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„Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“ sagt der Bundesgerichtshof

Das Urteil des Bundesgerichtshof aus dem vergangenen Juli lässt tief blicken (Siehe Bundesgerichtshof). Die Frankfurter Rundschau zitiert folgendermaßen: „Der betreuende Elternteil müsse die Gründe für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts über das dritte Lebensjahr hinaus darlegen und beweisen. Das Kind könne in einer offenen Ganztagsschule betreut werden. Es sei „nicht ersichtlich, ob es daneben einer persönlichen … „Alleinerziehende müssen Vollzeit arbeiten“ sagt der Bundesgerichtshof weiterlesen

„Rechte der Arbeitsuchenden stärken – Sanktionen aussetzen“ – Schriftliche Stellungnahmen online

Nachdem Anfang Juni die Anhörung im Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages stattfand, liegen nun auch schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen vor. Die Stellungsnahme Prof. Stephan Lessenichs, der die Sanktionen kritisiert und für ihre Abschaffung und die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens plädiert, findet sich hier. Siehe auch den Bericht des Netzwerk Grundeinkommen dazu.

Pendelzeit und Lebensalltag…

…über die Vorhaben der Regierung (S. 15 des Papiers) zum Bürgergeld und die Zumutbarkeit längerer Pendelzeiten zum Arbeitsplatz berichtete die tagesschau. Auf S. 15 heißt es dazu: „Die Regelungen für die Zumutbarkeit von angebotener Arbeit sollten zeitgemäß überarbeitet werden. Dies gilt zum Beispiel für den Weg zur Arbeit. So sollte ein längerer Weg zur Arbeit als zumutbar … Pendelzeit und Lebensalltag… weiterlesen

„Ich kann nicht als Juristin arbeiten. Das macht mich traurig“…

…berichtet eine geflüchtete Ukrainerin, die seit zwei Jahren in Bonn lebt. Der Generalanzeiger Bonn ist der Frage nachgegangen, weshalb „nur“ ein Fünftel der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aus der Ukraine im erwerbsfähigen Alter einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Was manche offenbar nicht sehen wollen, wird dadurch sichtbar: Es sind Hürden bzw. Herausforderungen verschiedenster Art, die eine höhere … „Ich kann nicht als Juristin arbeiten. Das macht mich traurig“… weiterlesen

„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“…

„Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit. Da können Sie die Werbung für das #Bürgergeld sehen. Das ist Werbung für ein sorgenfreies Leben in Deutschland. Dieses System der Transferleistungen muss wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.“ ™ #Merz pic.twitter.com/PuEZuenBWL — Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) June 27, 2024 …, die Friedrich Merz … „Gehen Sie mal auf die Internetseite der Bundesagentur für Arbeit“… weiterlesen

„Jemand, der arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“…

…darüber schreibt Dietrich Creutzburg in der Frankfurter Allgemeine Zeitung und bezieht sich auf ein Gespräch mit dem Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger. Ein etwas älteres Gespräch mit ihm haben wir hier kommentiert. Nun würde man erwarten, dass ein Arbeitgeberpräsident im Sinne unternehmerischen Handelns denkt und argumentiert, ist das hier der Fall? Deutschland sei, so Dulger laut FAZ, mit dem Bürgergeld auf … „Jemand, der arbeitet, muss deutlich mehr haben als jemand, der nicht arbeitet“… weiterlesen

„Lohnt sich die Arbeitsaufnahme“…

1. Mit den neuen Zahlen des @ifo_Institut wissen wir jetzt, dass jemand der arbeitet immer mehr hat als jemand der nicht arbeitet. Die Frage ist nun: „Lohnt“ sich die Aufnahme einer Arbeit in einer umfassenden Betrachtung von Kosten und Nutzen? https://t.co/mPefUQa3i2 pic.twitter.com/IfD4Ftjb9v — Mark Schieritz (@schieritz) January 18, 2024 …Mark Schieritz kommentiert eine jüngst erschienene Studie … „Lohnt sich die Arbeitsaufnahme“… weiterlesen

„Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich besser bezahlte Arbeit?“…

Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich besser bezahlte Arbeit? Wie kann es sein, dass ein Ingenieur mit 3 Kindern nur 68€ mehr in der Haushaltskasse hat als ein Zählerableser? 5500€ vs. 2900€ Brutto… Grund dafür ist die hohe Anrechnung von Einkommen auf Sozialleistungen. 1/9 pic.twitter.com/bqAR04X8tN — Sozi Simon (@sozi_simon) December 18, 2023 …Wenn man ein … „Arbeit lohnt sich! Aber lohnt sich besser bezahlte Arbeit?“… weiterlesen

„‚Kein Anreiz, in Arbeit zu gehen‘ – Schon Hetze oder bloß Dummheit?“

Ein Kommentar unter diesem Titel bietet das Portal Sozialpolitik, der Beitrag ist vom 4. Oktober 2023. Wie schon bei der Bürgergeld-Debatte vor einem Jahr (siehe unsere Beiträge dazu hier, nach unten scrollen) ist es erstaunlich, wie nachlässig Behauptungen über das Bürgergeld in die Welt gesetzt und wie wenig die auch Erwerbstätigen zustehenden Sozialtransfers berücksichtigt werden. … „‚Kein Anreiz, in Arbeit zu gehen‘ – Schon Hetze oder bloß Dummheit?“ weiterlesen

„Löhne hoch, Arbeitszeit runter: Keinen Bock mehr auf Leistung?“

Was hat man bei diesem Titel der jüngsten „hart aber fair“-Sendung wohl zu erwarten? Der Geschäftsführer einer Dachdeckerfirma zu Beginn kritisiert schon einmal zurecht die Bezeichnung „Bürgergeld“, denn es steht nicht jedem Bürger zur Verfügung, solange er es nicht beantragt und die Bezugsbedingen erfüllt, das konterkariert den Bürgerbegriff (siehe unsere früheren Kommentare dazu hier). Darüber … „Löhne hoch, Arbeitszeit runter: Keinen Bock mehr auf Leistung?“ weiterlesen