…so Isabel Erdem in junge Welt. Hingewiesen wird in dem Beitrag auf die Widersprüche in der Urteilsbegründung mit Bezugnahme auf die entsprechenden Passagen des Urteils. Siehe auch diesen Beitrag von uns zu einem Gespräch mit Wolfgang Neskovic, weitere Beiträge hier.
„Labour’s most ‘radical’ manifesto with universal basic income pilot“…
…darüber schreibt Ashley Cowburn im Independent.
„…welchen Steuermythen die Leute immer wieder auf den Leim gehen“…
In der Tat! Es ist erstaunlich, welchen Steuermythen die Leute immer wieder auf den Leim gehen! Das hier ist Nr.7 bei den @Steuermythen, wo sich noch mehr finden…@sa_godar @CanselK @mischrodi @KatjaRietzler @katdro @sven_kindler @lisapaus @FabioDeMasi https://t.co/HR8uoKSR1M https://t.co/33WRlexs7M
— Achim Truger (@AchimTruger) November 16, 2019
„Sociologist knew that for ages – but we need economists to state the obvious“
Sociologist knew that for ages – but we need economists to state the obvious: its about social status, stupid! https://t.co/NBxYioW83h
— Dr.Valerija KOROŠEC (@ValerijaSlo) November 1, 2019
Bewegungsabläufe eines Roboters – Boston Dynamics
Boston Dynamics keeps proving that Black Mirror is real pic.twitter.com/HXQkeD11BO
— CNET (@CNET) November 8, 2019
Video der Bundestagsdebatte zu Hartz IV-Reformen am 14. November
„Bundesagentur kassiert Sanktionsbescheide für alle“…
…melden Spiegel Online und Welt Online.
„Zwischen 2007 und 2018 sind damit mehr als 117 Milliarden Euro für das Aufstocken niedriger Löhne ausgegeben worden“
Würde des Menschen, nicht der Erwerbstätigen
In Artikel 1 unseres Grundgesetzes steht nicht:
„Die Würde der Erwerbstätigen ist unantastbar.“Sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Und dazu passen Sanktionen unter das Existenzminimum nicht! – @SvenLehmann zur Sanktionspraxis bei #HartzIV pic.twitter.com/OnDlbFEvSM
— Grüne im Bundestag ️ (@GrueneBundestag) 14. November 2019
Beachten Sie auch die Diskussion zum Tweet, dort verknüpft ein Kommentator Würde mit Eigenverantwortung und schließt auf die Berechtigung von Hartz IV. Damit verkehrt er allerdings das Würdeprinzip, denn Würde enthält nicht die Verpflichtung zu Eigenverantwortung, dann gälte sie nicht vorbehaltlos, vielmehr geht Würde davon aus, dass „Eigenverantwortung“ übernommen werden kann und es auch wird. Daraus folgt aber nicht, dass Eigenverantwortung heißt, erwerbstätig sein zu müssen, sondern sein Leben so weit es geht, in die eigenen Hände zu nehmen. Wie weit es geht, darüber hat nicht der Gesetzgeber zu befinden, sondern die betreffende Person. Diese Verkehrung des Würdeprinzips entspricht der häufig anzutreffenden Umdeutung des Subsidiaritätsgedankens dahingehend, dass aus ihm die Verpflichtung folge, Einkommen mittels Erwerbstätigkeit erzielen zu müssen, siehe meinen früheren Kommentar dazu hier und hier.
Sascha Liebermann
„Es bleibt ein Hauch von Obrigkeitsstaat“ – auch hier eine Verklärung des „alten“ Sozialstaats…
…im Beitrag von Stephan Hebel in der Frankfurter Rundschau über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Doch geht das Urteil nicht ganz so weit, wie Stephan Hebel es auslegt, Vollsanktionen bleiben möglich, der Gesetzgeber muss dazu nur bestimmte Bedingungen einhalten. Irritierend ist auch in diesem Beitrag die Verklärung des Sozialstaats vor Hartz IV, so als habe es zuvor keine Sanktionsinstrumente gegeben (siehe hier, darin den Verweis auf Roland Rosenow). Dabei besteht zwischen der Erwerbszentrierung des Sozialstaats, die mit einer Erwerbsverpflichtung einhergeht, und Sanktionsinstrumenten ein notwendiger Zusammenhang. Erst wenn wir uns von der Erwerbsverpflichtung verabschieden würden, wie es Robert Habeck in seinem Vorschlag einer Garantiesicherung entwirft, wäre der Weg für eine andere Form von Mindesteinkommen geebnet, eine Art Vorstufe zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen.
Wenn „wir“ uns davon verabschieden? Ja, es hängt nicht von „der Politik“ oder „den Politikern“ ab, wie lange daran festgehalten wird, sondern davon, was die Bürger zu tragen bereit sind. Solange sie Sanktionen im Grunde für richtig und vernünftig halten, so lange wird es sie geben.
Sascha Liebermann