> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Sozialleistungen – automatisch aufs Konto“…

…darüber schreibt Tina Groll in Die Zeit und stellt die Studie zu einem „Integrierten Steuer- und Sozialtransfersystem“ von Stefan Bach, Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn vor, auf die wir schon hingewiesen hatten. Es geht um eine Vereinfachung der Bereitstellung des Existenzminimums, da das bisherige System „hochkomplex“ sei. Gegen Ende heißt es dann:

„Im Gespräch mit den drei Forschern fällt ein großes Wort: Es gehe um eine „Revolution der Mentalität“, sagt Opielka, weg vom misstrauischen Fürsorgeblick, hin zu einem bürgerrechtlichen Versprechen, dass niemand unter das Existenzminimum fällt. Die Menschen müssten sich nicht mehr als Bittsteller beim Amt fühlen [Hervorhebung SL]. Jetzt sei das politische Zeitfenster, in dem Reformen dieser Art möglich und anschlussfähig seien, findet Bach. Immerhin überprüft die neue Sozialstaatskommission die steuerfinanzierten Leistungen und prüft, wie diese zusammengeführt werden können.“

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„Es geht bei Jobs nicht nur ums Geld“…

…sagt der Träger des Wirtschafts-Nobelpreises Peter Howitt im Interview mit Der Standard. Aus dieser Aussage ließen sich verschiedene Schlüsse ziehen, z. B. der, dass ein BGE dann ja keineswegs in die von vielen befürchtete „soziale Hängematte“ führe oder den notorischen „Arbeitsanreiz“ senke. Wiederholt ist eine Kritik oder Ablehnung eines BGE mit dieser Begründung erfolgt, ohne dass sie gegen ein BGE spricht. Denn, wenn ein „Job“ mehr ist als Geld, dann wird ein BGE diesem Mehr auch nicht schaden können. Doch was sagt Howitt im Interview, nachdem zuvor über etwaige Auswirkungen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz gesprochen wurde?

„STANDARD: Hilft bedingungsloses Grundeinkommen?

Howitt: Es geht bei Jobs nicht nur ums Geld. Bedingungsloses Grundeinkommen ist für die meisten nicht sehr zufriedenstellend. Menschen wollen ein gutes Selbstwertgefühl, sie wollen von anderen respektiert werden und spüren, dass es wichtig ist, was sie machen. Dafür braucht es mehr als nur ein Grundeinkommen.“

Weshalb ist ein BGE nicht „zufriedenstellend“, wenn damit alle möglichen Tätigkeiten aufgegriffen werden können, auch solche, die kein Einkommen bieten? Howitt verbindet mit der Ausübung eines Jobs – schon das eine degradierende Bezeichnung für einen Beruf bzw. eine Tätigkeit – die Erfahrung, etwas schaffen oder leisten zu können, der Job also ein Ort des Gelingens und der Anerkennung ist. Zu glauben, dass dies nur dort oder vor allem dort der Fall sei, ist allerdings eine erhebliche Verkürzung. Gerade ein BGE erlaubte, Tätigkeiten zu verfolgen, die nicht an Einkommen gebunden sind, es erweitert also den Möglichkeitsraum und hebt den Vorrang von Erwerbstätigkeit auf. Das allerdings sieht er nicht, wenn er BGE auf Einkommen reduziert.

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„Jobsuche im Bürgergeld“…

…eine Studie der BertelsmannStiftung (hier die ausführliche PDF-Fassung), die Einblicke in die Lebenslagen von Leistungsbeziehern, das Verhalten der Jobcenter und die Hürden zur Arbeitsaufnahme gibt.

Man sollte sich nicht von der Betitelung auf der Website zur Studie beeindrucken lassen, dass 57% der Bürgergeldbezieher nicht nach Arbeit suchen, denn die Detailbefunde sind differenzierter, in der PDF-Version ist hier die Zusammenfassung ab S. 34 hilfreich. Schwer nachvollziehbar ist, weshalb die 57% herausgestellt werden, wenn bei näherer Betrachtung diese Gruppe weiter differenziert werden muss und die Problemlagen komplexer sind, als es diese Betitelung erkennen lässt.

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Schlagzeile oder Haupttext…

…, was ist maßgeblich für den Merkur aus Bayern, der einen Beitrag über „Bürgergeld-Empfänger“ und deren Engagement in der RTL Sendung „Armes Deutschland“ veröffentlicht hat?

Wer den reißerischen Titel liest „Bürgergeld-Empfängerin trickst Jobcenter aus und RTL verdient Millionen“, erwartet in der Folge die üblichen, Vorurteile pflegenden Ausführungen, die in den letzten Jahren oft gelesen werden konnten. Je länger man liest, desto weniger ist das der Fall. Warum aber dann ein solcher Titel statt sachlich zu berichten?

Nachdem die skandalisierenden Zitate aufgeführt werden, folgt eine Einordnung:

Schlagzeile oder Haupttext… weiterlesen

„DIFIS-Studie 2025/9 Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem“