> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Claus Leggewie, André Gorz und das Bedingungslose Grundeinkommen

Claus Leggewie hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder einmal zum Bedingungslosen Grundeinkommen geäußert, so wenn er z. B. eine Verbindungslinie zu André Gorz zieht. Der aber hielt lange nichts von einem BGE, sorgte sich offenbar darum, es könne die „Weigerung, überhaupt etwas zu tun“ dadurch befördert werden. Erst später plädierte er dafür, in „Arbeit zwischen Misere und Utopie“ (Original 1997, deutsche Übersetzung 2000), um dann wieder zurückzurudern und dem Grundeinkommen allenfalls eine Übergangsbedeutung zuzugestehen.

Offenbar zieht das BGE immer weitere Kreise, das ist gut.

Sascha Liebermann

Ja, aber „Steuerungsinstrument“?…

…, das klingt ganz nach „Anreiz“, „Belohnung“, „Lenkung“ – ein Bedingungsloses Grundeinkommen wäre indes nur eine Ermöglichungspauschale, gerade kein „Steuerungsinstrument“ oder ist das anders gemeint?

Sascha Liebermann

„Unbezahlbar“ – es lebt aber von Voraussetzungen…

… das möchte man zum Beitrag von Lenz Jacobsen auf Zeit Online über das Ehrenamt ergänzen. Jacobsen erinnert an die Bedeutung des Ehrenamts und das umfangreiche Engagement, das jedes Jahr erbracht wird. Anlässlich jüngerer Vorschläge, dies in der Rentenversicherung anzuerkennen (Faeser) oder gar durch ein soziales Pflichtjahr zu fördern, sieht er die Gefahr einer Umwertung durch „Belohnungen“ und „Anreize“, die in der Diskussion beschworen werden, um das Engagement zu fördern. Gleichwohl übersieht er eines, dass die Möglichkeit, sich zu engagieren, von verlässlichem Erwerbseinkommen abhängt, denn Engagement muss man sich leisten können. Zugleich führt diese Voraussetzung dazu, dass das Ehrenamt hinter dem Erwerbsengagement rangiert, es als nachrangig gilt, obwohl, so ein Beispiel Jacobsens, auf die freiwillige Feuerwehr gar nicht verzichtet werden könne.

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Jeremy Rifkin für ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Davon ist immer wieder einmal zu lesen, z. B. hier, doch worauf berufen sich diejenigen, die das verlauten lassen? In einem Interview für die Telekom, das Jeremy Rifkin im Jahr 2017 gab (siehe auch meinen früheren Kommentar dazu hier), klingt das so:

„Manche befürworten ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ist das aus Ihrer Sicht eine wirtschaftliche Option für die künftige Gesellschaft?

Jeremy Rifkin: Die Leute können nicht einfach fürs Nichtstun bezahlt werden. Die Empfehlung für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens geht auf mein Buch Das Ende der Arbeit zurück, das 1995 veröffentlicht wurde. Auch Milton Friedman hat das bedingungslose Grundeinkommen ins Gespräch gebracht. Ich habe jedoch nie gesagt, dass wir den Menschen einfach ein garantiertes Einkommen fürs Nichtstun zahlen sollen. Menschen sind soziale Wesen. Wir müssen einen Beitrag zur Gesellschaft leisten und unserem Leben Sinn geben. Wir bekommen nicht einfach ein garantiertes Einkommen dafür, dass wir herumsitzen und passiv konsumieren.“

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„Die Mär von den Leistungsträgern“…

…darüber schreibt Stephan Kaufmann auf der Website des Deutschlandfunkkultur und will die Mär entzaubern, dass Leistung und Einkommen miteinander zusammenhängen bzw. solche Zusammenhänge auf einfache Weise hergestellt werden könnten. Dabei geht er verschiedene Begründungen dafür durch, weshalb  es den Zusammenhang geben solle und zeigt auf, warum das unplausibel ist, weil weder ein direkter Zusammenhang erkennbar sei, noch Leistung individuell zugerechnet werden könne (wie z. B. schon Emile Durkheim und später Claus Offe deutlich machten). Auch wenn diese Überlegungen nichts Neues zutage fördern, so ist es doch wichtig, darauf immer wieder hinzuweisen, wenn in keiner Debatte der Hinweis auf den „mit eigener Hände Arbeit“ verdienten Lohn der „hart arbeitenden Menschen“ fehlen darf. Keineswegs sollte das nun dazu verleiten, jegliche Form davon, etwas hervorgebracht oder eben geleistet zu haben, als abwegig abzutun, doch gilt es zu relativieren, worin nun der Beitrag des Einzelnen besteht.

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„Verantwortung geben“ oder jemandem überlassen?

Vor nicht allzulanger Zeit, so scheint es, hat Marcel Fratzscher in dieser Frage eine bemerkenswerte Wendung vollzogen, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen verletzt Subsidiaritätsprinzip nicht“

Siehe unsere, in dasselbe Horn blasenden Ausführungen, z. B. hier.