„Bedingungsloses Grundeinkommen für Bauern: Unsinn oder Hilfe?“…

…darüber schreibt Olaf Zinke in agrarheute und stellt etwaige Vor- wie auch Nachteile eines BGE dar. Dabei wird die Lage der Landwirte heute ganz realistisch dargestellt, einer wird zitiert, der die Möglichkeiten eines BGE für hilfreich erachtet, dennoch überwiegen für den Autor die Nachteile, besser gesagt die vermeintlichen Nachteile. An einer Stelle heißt es:

„Und es hat auch damit zu tun, dass das landwirtschaftlichen Einkommen aus dem Verkauf der landwirtschaftlichen Produkte eben nicht zur Sicherung der Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe ausreicht. In Deutschland bestand das Einkommen der landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe zuletzt zu 42 % aus Zahlungen aus Brüssel – im Biolandbau lag dieser Anteil sogar bei 72 % und im Nebenerwerb war er noch höher.“

Hier also ganz ungeschminkt die Gegenwart, allerdings, selbst wenn nun das Einkommen aus der Landwirtschaft zur Sicherung der Existenz ausreichen würde, änderte das an den Vorteilen eines BGE nicht, denn die Landwirte wären eben nicht im selben Maße vom Absatz ihrer Produkte abhängig. Das würde gerade kleineren Betrieben entgegen kommen – wie auch Olaf Zinke mit Rückgriff auf Befürworter eines BGE rund um die Eidgenössische Volksinitiative, die 2016 zur Abstimmung stand, schreibt. Dann heißt es an einer anderen Stelle:

„Die meisten Landwirte wünschen nicht noch mehr an Auflagen geknüpfte Zahlungen aus Brüssel, sondern vielmehr auskömmliche Preise für ihre Produkte und ihre Arbeit und so eher ein Einkommen ganz ohne Zuschüsse jeder Art – seien sie nun an Bedingungen geknüpft oder auch nicht.“

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„Für Ungeimpfte könnte das Arbeitslosengeld wegfallen“…

…berichtet Spiegel Online und lässt dadurch erkennen, welche Folgen ein erwerbszentrierter Sozialstaat hat, der Einkommenssicherung an Erwerbsteilnahme bzw. -bereitschaft knüpft. Betroffen wären hier Bezieher von Arbeitslosengeld I und II. Was hier im Zusammenhang mit einer Impfpflicht betrachtet wird, gilt aber auch ganz unabhängig von ihr – insofern zwar nichts Neues, aber ein weiteres Mal wird deutlich, vor welcher Frage die Diskussion um ein „Bürgergeld“ à la Ampel auch steht.

Sascha Liebermann

Parteivorsitzende der Grünen und ein Bedingungsloses Grundeinkommen

„In Luzern wollen wir die Zukunft ausprobieren“…

…bei dieser Gelegenheit stellt sich die Frage, wie es um die Eidgenössische Volksinitiative steht, die im September 21 lanciert wurde? Wie läuft es mit der Unterschriftensammlung?

Sascha Liebermann