„Das Grundeinkommen als Alternative“ in einem Feature über „Hartz-IV-Sanktionen und ihr Nutzen“…

…von Maximilian Klein im Deutschlandfunk (zum Nachhören, zum Manuskript als PDF). Nach einer eindringlichen Schilderung dessen, was es bedeutet, im Leistungsbezug nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch zu sein, wird gegen Ende die Alternative eingeführt: das Grundeinkommen. Etwas überraschend ist dann das Schlusswort, nachdem der Autor deutlich vorgeführt hat, dass der Sozialstaat, der seine Bürger zur Arbeit erziehen will, gerade nicht funktioniert:

„Es gibt viele Ansätze um über Arbeit und das Leben von Morgen nachzudenken. Heute haben wir einen Sozialstaat, der im Minimalumfang auf seine Bürger aufpasst. Die Zustände in Deutschland sind paradiesisch im Vergleich zu den USA, Griechenland oder Ungarn. Der Sozialstaat funktioniert. Irgendwie. Aber wie gestalten wir ihn weiter?“

Aus dem Zusammenhang gerissen…

…, einfach nicht richtig zugehört oder auf Skandalisierung ausgewesen – so könnte man auch erklären, wie es zur Berichterstattung des Deutschlandfunks kam, der eine Äußerung der Bundesministerin Andrea Nahles nicht richtig wiedergegeben hatte. Vielleicht ist dem Deutschlandfunk jedoch nur schlicht die Spucke weggeblieben angesichts der zitierten These. Wer mit der öffentlichen Diskussion zum BGE vertraut ist, dem ist diese These als Einwand bekannt, der nicht selten vorgebracht wird. Genau mit dieser Haltung wurde nämlich Clemens Fuest in einem langen Spiegel-Beitrag (20/ 2016, S. 81) zitiert:

„Aber die Erfahrung zeigt doch, dass die Jobs, die keiner gern macht, nur dann erledigt werden, wenn auf den Leuten ein gewisser Erwerbsdruck lastet.“

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„Integration in gute Arbeit ist der bessere Weg“ als ein Bedingungsloses Grundeinkommen

Das sagte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Tag der Arbeit Hans-Jürgen Urban (Vorstandsmitglied, IG Metall). Er äußerte sich auch zur Diskussion um etwaige Folgen der Digitalisierung und darüber, wie wenig wir wirklich darüber wissen, was kommen wird. Der DLF-Moderator fragte ihn:

„Moritz Behrendt: Sie sprechen von höheren Löhnen. Ein anderes Instrument ist, Arbeit ganz anders zu entlohnen. Eine Möglichkeit wäre das bedingungslose Grundeinkommen, eine andere eine finanzielle Aufwertung gemeinnütziger Arbeit. Wäre das sinnvoll?“

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„Balsam für den sozialen Frieden“…

…so titelt der Deutschlandfunk in einem Beitrag von Alois Berger über das Bedingungslose Grundeinkommen. Wieder einmal geht es vor allem um das BGE und Erwerbsarbeit, eine bedauerliche Verengung, aber immerhin ein recht ausführlicher Beitrag. Er macht allerdings auch deutlich, zu welch schiefen Diskussionen es kommen kann, wenn BGE und Erwerbstätigkeit in ein Bedingungsverhältnis gestellt werden, das erstere aus dem Mangel an letzterem hergeleitet wird. Andere Leistungsbeiträge fallen wie gewöhnlich unter den Tisch, so war es auch bei eine Veranstaltung der CDU in Wiesloch, an der ich vor kurzem teilgenommen habe. Trotz ausführlichen Hinweises im Eröffnungsvortrag von Götz W. Werner, dass wir von vielfältigen Leistungsformen leben und nicht nur von standardisierten Gütern und Dienstleistungen, wurden Hinwendung zum Menschen in Erziehung und Pflege in Privathaushalten keines Blickes gewürdigt.

