> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Weg mit der Pflegeversicherung“ hin zur Re-Kommunalisierung aus Steuermitteln…

…ein interessanter Beitrag von Christoph Lixenfeld in der taz dazu, wozu es führen kann, wenn die Pflege über eine Sozialversicherung organisiert ist, die gesicherte Einnahmen für private Investoren bereitstellt. Diese Einnahmesicherung könnte, ohne an Investoren denken zu müssen, über allgemeine Steuermittel ebenfalls erreicht werden, indem die Pflege in kommunale Hände wandert. Lixenfeld erwähnt leider nicht, dass die meisten pflegebedürftigen Menschen in ihrer häuslichen Umgebung versorgt werden, überwiegend durch Angehörige. Wie könnten sie gestärkt werden? Ein Bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht Vieles – auch in diesem Fall. Siehe frühere Kommentare von uns dazu hier. Siehe einen kritischen Kommentar zu Lixenfelds Beitrag auf den Nachdenkseiten.

Sascha Liebermann

„Wenn die Mutter nicht arbeitet, bleibt das Kind arm“…

…, wenn das so ist, liegt die Lösung nahe: ein Bedingungsloses Grundeinkommen, das gerade Alleinerziehenden besonders entgegenkäme. In welche Richtung aber gehen die Ergebnisse einer Studie des IAB für die Bertelsmann-Stiftung, über die Spiegel online berichtete? „Müttern muss es erleichtert werden, arbeiten zu gehen“, so Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann-Stiftung. Ergebnisse lassen sich in verschiedene Richtungen deuten und entsprechende Schlüsse ziehen. Was Dräger nicht sagt ist, welche Folgen seine Schlussfolgerung hat: weniger Zeit für Familie, für die Kinder. Diese Zeit ist aber gerade das, was es besonders braucht, wenn es ein Familienleben geben können soll, das sich nicht nur auf die Wochenenden, das Frühstück und das Abendessen bezieht. Die gegenwärtige Familienpolitik lenkt weg von Familie hin zu Erwerbstätigkeit, stärker denn je, alle etablierten Parteien sind sich einig, das zeigt ein Blick in die Programme zur Bundestagswahl. Familie ist ein Anhängsel der Arbeitsmarktpolitik, ihre Eigensinnigkeit wird nicht geachtet (siehe auch hier). Ein BGE würde hier ein starkes Gegengewicht bedeuten, ohne vorzuschreiben, was damit zu tun wäre. Aber alleine, dass die Option, mehr Zeit zuhause zu sein, dem Engagement in Erwerbstätigkeit gleichgestellt wäre, könnte viel verändern.

Sascha Liebermann

„Linke und Grüne scheitern mit Anträgen zur Abschaffung von Sanktionen“

Im Deutschen Bundestag wurden gestern die Anträge der Linken und der Grünen zur Abschaffung der Sanktionen im Arbeitslosengeld II und bei der Sozialhilfe abgelehnt. Die Debatte ist sicher aufschlussreich, um etwas über die Haltung der Abgeordneten zur gegenwärtigen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erfahren. Allerdings muss auch gesagt werden, dass die Forderung nach einer Abschaffung der Sanktionen an den Systematik des deutschen Sozialstaats vorbeigeht, denn das Erwerbsgebot steht in seinem Zentrum, Sanktionen dienen dazu, diesem Gebot Geltung zu verschaffen (siehe hier und hier). Es ist ein Widerspruch in sich, Sanktionen aufheben zu wollen, aber nicht für ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzutreten, denn die Aufhebung der Sanktionen wäre ein Vorgriff darauf.

Sascha Liebermann

Deutsche Forschungsgemeinschaft befasst sich mit Bedingungslosem Grundeinkommen…

…in der Ankündigung heißt es:

„Man muss von seiner Arbeit leben können, das fordern Politik, Sozialverbände und Gewerkschaften. Mit der zunehmenden Digitalisierung und Automatisierung von Arbeit werden künftig jedoch viele Jobs wegfallen.

Auch wenn gleichzeitig neue Arbeitsfelder entstehen: Vermutlich werden nicht alle Menschen, deren Berufe nicht mehr benötigt werden, einen neuen Arbeitsplatz finden und selbst ihr Einkommen sichern können. Wie soll eine Gesellschaft mit diesem Problem umgehen? Könnte ein Grundeinkommen die Lösung sein?

Und welche Folgen hätte es für die Arbeitswelt, für die Gesellschaft und den einzelnen Menschen, wenn der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern ein bedingungsloses Grundeinkommen zahlt?“

Die Veranstaltung findet am 9. August statt, weitere Informationen finden Sie hier. Auch die Volkswagenstiftung, eine andere bedeutende Einrichtung zur Forschungsförderung, hatte sich vor eineinhalb Jahren damit befasst, siehe hier. Dass diese Einrichtungen sich mit dem BGE beschäftigen, belegt seinen Stellenwert in der öffentlichen Diskussion.

„…weil sich Menschen nunmal über Arbeit definierten…“…

…sei ein „bedingungsloses Grundeinkommen […] eine Wahnsinnsidee“, so der Landesvorsitzende Rheinland Pfalz des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Dietmar Muscheid, laut einem Bericht des SWR.

Der Wortlaut der Passage:

„Grundsätzlich sei festzustellen, dass bei Langzeitarbeitslosen die Depressions- und Selbstmordrate 20 Mal höher als bei Erwerbstätigen sei. „Besonders Männner beziehen ihre Identität häufig über die Arbeit“, erklärte Trabert. Insofern löse eine lange Arbeitslosigkeit in vielen Fällen Selbstzweifel aus, einhergehend mit einem „Selbstwertverlust“.

Aus dem Grund hält Gewerkschafter Muscheid ein bedingungsloses Grundeinkommen für den falschen Weg. Das sei eine „Wahnsinnsidee“, weil sich Menschen nunmal über Arbeit definierten. Letztlich sei der einzige Weg, die Regelsätze für Hartz IV zu erhöhen, um Betroffene nicht gänzlich vom gesellschaftlichen Leben auszuschließen, forderte Trabert.“

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