> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wenn man sich einer Sache erwehren muss, ist das ein gutes Zeichen – Bundeswirtschaftsminister Altmaier versucht, sich das Grundeinkommen vom Leibe zu halten…

…so liest sich eine Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, in der es um den „Unternehmerlohn“ geht, mit dem Selbständige unterstützt werden sollen. Der Bundeswirtschaftsminister wird darin zitiert:

„Beim Unternehmerlohn kann man sehr wohl Lösungen finden – und das hat nicht zu tun mit einem bedingungslosen Grundeinkommen“, sagte Altmaier. „Wir haben ein Interesse daran, dass Künstler, Kreative oder Konzertveranstalter nicht aufgeben müssen, nur weil wir Corona haben.“

Drängt sich etwa die Zielgenauigkeit eines Bedingungslosen Grundeinkommens derart auf, dass er es gleich von sich weisen muss? Dass wäre doch ein gutes Zeichen, denn etwas zurückweisen zu müssen, bezeugt, wie sehr es einen bedrängt. Frühere Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers zum BGE waren stark paternalistisch geprägt, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Von New Yorkern für New Yorker“ – unkomplizierte Lebensmittelhilfe in schwierigen Zeiten…

 …darüber berichtet Roland Lindner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Kühlschränke mit kostenlos abgegebenen Lebensmitteln, die aus verschiedenen Quellen stammen, helfen auf unkomplizierte Weise. Noch besser wäre es natürlich, wenn diejenigen, die auf solche Hilfen angewiesen sind, diese Lebensmittel regulär kaufen könnten.

Sascha Liebermann

„Die Lücken der Arbeitslosenstatistik“ und die üblichen Schwächen von Prognosen…

…über ersteres schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, über letzteres Stefan Sell in seinem Blog und nimmt die Entwicklung am Arbeitsmarkt etwas genauer unter die Lupe. Um wie vieles anders würde sich manches der diskutierten Probleme darstellen, wenn die Verhandlungsmacht in Händen jedes Einzelnen größer wäre. Überhaupt würde „Arbeitslosigkeit“ manchen Schrecken verlieren, wenn es legitimes sozialstaatlich gesichertes Einkommen jenseits von Erwerbstätigkeit gäbe. Doch ist das bislang nicht gewollt. Dann bleibt die Sorge um ein gesichertes Einkommen eben Alltag, über den all die gruppenspezifischen Hilfsprogramme der letzten Monate nicht hinwegtäuschen können, sie lassen das Problem eher noch deutlicher zutage treten.

Sascha Liebermann

„Flüchtlingskrise — welche Flüchtlingskrise?“ – Über den selektiven Umgang mit Paneldaten…

…schreibt Gerald Wagner der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und macht damit deutlich, dass es gerade keine einfache Sache ist, aus vorliegenden Datensätzen auch haltbare Schlussfolgerungen zu ziehen.

Worüber er nicht weiter schreibt, es aber erwähnt, ist, dass es sich bei diesen Daten eben nur um standardisierte Befragungen handelt, die Selbsteinschätzungen der Befragten erheben. Zwischen Selbsteinschätzung und tatsächlicher Lage kann allerdings eine erhebliche Kluft liegen. Abgesehen davon erfährt man auf diesem Wege über die konkreten handlungsleitenden Überzeugungen einer Person nichts, weil es sich dabei um tiefliegende Strukturen handelt, die Befragten nur selten überhaupt bewusst werden. Für die Erfassung dieser Strukturen bedarf es anderer methodischer Instrumente, wie sie die Tradition der fallrekonstruktiven hermeneutischen Sozialforschung über Jahrzehnte entwickelt hat (siehe z. B. hier).

Sascha Liebermann

„Geld fürs Nichtstun…“ oder dafür, zum Gemeinwesen zu gehören?

Der reißerische Titel des FAZ-Podcastes „Geld fürs Nichtstun: Ansturm auf das Grundeinkommen“ gibt nicht das Maß an Differenziertheit wieder, das geboten wird. Der erste Gesprächspartner ist eine Gewinnerin der Grundeinkommensverlosung bei Mein Grundeinkommen. Zuerst rechtfertigt sie sich beinahe dafür, dass die Aussicht auf einen Geldgewinn für sie anfangs das wichtigste war, um an der Verlosung teilzunehmen. Dann berichtet sie, was sie damit gemacht hat, ziemlich unspektakuläre Dinge, die aus ihrer Lebenssituation naheliegen. Sicherheit war eine wichtige Erfahrung.

