„…sich durch eigene Arbeit aus staatlicher Abhängigkeit befreien…“ – das ist gegen die Realität,…

…auch wenn in der BZ Berlin Dr. Maren Jasper-Winter (FDP) zum Volksentscheid Grundeinkommen genau in diese Richtung sich äußert:

„‚Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir Freie Demokraten ab, da es zu pauschal ist. Wir schlagen stattdessen ein liberales Bürgergeld vor. Im Gegensatz zum bedingungslosen Grundeinkommen berücksichtigt das Bürgergeld weiterhin den Leistungsgedanken – es ist möglich, sich durch eigene Arbeit aus staatlicher Abhängigkeit zu befreien‘, so Dr. Maren Jasper-Winter, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin.“

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„Grunderbe“ – schön paternalistisch

Siehe unsere früheren Beiträge zum „Grunderbe“ hier, zum „Staatserbe“ hier.

„So hart arbeiten Erzieherinnen“…

…darüber schreibt Alexander Hagelüken in der Süddeutschen Zeitung und weist auf die Arbeitsbedingungen hin, die zwar vielen Eltern bekannt sein müssten, die aber nicht die entsprechende Beachtung zu finden scheinen. Warum ist das ein besonderer Beruf, um den es geht?

Weil – anders als dort, wo standardisierte Dienstleistungen bereitgestellt werden – es keine fertige Dienstleistung gibt, sondern sie erst im Vollzug mit dem Gegenüber entsteht. Deswegen, weil das Gegenüber ein konkretes, in seiner Eigenheit zu beachtendes ist, lässt sich der Vollzug nicht planen wie im Produktionsprozess, mit Abweichungen muss immer gerechnet werden, sie machen den Alltag geradezu aus. Das macht den Beruf besonders fordernd für diejenigen, die ihn ausüben.

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Annalena Baerbock und Julia Friedrichs zum Grundeinkommen – solche Ausführungen angesichts der differenzierten Diskussion!

Die im Tweet verlinkte Aufzeichnung eines Gesprächs am 1. Mai mit Sven Giegold, Julia Friedrichs und Annalena Baerbock befasst sich auch kurz mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen. Angesichts der – wie auch im Gespräch erwähnt wird – Bedeutung, die das BGE seit einigen Jahren schon für sozialpolitische Diskussion hat, staunt man doch, ob der Ausführungen, die hier dagegen gemacht werden. Annalena Baerbock zieht es vor (ab Min 44), diejenigen zu unterstützen, die es am nötigsten haben, vergisst aber zu erwähnen, dass alle heute schon unterstützt werden, ganz gleich, ob sie es nötig haben oder nicht, und zwar mit dem Grundfreibetrag in der Einkommensteuer. Was fürsorglich klingt, ist oberflächlich, baut einen Pappkameraden auf. Desweiteren sagt sie, Menschen wollten arbeiten – welche Arbeit? -, dabei spricht das nicht gegen, sondern für ein BGE, es würde daran nämlich gar nichts ändern. Weshalb kann denn dann daraus ein Einwand werden? Doch nur, wenn unterstellt wird, ein BGE fertige Bürger ab, stelle sie in die Ecke, nehmen ihnen jeglichen Willen?! Gerade mit einem BGE würde ja Vieles einfacher, als es heute ist, „Teilhabe“, ein großes Wort, wäre auf einfache Weise mit Realität gefüllt. Deutlich wird rasch, dass es nur um eine bestimmte Arbeit geht, Erwerbsarbeit, und alles andere eben doch keine Rolle spielt. Sanktionen sollen natürlich abgeschafft werden, die Garantiesicherung nicht vom Ehepartner abhängig sein – schön, schön, weshalb spricht das gegen ein BGE, wenn es doch dafür spricht? Die Armutsfalle darf natürlich auch nicht fehlen, Zuverdienst muss sich lohnen usw.

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Grundeinkommen im Nationalrat Österreichs

Das Bundesministerium Inneres Österreichs informiert hier über die Ergebnisse der Volksbegehrend und welche Folgen sie haben.

Lanz und Precht zum Grundeinkommen…

…gute und richtige, schiefe und einige selbstbeweihräuchernde Gedanken finden sich in diesem Gespräch. Selbst die krude Armutsfalle kommt vor und wird vermeintlich durch ein BGE überwunden, wenn es denn etwas zu überwinden gäbe. Dass Precht so weit geht, Arbeit würde sich mit einem BGE auch für Langzeitarbeitslose wieder lohnen, entbehrt nicht der Komik, als sei das der entscheidende Grund für die lange Dauer der Erwerbslosigkeit.

Die öffentliche Diskussion, die jüngere, hat etwa 2004 begonnen, das muss man manchmal in Erinnerung rufen, seitdem wird kontinuierlich über das BGE gestritten, mal mit mehr, mal mit weniger medialer Aufmerksamkeit. Lanz hatte zu den Hochzeiten der Piratenpartei wiederholt BGE-Vertreter aus deren Reihen zu Gast, das war offenbar vor Prechts Zeiten. Götz W. Werner war wie manch anderer, auch das Netzwerk Grundeinkommen, schon ganz früh dabei. Die Debatte ist schon lange differenziert und etabliert.

Siehe unsere Kommentare zu Ausführungen von Markus Lanz und Richard David Precht.

Sascha Liebermann

„Bislang galt immer: Jede Arbeit ist besser als Langzeitarbeitslosigkeit“

Das Zitat trifft die Lage bis heute. Manche, die mittlerweile für ein Bedingungsloses Grundeinkommen plädieren oder es zumindest für erwägenswert halten, haben allerdings früher genau das vertreten, was hier als rückständig hervorgehoben wird, so z. B. Wolfgang Streeck und Rolf Heinze in ihrem bekannten Spiegel-Beitrag (siehe auch hier). Auch Marcel Fratzscher sah das vor nicht allzulanger Zeit genauso, hat seine Kehrtwendung allerdings offen thematisiert.

Sascha Liebermann

„Pressemitteilung: Gutachten gegen BGE ist unseriös und unwissenschaftlich“…

…eine Broschüre, die sich mit den Aussagen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen zum Grundeinkommen befasst, hat das Netzwerk Grundeinkommen nun zur Verfügung gestellt.

Siehe unsere früheren Beiträge zu diesem Gutachten hier und hier.