Joachim Mitschke ist verstorben,…

…der sich schon sehr früh für ein Bürgergeld einsetzte, das allerdings ganz anders konstruiert war als das heutige und dem Prinzip einer Negativsteuer entsprach (siehe Nachruf der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Bezahlschranke); ein weiterer älterer Beitrag bei Spiegel Online; eine Kontroverse zwischen Mitschke und Andrea Nahles aus dem Jahr 2006 finden Sie hier; siehe auch „Bürgergeld für mehr Arbeitsplätze“).

Im Jahr 1999 nahm Mitschke an einer Tagung in Frankfurt am Main teil, aus der ein Buch hervorging. Neben seinem Beitrag und dem des Soziologen Ulrich Oevermann ist auch ein Streitgespräch beider auszugsweise abgedruckt, das noch für die heutige Diskussion sehr interessant ist. Es zeigt sich darin der grundsätzlich unterschiedliche Zugang zur Frage, wie auf die damals hohe Erwerbslosigkeit geantwortet werden könnte. Während Mitschke hervorhebt, wie wichtig Erwerbsarbeit sei und selbst Erwerbslose keinesfalls erwerbslos bleiben wollen, argumentiert Oevermann mit der Selbstbestimmung und den Möglichkeiten eines Grundeinkommens. In diesem Streitgespräch tauchen schon viele Aspekte der kontroversen Diskussion um ein BGE auf, das erst einige Jahre später eine bedeutende Rolle in der öffentlichen Debatte spielen sollte.

Mitschkes Haltung ist – wie an seinen Ausführungen zu erkennen – von echter Sorge um diejenigen geprägt, die im Arbeitsmarkt kein Unterkommen finden und den Folgen, die das für den sozialen Frieden haben könnte. Oevermann hingegen hält es für problematisch, Erwerbstätigkeit zu subventionieren, anstatt die Bürger grundsätzlich abzusichern und ihnen andere Möglichkeiten zu verschaffen.

Sascha Liebermann

„Wenn Hetze auf Unwissenheit trifft“ – das Portal Sozialpolitik informiert…

…bei all den Falschberechnungen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass um jeden Preis Fehlinformation gestreut oder in Kauf genommen wird. Um so wichtiger, dass es nüchterne Gegenrechnungen gibt.

Sascha Liebermann

Wieder einmal: Bürgergeld -„Berechnung“

„Daten zur Bürgergelddebatte“…

…hilfreiche Grafik, da gerade die sinkende Inflation als Grund angeführt wird, die Bürgergelderhöhung zu reduzieren oder gar ganz zurückzunehmen.

Sascha Liebermann

„…die Leistungsbereitschaft des Einzelnen…“…

…ich kann die Verwunderung über die Äußerungen Raffelhüschens nachvollziehen, doch sollte die Aufregung nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Haltung in der einen oder anderen Form auch dort verbreitet ist, wo nun das Bürgergeld verteidigt oder in Schutz genommen wird. Nicht besser ist es wiederum, wenn aus irgendwelchen „systemischen“ Gründen im Sinne von, was zu verteilen ist, müsse erst erwirtschaftet werden (Kostgänger-Einwand), letztlich ähnlich argumentiert wird, nur verbunden damit, dass jeder seinen Beitrag – also Erwerbsteilnahme – leisten müsse. Solange das soziokulturelle Existenzminimum (wie auch immer es definiert wird) in einem Gemeinwesen denjenigen, die dort ihre Lebensmitte haben, nicht vorbehaltlos bereitgestellt wird, weil es ihre Zugehörigkeit (siehe auch hier) zum Gemeinwesen gebietet, solange manövriert die Diskussion in vertrauten Gewässern.

Sascha Liebermann

Gut gemeint, aber auch symptomatisch – „Geld vom Staat“…

…als sei das ein Übel oder etwas Verwerfliches. In der Lebenssituation, die Frau Mast schildert, war es doch nur hilfreich, dieses „Geld“ in Anspruch zu nehmen, um mehr Zeit für die Kinder zu haben, denn schließlich sind sie die Zukunft, so heißt es doch immer, da kann es Familien gar nicht gut genug gehen. Daraus folgt ja nicht, dass ihre Mutter hätte zuhause bleiben müssen, aber sie hätte es mit einer noch besseren Absicherung können.

Symptomatisch ist das Plakat, weil es zu erkennen gibt, wie unverbrüchlich am Bedürftigkeitsprinzip festgehalten und ein Verständnis von Unabhängigkeit gepflegt wird, demgemäß es besser ist, keinem zur Last zu fallen bzw. niemandem auf der Tasche zu liegen, selbst wenn der Preis ist, weniger Zeit für Familie zu haben. Damit wird das, was aufgewertet werden könnte, Zeit für Familie, abgewertet.

Hier eine Diskussionsrunde auf Phoenix, in der Frau Mast und Herr Linnemann aufeinandertrafen.

Siehe unsere früheren Kommentare zum „Kostgänger“-Einwand hier.

Sascha Liebermann

„Arbeitspflicht beim Bürgergeld in Vorbereitung – ‚0 Ahnung von der Lebensrealität'“…

…so ist der Beitrag von Marcel Görmann in Der Westen übertitelt, der hier nur erwähnt sei, weil sich darin ein Zitat Sahra Wagenknechts findet, das so lautet:

„‚Aber jemand der jung ist, ja, da finde ich, kann man schon erwarten, dass der sich auch sehr aktiv um Arbeit bemüht‘, so Wagenknecht. ‚Ich würde Menschen verpflichten, dass sie zum Beispiel eine angebotene Qualifizierung machen.‘ Werde dies abgelehnt, ‚da ist es dann auch angemessen, dass das entsprechend sanktioniert wird‘.“

Wie schon früher (siehe hier und hier) ist ihre Position zur Debatte und damit zum Stellenwert von Erwerbstätigkeit deutlich.

Sascha Liebermann

„Der Bürgergeld-Wahnsinn: Geschichte meiner Freundin zeigt, wie verrückt der Sozialstaat ist“

Dagegen wettert Jan Fleischhauer auf focus, ohne eine detaillierte Berechnung als Beleg anzuführen, die auch die Ansprüche derer abbildet, die über ein ähnlich hohes Einkommen verfügen, wie es das Bürgergeld in seinem Beispiel ist. Der süffisante Ton tut sein Übriges. Er hätte sich die Mühe machen können solch detaillierte Berechnungen vorzulegen, die wiederholt das Portal Sozialpolitik zur Verfügung gestellt hat, denn das Sozialgesetzbuch ist kompliziert und unübersichtlich (siehe auch die Infografik hier und das Interview mit Enzo Weber (IAB) hier). Kommt man nach Einbezug dieser Leistungsansprüche denn noch auf dasselbe Ergebenis wie Fleischhauer?

Sascha Liebermann