Jürgen Schupp berichtet über das Pilotprojekt, die gewaltige mediale Resonanz und das Erstaunen über die große Zahl an Anmeldungen für die Teilnahme. Erläutert wird auch, wie die Teilnehmer der Experimental- und der Kontrollgruppe ausgewählt werden. Die Grenzen des Projektes werden benannt und das gewaltige Finanzierungsvolumen, das aus Spenden bestritten werden soll. Wenn das gelingt, ist es Ausdruck einer großen Bereitschaft, das Projekt zu fördern, das haben die Spender von Mein Grundeinkommen in der Vergangenheit aber auch schon gezeigt. Schupp hält es für wichtig angesichts der bevorstehenden Veränderungen über Sozialstaatsreform grundsätzlicher Art nachzudenken, er sieht das Problem der starken Ausrichtung des Sozialstaats an Sozialversicherungen und hält es für sinnvoll, sich mit Alternativen zu befassen und über sie zu streiten, das BGE sei eine solche.

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Zwei Einwände, zwei Antworten – auf das FAZ-Podcast zum Grundeinkommen

Was verlangt das „Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung“?

In einem Interview mit Hubertus Heil in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke), hier auf der Seite des BMAS, kommt der Bundesminister auf diese Frage zu sprechen und beantwortet sie zugleich.

„[FAZ] Eine andere Art Arbeitszeitverkürzung ist das Projekt „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Könnte das den Menschen mehr Sicherheit geben, gerade jetzt in den Verwerfungen der Corona-Zeit?
[Heil] Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Dieser Begriff ist vor allem eine große Projektionsfläche: Geht es um eine Pauschalierung aller Sozialleistungen auf niedrigstem Niveau oder um ein Versprechen „2000 Euro für alle“? Das ist weder praxisnah noch vernünftig. Ich bin Anhänger einer menschenwürdigen Grundsicherung – genau das, was das Sozialstaatsprinzip unserer Verfassung verlangt: Angemessene Hilfe für Menschen in Not. Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung. Und: Arbeit ist für die meisten Menschen mehr als nur Broterwerb, sie sichert gesellschaftliche Teilhabe. Ich konzentriere mich darauf, Arbeitsplätze zu sichern, die These vom Ende der Arbeit teile ich nicht.“

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„Bedingt bedingungslos – widersprüchliche Sozialstaats­präferenzen“ – wo liegt der Widerspruch?

Ein aufrüttelnder Kurzbericht des Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schien vor einigen Wochen Entscheidendes entdeckt zu haben. Matthias Diermeier und Judith Niehues stellten fest, dass Grundeinkommensbefürworter „keineswegs Gegner von Eintrittsbeschränkungen in den Sozialstaat“ seien. Auch Lea Hampel berichtete über diese bestürzenden Befunde in der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeine Zeitung war dies ebenfalls unter dem Titel „Kein Geld für Zuwanderer“ eine Meldung wert.

Zu Beginn des Kurzberichts wird zwar auf die in Umfragen zum Ausdruck kommende Sympathie für ein BGE verwiesen, zugleich aber eingeräumt, dass dies nicht „unmittelbar“ mit einer „Reformbereitschaft“ gleichgesetzt werden könne (siehe unsere Beiträge zu dieser Frage hier). Dann geht es um die entscheidenden Punkte, die ich hier kommentiere, ohne die Fragen des Surveys, auf den Bezug genommen wird, zu kennen. Wie gefragt wurde, welche Definition von Grundeinkommen genutzt wurde, spielt für die Ergebnisse eine erhebliche Rolle:

„Denn zwei Drittel der Befürworter eines Grundeinkommens plädieren an anderer Stelle in der gleichen Befragung für substanzielle Bedingungen, bevor Zuwanderern die gleichen Rechte auf Sozialleistungen zugestanden werden wie eingesessenen Bürgern.“

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