infosperber, ein Schweizer Internetportal, berichtet über die Entwicklung der Diskussion in der Schweiz. Dort wurden schon früher Beiträge veröffentlicht, wir berichteten. Auf manche Einwände, die dort vorgebracht wurden, ging Sascha Liebermann im Studiogespräch mit Enno Schmidt ein. Dass auch in diesem Beitrag die intensive deutsche Diskussion gar nicht erwähnt wird, die Europäische Bürgerinitiative hingegen schon, ist verwunderlich (siehe auch „Verkehrt: Ein Artikel vergleicht die Grundeinkommensdiskussion in der Schweiz und Deutschland“).
Autor: Sascha Liebermann
„Ist der Fachkräftemangel ein Mythos“ – ein Beitrag des MDR
„Das ist kein Hungerstreik“ – Ralph Boes im Interview
Im Interview mit Neues Deutschland erläuter Ralph Boes seine Motive für das „Sanktionshungern“.
Nachtrag 10.11: Weitere Presseartikel sind erschienen – „Kipping appelliert an von der Leyen“
und „Dann sollen die Damen und Herren mal abwarten“ .
„An der kurzen Leine“ – Bedingungsloses Grundeinkommen im Wissenschaftsmagazin der Ruhr-Universität Bochum
„An der kurzen Leine“ ist ein Beitrag über Sascha Liebermann und sein Forschungsprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen überschrieben, der im Wissenschaftsmagazin RUBIN der Ruhr-Universität Bochum erschienen ist. Zusätzlich zum Beitrag gibt es online noch „Drei Fragen an Sascha Liebermann“.
„Da wird gelogen, was das Zeug hält“ – Statistik, ihre Eigenheiten und ihr Missbrauch
In einem Interview mit junge welt sprich Gerd Bosbach über die Eigenheiten von Statistik und ihrer Verwendung in der politischen und öffentlichen Diskussion. Man kann nicht oft genug darauf hinweisen, wie schwierig es ist und welch deutliche Grenzen es hat, mit statistischen Daten etwas über Lebenszusammenhänge auszusagen – auch wenn sie nicht täuschend eingesetzt werden. Siehe auch unsere früheren Hinweise hier und hier.
„Schafft mehr Arbeitslosigkeit“
So lautete die Überschrift eines Beitrags von Peter Koenig vor etwa fünfzehn Jahren in der Schweizer Weltwoche. Wir begannen einst unsere Aktivitäten mit einer geistesverwandten These, siehe hier.
Mythen der Arbeit – eine Serie im Spiegel
Der jüngste der Beiträge aus dieser Reihe ist überschrieben „Die Zeit der Vollbeschäftigung kommt nie wieder – stimmt’s?“. Der Autor, Joachim Möller (Jahrgang 1953), ist seit 2007 Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg. Seine Überlegungen, auch wenn sie sich gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen richten, sind für die Diskussion hilfreich und zwar in zweierlei Hinsicht.
Erstens weist er darauf hin – wie auch früher schon Georg Vobruba -, dass Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfebezug nichts Statisches ist. Sie beharrt nicht einfach, trifft nicht immer dieselben Personen. Manche beziehen sie nur kurz, andere länger, wiederum andere sehr lange oder dauerhaft. Die Gruppe ist nicht homogen. Hinter dem durch gesetzliche Bestimmungen geschaffenen Zustand „Erwerbslosigkeit“ stecken unterschiedliche Lebenszusammenhänge. Was der Autor allerdings nicht erwähnt: die Statistik erfasst nur diejenigen, die sich registrieren, die also Leistungen auch in Anspruch nehmen. Darüber hinaus spricht er nicht über Automatisierungspotentiale, die aufgrund der Erwerbsfixierung weniger radikal genutzt werden, als es möglich wäre. Er spricht nicht über Wertschöpfungsbehinderung durch Erwerbsfixierung usw. – aber das nur am Rande.
Zweitens führt er indirekt vor Augen, dass BGE und Arbeitslosigkeit eben gar nichts miteinander zu tun haben. Insofern ist auch die Bezugnahme auf Götz W. Werners Engagement für ein BGE verkürzt, das Möller in der fehlenden Aussicht auf Vollbeschäftigung begründet sieht. Das zeigt, er hat sich mit dem Vorschlag nicht befasst. Das BGE reicht viel weiter. Siehe dazu einen früheren Kommentar von mir „Die Panik der Babyboomer“.
Verschiedene relevante Hinweise gibt der Autor nicht. Welche Auswirkungen Veränderungen in der statistischen Erfassung von Erwerbslosigkeit auf die heutige Quote haben; wie die Statistik geschönt wird, indem bestimmte Personenstatus dort nicht auftauchen, weil sie hinausdefiniert werden; wie viel bedeutsamer für die Lage das Arbeitsvolumen ist. Es werden die Verhältnisse also durchaus freundlicher dargestellt, als sie sind.