Birger Priddat, Professor an der Universität Witten-Herdecke, wird folgendermaßen zitiert:

„Balsam für den sozialen Frieden“… weiterlesen

„Eine niederländische Gemeinde geht voran: Grundeinkommen statt Sozialhilfe“…

…ein Kurzbericht im Deutschlandfunk. Interessant sind daran auch die O-Töne, in denen es unter anderem wieder darum geht, dass einige oder gar viele das Grundeinkommen missbrauchen werden, um nichts zu tun oder sich auf die faule Haut zu legen. Setzt man diese Einschätzungen ins Verhältnis zu offiziell verfügbaren Daten über Leistungsmissbrauch im Bereich Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II oder auch zu Ergebnissen über die Verweildauer im Leistungsbezug muss man sich wundern. An der Diskrepanz erkennt man allerdings, wie stark dieses Vorurteil ist. Diesbezüglich besteht die meiste Aufklärungsarbeit, wenn ein BGE einmal Wirklichkeit werden soll.

„Chancen und Risiken des digitalen Wandels“ – eine Diskussion auch über das Grundeinkommen

Im Deutschlandfunk diskutierten am 30. November:

  • Annelie Buntenbach, DGB
  • Bernhard Rohleder, Bitkom
  • Thomas Straubhaar, Universität Hamburg
  • Gert Wagner, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)

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IT-Pioniere und Bedingungsloses Grundeinkommen – Mutmaßungen im Deutschlandfunk

„Es muss einen Grund geben, warum ausgerechnet viele IT-Pioniere aus dem Silicon Valley zu den Verfechtern eines bedingungslosen Grundeinkommens gehören“ – so eröffnet Thomas Fromm im Deutschlandfunk seine Besprechung des Buches von Robert Gordon „The Rise and Fall of American Growth“. Gordon widerspricht der These, dass die Digitalisierung zu neuen Produktivitätsschüben führe. In der Tat ist dies umstritten, weil die zur Beantwortung der Frage herangezogenen Statistiken, so manche, nicht all die Leistungsentstehung abbilden, die unentgeltlich erfolge. Es sei hier dahingestellt, was tatsächlich der Fall ist. Für Fromm ist Gordons Buch offenbar ein willkommener Aufhänger, um sein Misstrauen gegenüber der BGE-Befürwortung durch IT-Unternehmer und -Investoren (siehe hier ein interessantes Gespräch mit Albert Wenger, der ein solcher Investor ist) zum Ausdruck zu bringen (ähnlich vor wenigen Wochen Alfred Krüger und Adrian Lobe). Woran will man einschätzen, was zutrifft?

Es bleibt nur, die Argumente auf Plausibilität zu prüfen, die für ein BGE vorgebracht werden. Dass BGE und Digitialisierung nicht nur notwendig miteinander zusammenhängen, darauf habe ich schon öfter hingewiesen. Dadurch werden aber nicht die Überlegungen geschmälert, die für ein BGE sprechen und die über die Frage nach etwaigen Folgen der Digitalisierung hinausweisen. Albert Wenger bringt manche dafür vor.

Sascha Liebermann

„Die Bindung macht sie gehorsam“…

…ein Interview mit Remo Largo im Deutschlandfunk.

Aus der Ankündigung: „Die Wiener Kindertherapeutin Martina Leibovici-Mühlberger bemängelt, dass Kindern zu wenige Grenzen gesetzt würden, dass eine lebensuntüchtige Erwachsenengeneration heranwachse. Das sieht der Schweizer Kinderarzt Remo Largo anders: Grundlage für das Gehorchen sei vielmehr eine starke emotionale Bindung, und das benötige mehr als 20 Minuten Zeit pro Tag, sagte er im Deutschlandfunk.“

Damit macht Largo wieder einmal darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, dass Eltern ausreichend Zeit mit ihren Kindern verbringen (siehe auch hier). Aufmerksam macht er dadurch auf den Zusammenhang der Überbewertung von Erwerbstätigkeit und der Unterschätzung gemeinsamer Erfahrung in der Familie. Während das BGE im Zusammenhang mit der Frage der Auflösung geschlechterstereotypischer Aufteilung von Familie und Beruf durchaus diskutiert wird, kommt die von Largo hier benannte Dimension noch viel zu kurz in der Debatte. Es geht um Bildungsprozesse, frühere Solidarerfahrungen und die Auswirkungen auf das spätere Leben. Wenn manche Einwände gegen das BGE bemängeln, es könne das Arbeitsangebot zurückgehen, weil Eltern mehr Zeit mit der Familie verbringen würden, dann lässt sich dem nur entgegnen, dass genau das wichtig wäre.

Sascha Liebermann