Je mehr Staat, desto größer die Gefahr von Diktatur. Ganz einfache Faustregel, die sich historisch immer wieder bewahrheitet.
Staatsgläubigkeit und Stockholm-Syndrom haben schon während Corona gezeigt, wie schnell wir wieder undemokratisch werden können (2G und die Lüge von der…
— Teilzeitauswanderer (@lola_und_chris) January 4, 2026
„Bedingungslos“ heißt nicht voraussetzungslos
Siehe auch: https://t.co/duY0QHajlg
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) January 4, 2026
„Jobsuche im Bürgergeld“…
…eine Studie der BertelsmannStiftung (hier die ausführliche PDF-Fassung), die Einblicke in die Lebenslagen von Leistungsbeziehern, das Verhalten der Jobcenter und die Hürden zur Arbeitsaufnahme gibt.
Man sollte sich nicht von der Betitelung auf der Website zur Studie beeindrucken lassen, dass 57% der Bürgergeldbezieher nicht nach Arbeit suchen, denn die Detailbefunde sind differenzierter, in der PDF-Version ist hier die Zusammenfassung ab S. 34 hilfreich. Schwer nachvollziehbar ist, weshalb die 57% herausgestellt werden, wenn bei näherer Betrachtung diese Gruppe weiter differenziert werden muss und die Problemlagen komplexer sind, als es diese Betitelung erkennen lässt.
Michael Opielka zur „neuen Grundsicherung“
Einsparungen nicht in relevantem Umfang, erhoffte Wirkungen illusionär. Die „neue Grundsicherung“ führt alte Probleme fort und weist keinen Ausweg. https://t.co/q5LSvnn5sg
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) December 19, 2025
Schlagzeile oder Haupttext…
…, was ist maßgeblich für den Merkur aus Bayern, der einen Beitrag über „Bürgergeld-Empfänger“ und deren Engagement in der RTL Sendung „Armes Deutschland“ veröffentlicht hat?
Wer den reißerischen Titel liest „Bürgergeld-Empfängerin trickst Jobcenter aus und RTL verdient Millionen“, erwartet in der Folge die üblichen, Vorurteile pflegenden Ausführungen, die in den letzten Jahren oft gelesen werden konnten. Je länger man liest, desto weniger ist das der Fall. Warum aber dann ein solcher Titel statt sachlich zu berichten?
Nachdem die skandalisierenden Zitate aufgeführt werden, folgt eine Einordnung:
„Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ – ein älterer Film, in der Sache nicht alt geworden…
…ganz besonders in den Interviews, die geführt wurden und all die Widersprüche freilegen, mit denen soziale Wirklichkeit gedeutet wird.
„DIFIS-Studie 2025/9 Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem“
Neu: DIFIS-Studie 2025/9 Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem zur Absicherung des Existenzminimums. Sie entwickelt ein Konzept für ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem (ISTS) zur Sicherung des Existenzminimums in Deutschland https://t.co/Wuje2Ziw9P… pic.twitter.com/gerrXlJinz
— Michael Opielka (@MichaelOpielka) December 1, 2025
„Schaffen Sie den Bürgergeldantrag auf Anhieb?“
Die Zeit bietet die Gelegenheit an, sich selbst zu prüfen, wie weit man mit der Ausfüllung des Antrags kommt, siehe hier. Immer wieder ist darauf hingewiesen worden, wie kompliziert die Beantragung ist, hier nun können sich auch diejenigen einen Eindruck verschaffen, die damit sonst nicht zu tun hätten oder die noch nicht von sanktionsfrei gehört haben, deren Berichte aus der Welt des Bürgergeldes eindrucksvoll sind.
Die Hürden durch das Antragswesen sind hoch, ganz besonders für diejenigen, denen es ohnehin nicht leichtfällt, ihre Interessen wahrzunehmen. Andere aber schrecken vor der Stigmatisierung zurück, verzichten lieber, als ihr Recht wahrzunehmen – eine Stigmatisierung, die mit dem normativen Vorrang von Erwerbstätigkeit zu tun hat und der damit verknüpften ideologisierten Vorstellung von „Selbstversorgung“ oder „Eigenständigkeit“. Ein Sozialstaat, der aufgrund dieser strukturellen Eigenheiten, „verdeckte Armut“ in Kauf nimmt, dem fehlt es daran die Existenzsicherung verlässlich bereitzustellen, er ist nicht „zielgenau“, seine Legitimität wird dadurch fraglich.
Sascha Liebermann
„Voller Illusionen“ – Referentenentwurf zur „neuen Grundsicherung“
Voller Illusionen, was das nun wird bewirken können – das ganze hieß „früher“ Hartz IV. Vorurteile sind beharrlich, Studienergebnissen gegenüber resistent.
— Sascha Liebermann (@SaschaLieberman) November 13, 2025
„Ein integriertes Steuer- und Sozialtransfersystem zur Absicherung des Existenzminimums“…
…ein Vorschlag von Stefan Bach, Michael Opielka und Wolfgang Strengmann-Kuhn, zur PDF-Datei geht es hier.
