. Befürchtungen um die Automatisierung zu halten ist, ist schwer zu sagen. Einen jüngeren Kommentar dazu von unserer Seite hier, eine Übersicht über ältere hier. In der NZZ am Sonntag wurde die Digitalisierung ebenfalls thematisiert unter dem Titel: „Uns braucht es bald nur noch als Konsumenten“. Dazu auch ein Interview mit Erik Brynjolfsson daselbst.
Greffrath hat sich schon wiederholt ablehnend mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst, siehe hier und hier.
In der Ausgabe vom 30. Dezember der ARD-Sendung tagesthemen (ab Minute 17’33) wurde über die Diskussion in Finnland und die bevorstehende Volksabstimmung in der Schweiz berichtet.
Bei RTL kommentierte Philipp Brandstädter das Grundeinkommen, Die Welt berichtete ebenfalls.
…über die Eidgenössische Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“, und zwar am 5. Juni. Das meldete das Schweizer Grundeinkommensnetzwerk BIEN in den vergangenen Tagen. Auf der Website des Schweizer Parlaments ist der Termin noch nicht veröffentlicht.
Die Volksabstimmung könnte Anlaß dafür sein, bis zu diesem Termin und am selben Tag Grundeinkommens-Veranstaltungen auch in Deutschland zu organisieren. Thematisch könnte dabei besonders das Verhältnis von Bedingungslosem Grundeinkommen und Demokratie herausgestellt werden. Am Abstimmungstag könnte es Abstimmungs-„Partys“ geben, die Gelegenheit bieten, die Berichterstattung in der Schweiz via Internet zu verfolgen. Es könnte Kurzvorträge geben, Filme könnten gezeigt werden.
…so der Titel einer Studie zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Philine und Theo Wehner. Sie ist in der Reihe der Zürcher Beiträge zur Psychologie der Arbeit an der ETH Zürich erschienen.
Aus der Zusammenfassung:
„Die Diskussion über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE), wird mehrheitlich von Meinungen und nicht von Forschungsbefunden dominiert. Die vorliegende Pilotstudie will hier Abhilfe schaffen. In vier Berliner Schulen wurden in Abschlussklassen, für jeweils max. zwei Schulstunden Gruppendiskussionen über die berufliche Zukunft geführt, wobei in einem Gedankenexperiment die Frage gestellt wurde: „Was wäre ihre berufliche Orientierung, wenn es ein BGE gäbe“? Die Texte werden im vorliegenden Bericht rein deskriptiv (im Sinne von Steckbriefen)
aufbereitet, wobei sich im Anhang die extrahierten Kernsätze (paradigmatischen Aussagen)
der Diskussionen aufgelistet werden. Spezifische Auswertungen sind in Arbeit. Leserinnen und Leser dieses Berichts, können aber auch selbst tätig werden und die Kernsätze in einen thematischen Kontext stellen und für den intersubjektiven Diskurs aufbereiten; hierzu stellen die Autor*innen selbstverständlich auch die Tondokumente u/o die Transkripte zur Verfügung. Die Schüler*innen diskutierten bereitwillig, von zurückhaltend bis kontrovers, teils themenvielfältig, teils sehr selektiv,
wobei der Gedanke an ein BGE die beruflichen oder ausbildungsspezifischen Projekte, Vorhaben oder Träume keinesfalls beflügelt, allenfalls angeregt hat. Diese Zurückhaltung kommt auch in der, fast resignativ vorgebrachten Kernaussage des hier gewählten Titels zum Ausdruck.“
…das meldet Zeit Online. In einem Interview soll sich der Vorstandsvorsitzende befürwortend geäußert haben. Timotheus Höttges stellt demzufolge einen Zusammenhang zur Digitalisierung der Arbeitswelt und dem Wegfall von Arbeitsplätzen her. Es ist verständlich, diesen Zusammenhang herzustellen, nachdem in den vergangenen Jahren immer wieder einmal Studien zur Automatisierung die Runde gemacht haben. Es gibt aber auch gegenteilige Einschätzungen. Kommentare dazu von unserer Seite hier und hier.
