> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Philippe van Parijs über seinen Weg zum Universal Basic Income

Den Armen Geld geben – warum dann kein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Da beginnen schon bei den einfachsten Dingen die Missverständnisse…

Wichtig ist hier auch, dass nach Einführung eines BGE Löhne einen anderen Status haben. Während sie heute immer auch die Existenzsicherung bei Erwerbstätigen übernehmen sollten (das ist die im Lohn versteckte Seite, hier u.a. auch die Aufgabe des Mindestlohns), wäre das bei einem BGE nicht mehr nötig. Von daher könnten sie also niedriger ausfallen, ohne dass dies zu einem Niedrigkeinkommen (Summe aus BGE + Lohn) führen muss (siehe auch hier und hier). Dazu gesellen sich manche Behauptungen in de Masis Ausführungen.

De Masis Vorbehalte gegen das Pilotprojekt von Mein Grundeinkommen, das jüngst vorgestellt wurde, sind nachvollziehbar und treffen heikle Punkte. Es ist eben ein Feldexperiment mit all seinen Beschränkungen und auch Gefahren.

De Masi hatte sich schon einmal zum BGE geäußert, siehe hier.

Sascha Liebermann

Tonia Merz – „warum wollen Sie vom Grundeinkommen nichts wissen?“

Almosenempfänger, sorgsam alimentierte Klientel, Gouvernanten-Staat…

…wahrlich ein Bedrohungsszenario, das Christoph Prantner in seinem Kommentar in der Neuen Zürcher Zeitung zum Bedingungslosen Grundeinkommen entfaltet:

„Die bedingungslose Mindestsicherung, das Steckenpferd der Salonlinken bei den Grünen, der Linken und der SPD, ist genau das Gegenteil. Sie macht aus Bürgern Almosenempfänger – eine sorgsam alimentierte Klientel, die wenig Anreize hat, andere Segnungen eines umfassenden Gouvernanten-Staates abzulehnen.“
Doch: Almosen sind freiwillige Gaben, Gnadengeschenke – ein BGE wäre durch Gesetz eingeführt und der Anspruch damit etabliert; Klientel gäbe es keine, da es alle erhalten; die Beschwörung des Nanny-Staates, hier als Gouvernante, darf natürlich nicht fehlen – sind die Bürger solch schwächliche,  unmündige, ihre Interessen nicht verteidigen könnende Geschöpfe? Ja, das sind sie, denn wo keine Anreize sind, droht der Untergang. Dann wäre es vielleicht besser, gleich unterzugehen, ohne die gouvernantenhaften Anreize.
Sascha Liebermann

Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer müssen weg…

…für diejenigen, die sie nicht brauchen, erst dann zieht Gerechtigkeit ein – oder doch nicht? Ursula Weidenfeld, Wirtschaftsjournalistin (siehe auch hier), ist zumindest dieser Auffassung, wenn sie erklärt, weshalb das „bedingungslose Grundeinkommen Humbug“ ist. Doch wie begründet sie ihre Einschätzung?

Die Bruttokostenrechnung darf natürlich nicht fehlen, sie ist aber nur dann so beeindruckend (1200 Euro x 82 Mio. x 12 Monate), wenn keine Gegenrechnung gemacht wird, die Nettoempfänger und -zahler unterscheidet. Im Transfergrenzenmodell von Helmut Pelzer und Ute Fischer wurde das zumindest getan. Aber die Bruttokalkulation klingt natürlich spektakulär, wenn man davon ausgeht, dass Leser nicht wissen, wie hoch das Volkseinkommen ist.

Frau Weidenfeld, die zuvor beklagt, dass man zu wenig über die Wirkungen eines BGEs wisse, ist sich ziemlich sicher, was die „Leistungsträger und Nettozahler“ tun würden:

„Leider aber finden die Leistungsträger und Nettozahler einer Gesellschaft hohe Steuersätze nicht gerade motivierend. Für sie wären die 1.200 Euro, die sie im Gegenzug ja auch vom Staat bekämen, ein Witz: Denn sie müssten sie mit deutlich mehr Steuern bezahlen. Wahrscheinlich hätten sie dazu wenig Lust. Sie würden weniger arbeiten, die Steuerbasis würde schrumpfen, das Grundeinkommen wäre nicht finanzierbar. Das Problem würde auch dann nicht gelöst, wenn man Vermögen oder Maschinen zur Besteuerung heranzöge, weil das Motivationsproblem bleibt. Investitionen am Standort Deutschland würden nicht mehr getätigt.“

Kinderfreibeträge und der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer müssen weg… weiterlesen