Die Ampel-Koalition plant nichts Geringeres als die größte sozialpolitische Reform seit der Agenda 2010.
Wir werden #HartzIV überwinden und ein in der Substanz völlig neues Bürgergeld einführen.
Daran arbeiten wir und nichts weniger ist der Anspruch.
– @AnAudretsch pic.twitter.com/HP3m2DKKq6
— Grüne im Bundestag ️ (@GrueneBundestag) December 16, 2021
Siehe unsere Beiträge dazu hier.
Today, I introduced the National Framework for a Guaranteed Livable Basic Income Act.
Governing is about choices.
Its time to choose to put people first & ensure every person living in Canada lives with dignity, security, respect & human rights.#GLBI #C223 #Calls4Justice pic.twitter.com/KWZAMw68ny
— Leah ProudLakota (she/her) (@LeahGazan) December 16, 2021
…Sarah Menne und Antje Funcke im Policy Brief der Bertelsmannstiftung (siehe auch hier) über „Aufstocker-Familien in Deutschland: Wenn das Geld trotz Job nicht ausreicht“ und schlagen vor, wie dem begegnet werden könnte. Am Ende des Beitrages werden verschiedene „Reformbausteine“ benannt, dazu gehört u. a. eine Kindergrundsicherung. Die Vorschläge beruhen allergings auf einer offenbar unverrückbaren Prämisse, was in Widersprüche führt: Es heißt z. B.:
„Ohne Care-Arbeit wäre unsere Gesellschaft aber nicht überlebensfähig. Zeit, Zuwendung und Fürsorge sind wichtige Bedarfe im Leben eines Kindes oder einer/ eines Jugendlichen – genauso wie von Erwachsenen. Wir müssen daher über andere Ansätze nachdenken, wie Fürsorge gesellschaftlich anerkannt und die Arbeitswelt so ausgestaltet werden kann, dass Frauen und Männer Care-Arbeit und Erwerbstätigkeit gut miteinander vereinbaren können. Gerade Alleinerziehende brauchen dabei besondere Unterstützung, um einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen zu können – nicht nur prekären und/oder geringfügigen Jobs – und gleichzeitig ihrer besonderen Fürsorge- verantwortung für die Kinder nachkommen zu können. Und damit sind wir beim nächsten Reformbaustein.“
Fürsorge gesellschaftlich anerkennen und zugleich auslagern – das vollziehen… weiterlesen
Prof. Thomas Straubhaar:
„Zudem trieft die…Idee eines Grunderbes vor Paternalismus (…) – so wird gefordert, das Geld nicht cash auszuschütten, sondern mit Verwendungsauflagen für Aus- & Weiterbildung, Erwerb von Wohneigentum…zu verknüpfen.“#BGE
— BGE Eisenach (@bge_esa) December 16, 2021
Siehe unseren jüngsten Beitrag zum Staatserbe hier.
Das offizielle digitale Petitionsprogramm des Bundestages hat unserer Petition zum Krisen-#Grundeinkommen, der bis dato erfolgreichsten Online-Petition aller Zeiten, auch nichts genützt. Bis heute keine offizielle Stellungnahme zur Anhörung am 26.10.2020. https://t.co/hVhzS70Ond
— Mensch in Germany (@InMensch) December 16, 2021
…in der an vielen Stellen auch auf die Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingegangen wird. Das wäre die Chance auf eine differenzierte Diskussion aus Sicht eines gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts.
…darüber sprach eine Diskussionsrunde bei „Dienstags direkt“ im MDR Sachsen mit:
Dann werden die 12€ als kräftiger Schluck aus der Flasche verkauft, mit dem es nun aber auch einmal genug sein sollte. Jene, die echte existenzsichernde ML fürchten, können sich dann bequem zurücklehnen & alle über 12€ hinausreichenden Forderungen erst einmal abwiegeln.13/13
— SeTh (@EconomicEthics) December 10, 2021
Unsere Beiträge dazu finden Sie hier.
Das ist ehrlicher als die #Ampel. Sie rückt natürlich nicht vom „Fördern und Fordern“ ab. „Integration“ in den „Arbeitsmarkt“ ist das Leitmotiv aller etablierten Parteien.
Was ist die einzig wirkliche Alternative? #BGE #Grundeinkommen. https://t.co/8Md60U0UkO
— BGE Eisenach (@bge_esa) December 9, 2021
…das macht es auch einfacher, entsprechende Kritik und Veränderungsvorschläge anzubringen. Verschleierungsakrobatik wirkt immunisierend, es ist schwerer zu greifen, wo genau das Problem liegt, man denke nur an Erwerbslose, Studenten = „Kunden“, Klienten = „Nutzer“ oder „Adressaten“, sanktionsbewehrte Pflicht = „Teilhabevereinbarung“ u.ä.
Sascha Liebermann
