Widersprüchliches zu Grundeinkommen und Sozialstaat…

…findet sich in einem Interview, das der Wiener Standard mit dem österreichischen Bauunternehmer Hans-Peter Haselsteiner geführt hat. Auf der einen Seite wird die Dringlichkeit eines Grundeinkommens (das nicht weiter bestimmt wird) genannt, auf der anderen kritisiert, dass es das Kindergeld auch für diejenigen gebe, die es nicht brauchten.

„In den Fängen von Hartz IV“…

…ein Beitrag von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung über das „Bürokratiemonster“ und falsche „Anreize“. Der Beitrag mündet dann in hierein:

„Die Devise für die nächste Bundesregierung muss also sein: Handeln – statt über Hartz IV zu lamentieren. Nötig ist ein staatlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt für diejenigen, die auf dem regulären Jobmarkt nichts mehr bekommen. Es ist besser, eine Arbeit statt Hartz IV zu bezahlen, sagt auch der frühere Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise. Dies gilt vor allem für Eltern: Kinder brauchen Vorbilder und Eltern, die arbeiten gehen, damit sich Hartz IV nicht vererbt.“

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Bedingungsloses Grundeinkommen als Chance für die SPD in der GroKo…

…dafür plädiert auf WDR3 der „Zwischenruf“ in der heutigen Mosaik-Sendung (in Kürze hier nachzuhören, das Manuskript kann man hier anfordern). Anlass war die Aktion „Glücklich mit Hartz 4“ des Berliner Vereins „sanktionsfrei.de“ (s. auch den Bericht der Berliner Zeitung), aus der die Autorin den richtigen Schluss zieht, dass das nur mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen geht. Eine SPD, die wirklich „für eine offene, freie Gesellschaft, für Gerechtigkeit und Respekt“ eintreten möchte, hätte hier tatsächlich die Chance, sich aus ihrer Tradition heraus zu erneuern und für eine lebenswerte Zukunft unseres Landes einzusetzen.

Thomas Loer

Christoph Butterwegge und Anny Hartmann diskutieren über das Bedingungslose Grundeinkommen

Das Gespräch veröffentlichte das evangelische Magazin chrismon unter dem Titel „Jetzt kannst du tun, wovon du träumst!“. Chrismon veröffentlichte in den vergangenen Jahren immer wieder Beiträge zum BGE, so z. B. ein Gespräch zwischen Götz W. Werner (dm) und Jutta Allmendinger (Präsidentin des WZB, Berlin, Soziologin an der Humboldt-Universität). Siehe meinen Kommentar zu diesem Gespräch hier, zu Ausführungen Christoph Butterwegges z. B. hier. Anny Hartmann hatte sich in jüngerer Zeit auch in „Die Anstalt“ über das BGE geäußert und bei anderen Gelegenheiten in ihrem Programm.

Nachtrag 27.10.: Gegen Ende des Interviews sagt Christoph Butterwegge auf die Aussage, dass es bei einer Grundsicherung, für die er statt eines BGE plädiert, Sanktionen geben müsse wie bei Hartz IV, folgendes:

„chrismon: Dann brauchen Sie aber Sanktionen, wie bei Hartz IV!

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„Rechtliche Wehr gegen Bundesagentur für Arbeit lohnt sich“…

…schreibt Katja Kipping (Die Linke) auf ihrer Website. Hier ein Auszug:

„Die Antwort (unten) auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung brachte es ans Tageslicht: Wie bei Hartz IV gibt es auch bei der Arbeitslosenversicherung (Sozialgesetzbuch III) massenhaft rechtswidrige Handlungen der Bundesagentur für Arbeit.

44,5 Prozent aller Widersprüche in diesem Rechtsbereich wurden im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent.“

„Hartz-IV-Aufstocker: Staat subventioniert Niedrigeinkommen jährlich mit Milliarden Euro“

…berichtet O-Ton-Arbeitsmarkt.

„2016 erhielten Erwerbstätige vom Staat Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 10,78 Milliarden Euro. Die Zahlungen an Hartz-IV-Aufstocker sind gegenüber dem Vorjahr somit um rund 250 Millionen Euro gestiegen, wie aktuelle Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Nach Einführung des Mindestlohns müssen nun vor allem sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken.“