> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Freiwillige Kooperation…

….ja und nein. Auf der einen Seite ist es richtig, die Freiwilligkeit herauszuheben im Sinne dessen, dass ein Gemeinwesen, wenn es anfängt, Kooperation zu erzwingen, an seinen eigenen Fundamenten sägt (siehe Böckenförde-Diktum hier und hier). Es muss also auf das Bürgerethos vertrauen, sich an die Gemeinschaft binden zu wollen. Auf der anderen Seite entsteht diese Bindung nicht einfach durch Entschluss, wie man sich für und gegen ein Produkt entscheiden kann, sie entsteht im Zuge des Aufwachsens, der Sozialisation, durch die Auseinandersetzung mit geltenden Regeln und Normen. Findet die Sozialisation mit Bewältigung der Adoleszenzkrise ihren gelingenden Abschluss, liegt eine stabile, belastbare, den konkreten Eigenheiten des Gemeinwesens entsprechende Gemeinwohlbindung vor. Sie ist Ausgangspunkt, ja, Fundament der „freiwilligen“ Kooperation, die zugleich aber immer wieder durch tragfähiges Lösen gemeinschaftlicher Probleme befestigt werden muss.

Ein Bedingungsloses Grundeinkommen nun macht dies erfahrbar, dass zum einen die Gemeinschaft auf das Bürgerethos angewiesen ist, wie das Bürgerethos der Gemeinschaft bedarf, um sich entfalten zu können. Die Erweiterung normativ erwünschter Handlungsmöglichkeiten entspricht dem Verständnis davon, auf die Bereitschaft der Bürger, sich einzubringen, angewiesen zu sein, wie deren Bereitschaft zugleich der Möglichkeiten bedarf, dies auch tun zu können und nicht zuerst fragen zu müssen, woher erhalte ich mein Einkommen.

Sascha Liebermann

Hans-Christian Ströbele ist verstorben – auch er unterstützte ein Bedingungsloses Grundeinkommen…

…wie in einem Beitrag in der taz aus dem Jahr 2007 zu lesen ist, der sich mit einer Abstimmung der Berliner Grünen im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz befasste. Damals standen die Grünen vor der Entscheidung, ein BGE zu unterstützen oder an der Grundsicherung festzuhalten (siehe meinen damaligen Kommentar hier). Wichtig ist, wie Ströbele – laut Zitat – dafür warb:

„Dem Blick auf die Finanzen stellte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele die Würde des Menschen gegenüber. ‚Wir dulden in der Mitte der Gesellschaft einen Bereich, wo Millionen Betroffene von den Ämtern gegängelt, geprüft und überwacht werden‘, sagte Ströbele. Um diese Repression abzubauen, brauche man das bedingungslose Grundeinkommen als Vision – selbst wenn das Modell noch nicht komplett durchgerechnet sei.“

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Standardisierte Befragungen, Skalenwerte und Schlussfolgerungen,

…dem widmet Bent Freiwald wieder einmal (siehe auch hier) einen langen Thread auf Twitter. Damit kommt er einer wichtigen Aufgabe als Journalist nach, und zwar die Öffentlichkeit über Studien, ihre Datenbasis und die daraus gezogenen Schlüsse aufzuklären sowie Rückfragen zu stellen, statt einfach aufzuspringen auf die Berichterstattung darüber.

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Klimawandel und Grundeinkommen…

…treffend aufgespießt.

Dass die Frage in diesem Zusammenhang so selten aufgeworfen wird, ob nicht die so unerschütterlich scheinende, beharrlich verteidigte Vorstellung von Erwerbstätigkeit, von Beitragenmüssen, dem Leistungsverständnis, das ihr innewohnt, für einen guten Teil des Problems verantwortlich ist, vor dem wir stehen. Leistung ist dann eben letztlich Produktion von Waren und Dienstleistungen, sonst nichts, und weil das so ist, gerät nichts anderes in den Blick. Das ist aber genau die Frage, die ein BGE stellt: Ist das alles oder gibt es nicht mehr und anderes? Und wenn das so ist, wie können wir ihm gemäß unser Zusammenleben gestalten? Im alten Fahrwasser eben geht es nicht weiter (siehe auch hier).

Sascha Liebermann

„Freiheit ist nicht nur ein Grundrecht, sondern ein Tatbestand der wirtschaftlichen Ausstattung“

Bedingungslosigkeit, Bedingungen -…

…in der Diskussion um ein Bedingungsloses Grundeinkommen stoßen sich manche an der „Bedingungslosigkeit“, dabei hat sie – wie Wolf Lotter hier variiert – in der Debatte eine ganz bestimmte Bedeutung, und zwar nicht nur in der deutschen, sondern auch in der englischsprachigen bzw. internationalen Diskussion (siehe z. B. in der Definition des Basic Income Earth Network und meinen früheren Kommentar hier). Das Attribut mag missverständlich sein, es ist hinsichtlich der Bezugsbedingungen von Leistungen im Sozialstaat treffsicher, denn allzu oft wird insbesondere von denjenigen, die eine „Gratismentalität“ oder den vermeintlichen „free lunch“ am BGE beklagen, übersehen, dass die moderne westliche Demokratie genau das zu ihrer Voraussetzung erklärt hat: den Bürgerstatus und die daran gebundenen Rechte vorbehaltlos zu garantieren.

Sascha Liebermann

Update 29.8., 18.00 Uhr: Zuerst war vom Basic Income „European“ Network die Rede, das Netzwerk hat vor vielen Jahren „European“ aber in „Earth“ umbenannt.