Replik auf Replik – Ralf Krämer und Karl Reitter in der Diskussion…

…die Beiträge finden sich bei Labournet. Ralf Krämer schreibt an einer Stelle:

„Ich könnte jetzt auch aufschreiben, wieso m.E. manche Leute so hartnäckig und geradezu fanatisch und dabei unter Missachtung von sozialen und politökonomischen Fakten und Zusammenhängen ihre BGE-Illusionen propagieren.“

Es ist eine nicht selten anzutreffende Charakterisierung, dass BGE-Befürworter „geradezu fanatisch“ ihre Position vertreten, Michael Schlecht hat sie einst mit evangelikalen Sekten verglichen. Krämer schränkt immerhin ein, dass es manche gebe, die das tun, attestiert ihnen auch schnell, Unfug zu reden. Norbert Häring wähnte sich gar in der Lage, dass BGE-Befürworter auf seinen Beitrag zurückschlugen, obwohl darin lediglich scharf argumentiert wurde – was er stets zu tun pflegt.

Lebendige Diskussion lebt durchaus auch von polemischen Zuspitzungen, solange diese sich an der Sache orientieren und nicht Personen angreifen, dagegen ist nichts einzuwenden. Und in der Tat gibt es fundamentalistische Haltungen, die nicht weiterführen. Doch gilt das nicht etwa auch für manche Äußerungen derer (siehe auch hier), die anderen das vorwerfen? Wie viele Stellungnahmen zum BGE gibt es, die sich nicht einmal die Mühe machen, ernsthaft auf die differenzierte Diskussion einzugehen oder tendenziös Ausführungen zu ihren Gunsten ausschnitthaft zu verwenden?

Eine Diskussion, die sich auf das Picken fauler Rosinen beschränkt, kann nicht weiterführen.

Sascha Liebermann

Warum nicht beide Seiten der Medaille benennen? Ralf Krämer über das Pilotprojekt Grundeinkommen

Ralf Krämer (siehe auch hier), Ver.di, schreibt darüber auf der Seite von Makronom. Der Beitrag reagiert auf einen von Jürgen Schupp, der Grenzen und Möglichkeiten des Pilotprojekts Grundeinkommen, das Mein Grundeinkommen im August lanciert hat, auslotet. In Variation eines Sprichwortes könnte man hier sagen, die Sprache macht die Musik und zeigt die Richtung an, aus der gedacht wird. Man nehme diese Formulierung:

„Das grundlegende Problem ist folgendes: Egal wie ein BGE und seine Finanzierung konkret aussehen würde, immer wäre es so, dass auf irgendeine Weise die über ein BGE verteilten Einkommen bzw. ihre Kaufkraft bei anderen Einkommen durch höhere Steuern oder Abgaben eingesammelt oder durch geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden müssten.“

Warum ist das ein „Problem“? Es wäre lediglich so, wie Krämer schreibt, dass dieses Geld eben „eingesammelt“ werden müsste. Auch heute muss die Finanzierung von Sozialleistungen eingesammelt werden und selbst die Ansprüche an die Sozialversicherungen werden durch einen Generationenvertrag ermöglicht, d. h. die Ansprüche werden nicht von denen bedient, die sie selbst beziehen. Darüber hinaus ist die lapidare Feststellung, dass dies durch „geringere Sozialleistungen und andere öffentliche Ausgaben kompensiert werden“ müsste, nur die Hälfte des Ganzen. Ein BGE in der genannten Höhe würde etliche Leistungen schlicht überflüssig machen, sie könnten umstandslos wegfallen, andere hingegen nicht. Wenn ein BGE bestimmte Leistungen ersetzen kann, sind sie nicht mehr nötig – oder soll das anders gemeint sein?

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„Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen“…

…ein Beitrag von Ralf Krämer, Gewerkschaftssekretär beim ver.di-Bundesvorstand, den die Nachdenkseiten abgedruckt haben, und der aus dem jüngst erschienen Buch „Grundeinkommen kontrovers. Plädoyers für und gegen ein neues Sozialmodell“, herausgegeben von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke, stammt. Krämer war auch Mitautor einer Stellungnahme zum BGE von ver.di im vergangenen Jahr, siehe hier.