> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Was ist das Problem von Geld- statt Sachleistungen…

…muss man sich bei manchen Einwänden gegen ein BGE wirklich fragen. Hier ist seine Zielgenauigkeit im Vergleich zur Zielungenauigkeit der bestehenden Leistungen benannt. Viele – nicht alle – Verfahren, die aufgrund der Bedürftigkeitsfeststellung nötig sind, könnten der Vergangenheit angehören. Die Bedarfsprüfung, überhalb des BGE- Betrages hätte normativ einen anderen Charakter (siehe hier).

Sascha Liebermann

„Der Mensch als kalter Nützlichkeitsrechner?“…

…ein Beitrag von Sebastian Thieme, der einen Einblick in die Wege der Debatte um den „homo oeconomicus“ gibt.

Dazu könnte aus der Soziologie und Ethnologie noch manches ergänzt werden, vor allem der Gebrauch des Begriffs „Anreiz“ (siehe auch hier) stellt in Debatten nicht selten eine black box dar. Manchmal wird der Begriff zwar benutzt, aber anders eingesetzt, als es auf den ersten Blick scheint. Seine Semantik alleine ist schon irreführend, weil sie eine Außenwirkung suggeriert. Selten wird er differenziert genutzt, wie es einst Walter Edelmann tat. Schon das von ihm benutzte Schaubild ist aufschlussreich, man beachte, wo er den „Anreiz“ verortet:


Deutlich wird hier schon, dass er gar nicht etwas ist, das auf die Person von außen einwirkt, wie es dem meist anzutreffenden Gebrauch entspricht. Schon gar nicht hat er eine Bedeutung, ohne die Neigungen und Fähigkeiten einer Person zu berücksichtigen sowie die Geltung von Normen in einem Gemeinwesen. Um deren Genese zu verstehen, müsste man sich allerdings mit sozialisatorischen Bildungsprozessen beschäftigen.

Sascha Liebermann

Den „Staat“ gegen die Mündigkeit ausspielen,…

…BGE Eisenach rückt zurecht, was schief ist daran.

Die entscheidende Frage ist doch, worin die Leitplanke besteht, was muss sie leisten können? Der Staat lebt von der Mündigkeit der Bürger, was nicht dasselbe ist wie ihre finanzielle Selbständigkeit.

Welche Anstrengung ist denn gemeint? Man kann sich lange anstrengen, um gute Eltern zu sein, wenn es nicht möglich ist, ohne Einkommen für die Kinder zuhause zu sein, Angehörige zu pflegen oder sich anderswo zu engagieren. Der Vorrang von Erwerbstätigkeit ist der Übergriff.

Sascha Liebermann

Was bedeutet „sich lohnen“?

Folgt man der üblichen Auslegung, wie sie auch Hubertus Heil offensichtlich pflegt, dann würde Leistungsbereitschaft vor allem, wenn nicht gar ausschließlich, daran hängen, dass sie sich „lohnt“ (siehe dazu unsere Beiträge über „Anreize„). Sich zu lohnen beinhaltet hier in der Regel nicht, dass etwas Gelungenes dabei herauskommt, z. B. ein gutes Produkt, eine gute Dienstleistung oder Vergleichbares. Auch geht es nicht um die Sinnhaftigkeit, die eine Tätigkeit für jemanden hat. Meist geht es nur darum, mehr Geld zu verdienen als ohne Erwerbstätigkeit – insofern also solle es sich lohnen, sonst wäre Erwerbstätigkeit ja sinnlos muss man daraus wohl schließen. Wie rätselhaft muss es für die Anhänger des „Arbeit muss sich wieder lohnen“ sein, dass die sogenannten Aufstocker – genauer „Ergänzer oder erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte“ – einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die sich für sie in diesem Sinne nicht lohnt, müssten sie ja sonst nicht aufstocken – oder soll etwa das Aufstocken bzw. die Ergänzung der Lohn sein? Es zeigt sich schnell, dass hier etwas nicht stimmen kann wie auch bei vergleichbaren Diskussionen z. B. zum Ehegattensplitting.

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„Kindergrundsicherung – Ist das Wesentliche schon getan?“…

Dazu äußert sich das Portal Sozialpolitik, den Beitrag finden Sie hier, darin steht z. B. folgendes:

„Das Kindergeld mindert demzufolge den Anspruch auf (aufstockende) Fürsorgeleistungen in voller Höhe. Die von Lindner gepriesene Erhöhung des Kindergeldes kommt bei Kindern in SGB-II-Bedarfsgemeinschaften, den Adressaten der Kindergrundsicherung, unterm Strich also überhaupt nicht an. Pikanter noch: »Die Anhebung des Kindergeldes auf einheitlich 250 Euro führt bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) zu Einsparungen in Höhe von jährlich rund 645 Mio. Euro; davon entfallen rund 565 Mio. Euro auf den Bund und 80 Mio. Euro auf die Kommunen.«“

„Bevölkerungsvorausberechnungen im Vergleich“…

…Sozialpolitik aktuell informiert darüber: „Nach den aktuellen Berechnungen des Statistischen Bundesamt entwickelt sich die Bevölkerung in Deutschland deutlich positiver als bisher angenommen: Treffen die Annahmen zu so werden in Zukunft in Deutschland mehr Menschen leben und arbeiten, als bisher geschätzt, und auch die Gesamtzahl der älteren Menschen steigt moderat. Das Argument, die Sozialversicherungssysteme seien aus demografischen Gründen nicht mehr tragbar, greift daher viel zu kurz und ist im Lichte aktueller Schätzungen nicht haltbar“.

Vermittlungsvorrang abgeschafft, ja, aber…

…damit sind die Verpflichtungen von Leistungsbeziehern, deren Nicht-Befolgung zu Sanktionen führen kann, keineswegs beseitigt, wie verschiedene Webseiten aufklären, so z. B. „Bürgergeld. Verein für soziales Leben e.V.“ und „gegen-hartz.de“, siehe auch die Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Entscheidend wird für den Leistungsbezieher, was im Kooperationsplan vereinbart wird.