In diesem Ausschnitt äußert sich Bundesarbeitsminister Heil zur Grundeinkommensdiskussion. Er stellt heraus, wie wichtig es sei, „präzise Begriffe“ zu verwenden, „Bedingungsloses Grundeinkommen“ sei kein solcher und führe zu Missverständnissen. Ein Fan davon sei er nicht. Doch Fans, wie schon Goetz Werner vor vielen Jahren sagte, braucht es in der Debatte auch nicht, sondern gute Argumente. Was Heil dann darbietet, mag manchen überschwenglichen oder auch voreiligen BGE-Befürworter betreffen, nicht aber die seit Jahren differenzierte Diskussion, wenn sie denn zur Kenntnis genommen würde. Für Heil leben wir in einer „Arbeitsgesellschaft“ (siehe auch hier) – da scheint er vergessen zu haben, dass das Fundament unserer „Gesellschaft“ eben nicht Arbeit, sondern Demokratie und die Anerkennung der Bürger als Souverän ist.
„Einkommensarmut und Höhe Grundeinkommen“ – Ronald Blaschke über „Armutsrisikogrenze“ und Medianeinkommen…
…auf der Website des Netzwerk Grundeinkommen.
Schon die damaligen Vorschläge zur „Überwindung“ von Hartz IV waren fragwürdig, pädagogisierend und kosmetisch
„Wir wollen den Sozialstaat aus der Perspektive derjenigen gestalten, die ihn brauchen –und nicht aus der Perspektive derjenigen, die ihn missbrauchen“, tönte die #SPD noch in ihrem Parteitagsbeschluss. Bei den neuen #HartzIV-Regelsätzen hat man nicht mal versucht, das einzulösen
— Alina Leimbach (@A_Leimbach) November 6, 2020
Siehe unsere früheren Kommentare dazu hier und hier.
Sascha Liebermann
Das wäre ein Wort. Sehen wir, was daraus wird, denn den Grünen hängt die Agenda 2010 noch an
Stark! Die Grünen in Niedersachsen fordern, #HartzIV zu überwinden und eine Garantiesicherung einzuführen, die sich an der Perspektive #Grundeinkommen orientiert. Genau das beantragen wir auch für unser neues Grundsatz-Programm! #ldknds #bdk20 pic.twitter.com/xtQ464ADTu
— Sven Lehmann MdB ️ (@svenlehmann) November 7, 2020
„Schulden sind kein Problem“…
…schreibt Ulrike Herrmann in der taz.
Die Autorin hat sich wiederholt auch mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen befasst, siehe unsere Kommentare hier und hier.
Sascha Liebermann
New York Times on „Mein Grundeinkommen“
Michael Bohmeyer’s crowd funded website, „My Basic Income,” has raised $9.3 million from 140,000 or so private donations of sums as low as a couple of euros a month. The money has so far provided a basic income of almost $1,200 a month for 650 people https://t.co/9VmtU3P1J7
— New York Times World (@nytimesworld) November 7, 2020
Was heißt das? Grundsätzliche Befürwortung oder vorgeschobene Gründe, um es abzulehnen?
M. Hartmann zum #BGE:
„..wenn die Leute wirklich deutlich mehr hätten als heute mit #HartzIV, dann müsste ne Finanzierung zu großen Teilen getragen werden von Vermögen, Erbschaften & hohen Einkommen..das ist im Augenblick..für mich nicht vorstellbar.“
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 7, 2020
Andrew Yang über die „Democrats“ in den USA und ihre Elitenorientierung
Andrew Yang says Democrats need to improve their appeal to the working class: „In there minds the Democratic party unfortunately has taken on this role of the coastal urban elites who are more concerned about policing various cultural issues than improving their way of life.“ pic.twitter.com/UljmEH0sEn
— The Matt Skidmore Show (@ZachandMattShow) November 6, 2020
Wenn das Existenzminimum dem Ermessen unterliegt, dann ist es keines – im gegenwärtigen Sozialstaat ist das allerdings konsequent
Hilft jetzt nicht, aber nur zum Vergleich: Stattdessen 1.200€ #BGE automatisch aufs Konto, ohne jegliche Diskussion, mit Gewissheit fürs ganze Leben. Michael Sienhold
— BGE Eisenach (@bge_esa) November 5, 2020
Für die Sicherung des Existenzminimum sollte es keinen Ermessensspielraum geben – sonst ist es „verfügbar“
Ein Grundeinkommen schützt vor Armut, alle Menschen von der Geburt bis zum Tod erhalten jeden Monat vom Staat so viel Geld, wie sie zum Leben benötigen. Einfach so, als Grundrecht. Ohne, dass sie dafür etwas tun müssen. Ohne, dass es ihnen gestrichen werden kann. https://t.co/P2hJLaR4Tj
— Nicole van der Made (@NicvanderMade) November 5, 2020