Sascha Liebermann
„Hungern ist die halbe Miete“
Kürzlich hat Ralph Boes öffentlich gemacht hat, dass ihm für November erhebliche Sanktionen durch das Jobcenter angekündigt wurden. Er steht in Deutschland keineswegs allein, das System von „Fördern und Fordern“, wie es euphemistisch heißt, ist unerbittlich, wie auch ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung zeigt. Warum wehren wir uns nicht? Liegt das womöglich daran, dass insgeheim es doch eine große Mehrheit dafür gibt, die solche Sanktionen gut heißt? Oder denken viele, es könnte sie nicht treffen, gehe sie gar nichts an? Weit gefehlt, es trifft uns alle heute schon und zeitigt darüber hinaus Folgen durch die Angst, es könnte einen auch ereilen.
„Thesenanschlag zum Reformationstag“
Den Reformationstag zum Grundeinkommenstag zu machen, geht auf eine Initiative des Freundeskreises des Bedingungslosen Grundeinkommens Schwerin zurück. Andere haben die Idee aufgegriffen. Hier geht es zur Website des BGE-Reformationstags. Die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. Berlin hat mit unserer Zustimmung unsere Thesen dazu verwendet, siehe hier.
Weitere Fotos auf der Website des BGE-Reformationstags unter „Fotos der nächtlichen Aktion“
„Grundeinkommen ins Fernsehen“ – Musterschreiben verfügbar
Anfang Oktober haben wir auf eine Aktion von ForMoreDemocracy2011 hingewiesen, der mit einem Einspielfilm dafür wirbt, das Bedingungslose Grundeinkommen in Talkshows hineinzutragen. Diese Aktion hat Karl-Heinz Blenk, von der BGE-Initiative Allgäu (Website bei Facebook) aufgegriffen und ein Musterschreiben entworfen, das an Fernseh- und Hörfunkredaktionen geschickt werden kann. Mit leichten Veränderungen lässt es sich allerdings für viele Aktionen verwenden.
Musterschreiben:
„Sehr geehrte…,
in Ihrer Talksendung werden vielfach aktuelle politische Themen diskutiert, die aufgrund der Komplexität unserer Gesellschaft immer nur ein Symptom unserer derzeitigen Gesellschaftspolitik betrachten. Die vielen Reformen zeigen, dass die politischen Systeme aus der Gründerzeit der Bundesrepublik trotz ihrer Umgestaltungen den heutigen gesellschaftlichen Anforderungen nicht mehr gewachsen sind und keinen Spielraum für grundsätzliche Veränderungen lassen. Wir müssen uns die Frage stellen, in welcher Gesellschaft wir leben wollen. In den politischen Diskussionen Ihrer Sendung klingt immer wieder durch, dass ein „weiter so“ nicht gehen kann. Aber eine entscheidende Lösung oder Idee zu einer gesellschaftlichen Veränderung, die uns zum Besseren führen kann, erhält kaum Raum.
Eine Möglichkeit, unser Gemeinwesen auf neue Beine zu stellen, bietet das bedingungslose Grundeinkommen. Dabei ist die materielle Absicherung der Existenzsicherung nur ein Randaspekt. Basis ist unser heutiges humanistisches Menschenbild, das auf Freiheit und Verantwortung baut. Ein Unterschied zur aktuellen Gesellschaft liegt in der systemischen Verankerung dieser Werte, die wir heute zwar vermissen, uns aber darüber meist nicht im Klaren sind. Das Grundeinkommen bietet nicht für alles eine Lösung, legt aber den wesentlichen Grundstein für ein respektvolles Zusammenleben, in dessen Mittelpunkt die Menschen und nicht die Märkte stehen. Das Thema wird – nicht erst seit der Piratenpartei – schon seit Jahren über alle Berufsstände und Parteien hinweg diskutiert. In der Schweiz wurde dieses Jahr dazu sogar eine Volksinitiative gestartet. Das zeigt, dass großes Interesse an gesellschaftlichen Veränderungen besteht und die Zeit mehr als reif ist, die Frage nach der grundsätzlichen Ausrichtung unserer Gesellschaft zu stellen. Konkret heißt das, wir gewähren allen einen großen Vertrauensvorschuss mit Freiräumen, die der Gesellschaft in vielen Facetten nur Vorteile bringen (das entsprechende Menschenbild vorausgesetzt). Die politischen und organisatorischen Strukturen für eine erfolgreiche Realisierung sind heute schon vorhanden.
Ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Trend auch in Ihrer Sendung aufnehmen könnten und über die Diskussion in der Öffentlichkeit das Für und Wider einer Gesellschaftsreform anregen würden. Als Diskutanten zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen kommen Personen wie Prof. Götz Werner, Dr. Sascha Liebermann, Unternehmer Daniel Häni, Filmemacher Enno Schmidt, Dipl.Kfm Ralf Welter (FH Aachen), Katja Kipping (MdB – Die Linke) und andere in Frage. Ich bedanke mich für Ihr Interesse und wünsche uns allen eine anregende Diskussion, die in einer nachhaltigen Politik mündet, die auch den folgenden Generationen ein Leben in Freiheit, Frieden, Gesundheit und Wohlstand ermöglicht.
Mit freundlichen Grüßen…“