Solche Grafiken sind wenig aussagekräftig, sondern eher manipulativ. Aussagekräftig wären die Ausgaben relativ zum BIP, oder die Steuereinnahmen zum BIP.
Da zeigt sich: ja, hat einen starken Sozialstaat; die #Steuereinnahmen sind seit den 1960ern recht stabil.
HT @SBachTax https://t.co/BOdnYvAo3x pic.twitter.com/nBmu2H56As
— Marcel Fratzscher (@MFratzscher) September 7, 2022
Die Stoßrichtung ist klar, aber: wird Vermögen denn „erarbeitet“…
Freue mich über meinen Artikel im JACOBIN Magazin |
Mythos LeistungsgesellschaftDeutschland versteht sich als Gesellschaft, in der Leistung belohnt wird. Doch der Großteil der Vermögen wurde nicht erarbeitet, sondern vererbt. https://t.co/A9QUwog8Se
— Martyna Linartas (@martyna_lin) September 6, 2022
…, ist denn zurechenbar, wer was „erarbeitet“ hat oder ist nicht die Art und Weise der Zurechnung eher eine Konvention? So sehr die Aufgabenbewältigung des Einzelnen an seinem Platz wichtig ist, so wenig kann doch zugerechnet werden, welche Leistung er genau erbracht hat, wenn dieser Leistungsbeitrag von dem anderer abhängt – das gilt noch für Akkordarbeit. Noch komplexer und aberwitziger wird die Vorstellung, man könne das zurechnen, wenn wir die sozialisatorischen Voraussetzungen in den Blick nehmen, die das Fundament für einen Leistungsbeitrag legen. Denn ohne die Bildungsprozesse, die Eltern in einem geschützten Raum einem Kind eröffnen, gäbe es später keine Leistungsfähigkeit im Erwerbsleben und ebenso wenig in anderen Zusammenhängen. Vergessen werden sollte auch nicht, dass dies ganze wiederum von einem Gemeinwesen von Bürgern abhängt, die die Ordnung des Zusammenlebens tragen, erneuern und befestigen. Der vermeintliche Gegensatz zwischen „vererbt“ und „erarbeitet“ trifft die Sache nicht bzw. nur oberflächlich.
Sascha Liebermann
Die Furcht vor dem Staat,…
Wer das vom Staat gewünschte Verhalten zeigt, bekommt etwas? Diese Regel haben wir mit dem Hartz4-System in Deutschland. Mit Bedingungslosem #Grundeinkommen, würde sie gebrochen. BGE ist keine Willkürmaßnahme, sondern gemeinsam gewollte Gesellschaft. https://t.co/ZHlRlsFUl6
— Thomas Oberhäuser (@ThoOb) September 5, 2022
…auf diese Sorge reagiert Thomas Oberhäuser hier, und man muss sich fragen, was denn wir alle ohne diesen Staat wären und weshalb er als unkontrollierbares Monstrum gilt, wie in dem verlinkten Beitrag eines Schweizer Zeitgenossen. Die Sorge vor der „Abhängigkeit“ vom Staat (siehe auch hier, hier und hier) übersieht die vielfältige Abhängigkeit, die zu einem Gemeinwesen dazu gehört, von dem der „Staat“ nämlich abhängig ist in Gestalt seiner Bürger. Ohne Institutionen hingegen geht es auch nicht, sie müssen nur der demokratischen Kontrolle unterliegen.
Sascha Liebermann
Expedition Grundeinkommen, Sammlung beendet
„Es war ein fantastischer Endspurt. Gemeinsam haben Hunderte Ehrenamtliche und Bündnispartner*innen Großartiges erreicht: Berlin spricht wieder übers bedingungslose Grundeinkommen.“ – @laurabraemswig pic.twitter.com/ujiBTXVb6g
— Expedition Grundeinkommen (@expeditionbge) September 6, 2022
Das macht den Unterschied
— Susanne Wiest (@susannewiest) September 4, 2022
„Echtes Entlastungspaket“
Echtes #Entlastungspaket:
Mit #Volksabstimmung/en entlasten wir PolitikerInnen von einer Verantwortung, der sie nicht gerecht werden können.
Mit Bedingungslosem #Grundeinkommen schaffen wir wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die für alle Sinn machen.
Demokratie braucht beides. pic.twitter.com/tmS46ztZ6G— Susanne Wiest (@susannewiest) September 4, 2022
Hartz IV und „Entlastungspaket“
Und #HartzIV-Beziehende bekommen bis Januar nicht mehr Geld.. Und dann gerade einmal 500 Euro.. Unfassbar, bei den Allerärmsten so zu sparen. #Entlastungspaket https://t.co/xlaB778CIK
— Alina Leimbach (@A_Leimbach) September 4, 2022
Der Maßstab: Schutzbedürftigkeit und Würde
This dinner lady says she cries going into work – because she has to deny children school lunch. pic.twitter.com/ep0C8WKpQR
— Ava-Santina (@AvaSantina) August 30, 2022
„Bürgergeld“ und Bürgergeld
Jede als “Bürgergeld“ bezeichnete Lohnersatzleistung ist ein Etikettenschwindel. Denn den Bürgerstatus haben alle, nicht nur die Bedürftigen bzw. Erwerbslosen. Einzig das #BGE verdient den Namen. Schließt sind alle Bürger, von der Wiege bis zur Bahre. #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 4, 2022
Freiwillige Kooperation…
Aber es ist doch gerade das #BGE, was die Voraussetzung schafft zur freiwilligen Kooperation. Aus existenziellen Gründen zur Kooperation gezwungen zu sein, ist doch gerade nicht freiwillig. #Grundeinkommen
— BGE Eisenach (@bge_esa) September 4, 2022
….ja und nein. Auf der einen Seite ist es richtig, die Freiwilligkeit herauszuheben im Sinne dessen, dass ein Gemeinwesen, wenn es anfängt, Kooperation zu erzwingen, an seinen eigenen Fundamenten sägt (siehe Böckenförde-Diktum hier und hier). Es muss also auf das Bürgerethos vertrauen, sich an die Gemeinschaft binden zu wollen. Auf der anderen Seite entsteht diese Bindung nicht einfach durch Entschluss, wie man sich für und gegen ein Produkt entscheiden kann, sie entsteht im Zuge des Aufwachsens, der Sozialisation, durch die Auseinandersetzung mit geltenden Regeln und Normen. Findet die Sozialisation mit Bewältigung der Adoleszenzkrise ihren gelingenden Abschluss, liegt eine stabile, belastbare, den konkreten Eigenheiten des Gemeinwesens entsprechende Gemeinwohlbindung vor. Sie ist Ausgangspunkt, ja, Fundament der „freiwilligen“ Kooperation, die zugleich aber immer wieder durch tragfähiges Lösen gemeinschaftlicher Probleme befestigt werden muss.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen nun macht dies erfahrbar, dass zum einen die Gemeinschaft auf das Bürgerethos angewiesen ist, wie das Bürgerethos der Gemeinschaft bedarf, um sich entfalten zu können. Die Erweiterung normativ erwünschter Handlungsmöglichkeiten entspricht dem Verständnis davon, auf die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen, angewiesen zu sein, wie deren Bereitschaft zugleich der Möglichkeiten bedarf, dies auch tun zu können und nicht zuerst fragen zu müssen, woher erhalte ich mein Einkommen.
Sascha Liebermann