…das hat Richard David Precht noch im Jahr 2014 so vertreten (siehe hier und auch hier sowie meinen Kommentar dazu hier), heute hingegen berichtet der VDI darüber: „Daher kann Precht auch nicht die Auffassung vieler Arbeitsmarktpropheten teilen, dass alle technischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den Menschen zu ersetzen und ein Heer an Arbeitslosen daraus entstehe“. Da hat er wohl seine Einschätzung geändert.
Weitere Kommentare zu Prechts zahlreichen auch verschiedenen Äußerungen zum BGE, siehe hier.
„List of advocates of universal basic income“ Wer international für ein #Grundeinkommen ist. Dabei: Annalena #Baerbockhttps://t.co/hNJvvXw4wX Bisher war sie dagegen, ohne nähere und gute Gründe. Hat Wikipedia da etwas neues erfahren? Oder nur die #FAZ falsch gelesen?
…Diese Frage stellt sich, nachdem Jens Jessen am Ende dieses langen Gesprächs mit Isabella Weber danach fragt, was sie von einem Bedingungslosen Grundeinkommen halte (ab 2:50:39). Was antwortet sie?
Etwas salopp sagt sie, „nich so en riesiger Fan“ davon zu sein, „alle sozialstaatlichen Probleme“ darüber zu lösen. Ich verstehe die Frage als eine Frage an eine Expertin, nicht danach, ob sie es befürwortet, nur in der Hinsicht könnte sie ein Fan sein. Wer schlägt denn vor, fragt man sich, über ein BGE – Weber spricht vom Universal Basic Income – alle sozialstaatlichen Probleme zu lösen? Bezieht sie sich womöglich nur auf die US-Debatte? Sie erwähnt keine Namen, außer den Milton Friedmans, insofern ist die Aussage rätselhaft, denn wohl gibt es solche Befürworter, die das anstreben, gerade in den USA und seinen libertären Kreisen (dazu kann man auch die Silicon Valley-Denker zählen), doch in Kontinentaleuropa? Hier wird doch durchaus deutlich darauf hingewiesen, dass es beim BGE um ein Sockeleinkommen gehe, über das hinaus es weiterhin bedarfsgeprüfte Leistungen und andere Infrastruktur geben müsse. Weshalb erwähnt sie das nicht? Mindestens diese Differenzierung wäre wichtig gewesen, um nicht eine solch verkürzte Einschätzung abzugeben. Die Bezugnahme auf Milton Friedman ist dazu noch an der Sache vorbei, denn er schlug eine Negative Einkommensteuer vor (siehe auch hier), die eben kein BGE ist. Damit ist der Differenzierungsverlust schon erheblich, womöglich kennt sich Weber in der Debatte nicht aus, aber dann eine solche Aussage zu machen, überrascht doch, warum sich nicht enthalten?
…eine differenzierte Betrachtung der vermeintlichen Vergleichsrechnungen, die in den letzten Wochen kursierten und zeigen sollten, dass Bürgergeldbezieher im Vergleich mit Erwerbstätigen zu einem vergleichbaren Einkommen gelangen. Autor ist Johannes Steffen, der schon im Jahr 2018 auf ähnliche Vergleiche geantwortet hat, siehe hier.
LEISTUNG MUSS SICH LOHNEN! Die Hochrechnungen zeigen: Das #Bürgergeld ist ungerecht. Das bewährte Prinzip des „Förderns und Forderns“ wird durch eine Art bedingungsloses #Grundeinkommen unter der Hand ersetzt. Unterstütze jetzt unsere Forderung unter https://t.co/J3lNbVWUgRpic.twitter.com/LzCfYVdmUg
– Kooperationsvereinbarung/-plan (wer dem nicht zustimmt, erhält offenbar keine Leistungen)
– Sanktionsbewehrung (gilt nach sechs Monaten)
– Arbeitsuche und Integration in Arbeitsmarkt ist das Ziel
– Erreichbarkeit für das zuständige Jobcenter mit Präsenzterminen usw.
Wo fehlt hier das „Fördern und Fordern“, wenn es kein Bürgergeld gibt, ohne dass diese Bedingungen erfüllt sind? Vielleicht sollte umgekehrt gefragt werden, wie viel Leistung wir gerne entgegennehmen, ohne dafür irgendeine Absicherung bereitzustellen: „unbezahlte Arbeit“. Diese Leistung „lohnt“ sich immer, weil sie unverzichtbar ist, dem sich entwickelnden Leben den Weg zu bahnen hilft. Und die Quittung? Kein Einkommen. Lohnt sich das denn in der CSU Verständnis? Wer es ernst meint mit der „Leistung“, kommt um ein BGE nicht herum, denn dann kann jede Leistung immer erbracht werden, wenn es für sinnvoll gehalten wird.
…darüber „informiert“ die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (auch sie duzt mittlerweile die Leserschaft) und zeigt sich von ihrer besten Seite. In den 10 Fakten zum Bürgergeld legt sie dar, was uns blühen wird. Auf Twitter findet sich unter anderem dies:
Die Arbeitslosenzahl ist im September im Vergleich zum letzten Jahr gestiegen.* Dazu kommt der enorme Fachkräftemangel. Das Bürgergeld muss den Empfängern also Anreize geben, eine Stelle zu finden und somit die #Unternehmen zu entlasten. *Quelle: https://t.co/aDwGopO0Km. pic.twitter.com/DHYOcq1AAn
Nun, wie war das noch mit den „Anreizen“ in der Vergangenheit? Fehlte es an ihnen, spielen sie die entscheidende Rolle, was sind Anreize überhaupt? Man kann sie als Joker (siehe auch hier) für alles Mögliche einsetzen, in der Regel wird der Begriff äußerst krude gebraucht (sozialmechanisch im Sinne von A bewirkt B) und einfach so über die vielfältigen Beweggründe für Handeln hinweggegangen.
…darauf weist Michael Sienhold zurecht hin, denn wissenschaftliche Auseinandersetzungen sollten anderen Regeln folgen als politische. In letzteren geht es um die Frage, ob etwas für richtig gehalten wird oder nicht, in ersteren hingegen, welche allgemeinen Schlussfolgerungen sich aus der Analyse von Datenmaterial ergeben bezüglich eines zu erklärenden Zusammenhangs.
Das soll keineswegs heißen, dass politische Entscheidungen vorliegendes Wissen über für sie relevante Zusammenhänge links liegen lassen können. Doch die Entscheidung, welche Möglichkeit angesichts eines zu lösenden Problems konkret ergriffen wird, folgt aus dem „verallgemeinerungsfähigen“ Wissen nicht, sie bedarf eines Werturteils. Wissenschaft ist nicht dasselbe wie Politikberatung, die Vorschläge macht oder Empfehlungen ausspricht.
Die hier entscheidende Frage ist also vergleichbar der historisch einst grundsätzlichen Frage danach, ob denn eine demokratisch legitimierte Herrschaft eingeführt werden soll oder nicht. Der einzige Unterschied ist, die Demokratie haben wir schon, das in ihr enthaltene Autonomiegebot ebenso (Würde des Menschen, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus). Eines hingegen fehlt noch: eine diesen Grundfesten entsprechende Existenzsicherung, die vorbehaltlos, ohne jegliche sanktionierbare Verpflichtung bereitsteht. Bislang gilt lediglich, dass die Existenz gesichert sein soll, aber mit Auflagen.
