„…nicht zu unterschätzende Gefahr[en]“ und die Wagnisse der Demokratie

In seinem Blogbeitrag „Jetzt doch morgens jagen und abends Viehzucht betreiben? Die Debatte über ein bedingungslose Grundeinkommen 150 Jahre nach der Zangengeburt des ersten Bandes des ‚Kapital'“ beschäftigt sich Stefan Sell wieder einmal differenziert mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (siehe einen Kommentar von meiner Seite hier und weitere Beiträge von Sell hier). Er weist auch darauf hin, dass die Diskussion darüber teils sehr spekulativ geführt wird, macht in meinen Augen allerdings zu wenig deutlich, dass Gestaltungsfragen in der Demokratie immer Entscheidungen erfordern, die ins Offene gehen. Von daher sind sie stets unvermeidbar „riskant“, „ungewiss“ oder gar „gefährlich“.

Diese Unklarheit findet sich in der abschließenden Passage:

„Aber die Vision eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ reicht deutlich über diese Frage hinaus, deshalb die Verknüpfung mit der Vision von Karl Marx – denn hier geht es um die Ermöglichung eines ganz anderen Lebens, nicht „nur“ um die Frage einer aus finanziellen und disziplinarischen Motiven möglichst niedrig zu haltenden Grundsicherung, deren Inanspruchnahme dann auch noch mit zahlreichen, voraussetzungsvollen Restriktionen gespickt ist.“

Hier geht Sell in meinen Augen viel zu weit, denn um ein „ganz andere[s]“ Leben geht es nicht, um die Erweiterung von Lebensentwürfen durch die Aufhebung des Vorrangs von Erwerbstätigkeit allerdings schon. Dabei darf nicht übersehen werden, dass schon heute viele eigensinnig ihre Anliegen verfolgen, sogar unter widrigen Bedingungen. Genau diese könnte das BGE verändern.

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Ruprecht Polenz (CDU), der real existierende Sozialismus und das Bedingungslose Grundeinkommen

So könnte man den Titel seines Beitrags für starke-Meinungen.de umformulieren. Dort schreibt Ruprecht Polenz:

„‘Jeder nach seinen Fähigkeiten – jedem nach seinen Bedürfnissen‘, so stellte sich Karl Marx das Schlaraffenland vor. Die klassenlose Gesellschaft werde es jedem ermöglichen, ‘heute dies, morgen jenes zu tun, morgens zu jagen, nachmittags zu fischen, abends Viehzucht zu treiben, nach dem Essen zu kritisieren, wie ich gerade Lust habe, ohne je Jäger, Fischer, Hirt oder Kritiker zu werden‘. In den bisherigen Versuchen hat es mit der Realisierung nicht geklappt. Sie wurden 1990 beendet, weil beide Versprechen vom real existierenden Sozialismus nicht erfüllt werden konnten.“

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„…dass wir viel Mühe in die Ausbildung und lebenslange Weiterbildung der Bürger stecken müssen“…

…sagte Bundeskanzlerin Merkel im Interview mit dem Magazin Deutsche Unternehmerbörse (Ausgabe 4/2017). Die Äußerung ging durch die Presse, hier ist die vollständige Passage im Wortlaut:

DUB: „Brauchen wir beispielsweise das bedingungslose Grundeinkommen, um soziale Unruhen zu vermeiden und Populismus den Nährboden entziehen zu können?
Merkel: Die Digitalisierung eröffnet viele neue Chancen. Dazu gehören zukunftsfähige, gut bezahlte Arbeitsplätze. Die Digitalisierung bedeutet aber auch, dass wir viel Mühe in die Ausbildung und lebenslange Weiterbildung der Bürger stecken müssen. Das System eines bedingungslosen Grundeinkommens halte ich für keine gute Idee, weil es eine Abkehr vom bisherigen Bedarfsprinzip eines solidarischen Sozialstaates bedeutete, der dann hilft, wenn Not besteht. Es wäre zudem eine Abkehr vom bewährten Prinzip der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung.“

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„…das den Leuten keinen Antrieb gibt, etwas zu tun“ – Andrew McAfee über das Bedingungslose Grundeinkommen

In einem Interview für das Handelsblatt anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches, „Machine, Platform, Crowd“ das er gemeinsam mit Erik Brynjolfsson verfasst hat, äußert sich Andrew McAfee an einer Stelle über das Bedingungslose Grundeinkommen (siehe auch hier):

„Handelsblatt: Kann ein bedingungsloses Grundeinkommens die negativen Effekte der Automatisierung auffangen, wie inzwischen sogar das neoliberale, leistungsorientierte Silicon Valley argumentiert?

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„Rise of the Robots“ – Martin Fords Buch über Automatisierung in Auszügen online…

Wie manch andere, die sich dieser Thematik widmen, macht dieses Buch auf die entscheidende Frage aufmerksam, wie wir Arbeit verstehen wollen, ob sie einem Zweck dient oder zum Selbstzweck degenerieren soll. Wenn sie einem Zweck dienen soll, dann kann er nur darin bestehen, Problemlösungen jeglicher Art hervorzubringen. Arbeit dient dann einer Sache und damit immer dem Menschen. Diese Form der Arbeit ist unerlässlich, wenn sie erhalten werden soll, dann darf Arbeit nicht mehr Selbstzweck, Mittel der Selbstverwirklichung sein. Arbeiten würden dann wieder bedeuten, einer Sache zu dienen, ganz gleich, was ihr Inhalt ist.

Auszüge die englischen Fassung von Martin Fords Buch sind online zugänglich, siehe hier. Mehr über Martin Ford erfahren Sie hier. Die Leseprobe zur deutschen Ausgabe finden Sie hier.

Sascha Liebermann