Feindbilder, Denkfaulheit oder schlampige Recherche? – Zwei Artikel in der FAZ über das Grundeinkommen

Mit „Lebenslage, Lebensstil“ antwortet Frank Lübberding auf den Beitrag von  Rainer Meyer „Diese verflixten tausend Euros“ – ebenfalls erschienen in der FAZ. Aufhänger ist die digitale Bohème, die von beiden Autoren so dargestellt wird, als sei sie ein maßgeblicher Protagonist des Grundeinkommens. Weil Sascha Lobo und andere aus dieser Szene sich zum Grundeinkommen schon geäußert haben, sind sie doch keineswegs ihre Protagonisten. Schon gar nicht bildet die digitale Bohème die Breite der Befürworter ab. Wie ein erfahrener Journalist, der Lübberding ist, so nachlässig recherchiert, erstaunt (siehe auch hier). Vielleicht ging es aber auch nur darum, Meyers Ausführungen nicht so stehen zu lassen. Ebenso erstaunlich ist, wie wenig beide Autoren den Vorschlag eines BGE durchdrungen haben.

Lübberding schließt seinen Beitrag mit folgender Bemerkung:

„…Die Idee des Grundeinkommens ist dabei der politische Reflex einer Generation, die älter wird, häufig kinderlos geblieben ist und nur geringe Ansprüche aus den Sicherungssystemen erworben hat. Die Boheme hat heute das Bedürfnis nach Sicherheit, und das war schon immer der Motor für sozialpolitische Reformen. Bei den Piraten finden sie dafür eine politische Heimat…“

Die Piraten haben ebenso eine Diskussion nur aufgegriffen, die schon Jahre zuvor einsetzte.

„…Allerdings hat dieser Anspruch einen Schönheitsfehler: Kein Sozialstaat reagiert auf Lebensstile; es gibt keinen sozialpolitischen Anspruch, als Künstler zu leben. Die Risiken dieser Lebensform werden auch in Zukunft in der Sphäre der bürgerlichen Autonomie bleiben…“

Nun, das ist eine Frage des politischen Willens und nicht in Stein gemeißelt.

„Die Hoffnung auf eine Lebensstil-Sicherung durch den Sozialstaat wird genauso scheitern wie die damaligen Erwartungen an die Risikobereitschaft von Finanzinvestoren. Wie will man auch dem Paketzusteller, der nicht Wallraff heißt, diesen Anspruch erklären?“

Ganz einfach, indem man auf die Möglichkeiten hinweist, die ein BGE schüfe. Die Diskussion hat das indes schon vielfach getan, das mag Lübberding entgangen sein.

„…Dieser hat heute ein anderes Problem: Er wird auf dem deregulierten Arbeitsmarkt als prekär Beschäftigter zu einer Art Künstlerexistenz gezwungen, mit der gleichen Unsicherheit und Angst wie in der digitalen Boheme, aber ohne Möglichkeit zur Selbstbestimmung…“

Ja, und, was folgt nun daraus? Wie kann der Paketzusteller – wie können alle – mehr Selbstbestimmungsmöglichkeiten erhalten?

„…An dieser Lebenslage von Millionen Menschen und Familien gilt es etwas zu ändern. Das bedingungslose Grundeinkommen hilft dem Paketzusteller nicht weiter. Er braucht faire Arbeitsbedingungen. Insofern wird es Zeit, dass sich die Künstler der digitalen Boheme mit etwas anderem beschäftigen als nur mit sich selbst.“

Frappierend, wie wenig Lübberding offenbar vom BGE verstanden hat. Würde es etwa nicht gerade auch die Position des Paketzustellers verbessern, der auf sein Erwerbseinkommen dann nicht mehr angewiesen wäre und ganz anders verhandeln könnte? Auch widerspricht sich der Autor, wenn er auf der einen Seite sagt, dass Risiken in der Sphäre der bürgerlichen Autonomie verbleiben, auf der anderen jedoch „faire Arbeitsbedingungen“ fordert. Wie kann denn ein Individuum über diese verhandeln, wenn es zugleich von Erwerbstätigkeit abhängig ist? Will Lübberding diese Aufgabe vielleicht an die Gewerkschaften delegieren, die genau dies in den letzen fünfzehn Jahren nicht vermochten, bessere? Selbst, wenn das gelänge, würde es den Vorrang von Erwerbstätigkeit aufrechterhalten und gerade nicht die Selbstbestimmungsmöglichkeiten darüber hinaus erweitern. Beim BGE geht es nicht um die Bohème, auch nicht um die Digitale, es geht um uns Staatsbürger, die wir das Gemeinwesen in allen Konsequenzen tragen und auch tragen müssen.

Sascha Liebermann

Familie, Zeit und Grundeinkommen

Wieder einmal ist das Elterngeld ins Visier der Kritik geraten, Zweifel an seiner Wirksamkeit werden geäußert. Wirksamkeit? Es sollen doch mehr Kinder in die Welt gesetzt werden, wenn schon Elterngeld bereitgestellt wird, das wäre das Mindeste, so zumindest klingen manche Kritiker. Manche sehen wieder eine gute Gelegenheit, alte Debatten auszupacken über Mitnahmeeffekte usw. usf. (siehe z.B. „Sozial-Luxus“ und „So viel für so wenig“ beide in der FAZ). Es gibt Manches an Eltern- und Betreuungsgeld zu kritisieren, doch darin bleibt die Diskussion dann schnell stecken, statt über den Tellerrand zu schauen. Wenn Eltern sich ihren Kindern widmen können sollen, darin besteht ja der Sinn von Elternschaft, dann benötigen sie dazu die Möglichkeiten, es zu tun. Das geht nicht, wenn beide vollerwerbstätig sind, aber auch nicht, wenn es nur einer ist.

Verstanden haben das andere schon besser, wie z.B. im Kundenmagazin Wirbelwind, der Firma Jako-o. In der aktuellen Ausgabe gibt es manch interessanten Artikel, vor allem auch diesen über den Zeitmangel. Von der Diagnose zur Kur ist es nur ein kleiner Schritt, der nicht gemacht wird, aber gemacht werden könnte: zum Bedingungslosen Grundeinkommen.

Siehe auch ein Gespräch mit Susanne Wiest über „Betreuungsgeld und Grundeinkommen“ sowie meine früheren Beiträge hier und hier.

Sascha Liebermann

Wieder einmal: Erwerbstätige versus Arbeitsvolumen

Die Ausstellung „Was tun? Über den Sinn menschlicher Arbeit“ im Senckenberg Museum Frankfurt wird von der Frankfurter Allgemeine Zeitung mit einem Projekt begleitet. Auf FAZ.NET, ihrem Onlineportal, werden „Fakten“ präsentiert, die dem Projekt zugrunde liegen.

Beachten Sie die Registerkarte „Erwerbstätige“ und wechseln Sie dann zu „Im Vergleich“. Während unter „Erwerbstätige“ die Frage „Geht uns die Arbeit aus?“ mit dem Verweis auf die gestiegene Zahl an Erwerbstätigen beantwortet wird, zeigt „Im Vergleich“ eine gegenläufige Tendenz: Das Arbeitsvolumen ist gesunken. Die Zahl der Vollzeitbeschäftigten ist seit 1991 (in der Tendenz, das schließt einen zwischenzeitlichen Anstieg nicht aus) gesunken, die Zahl der Teilzeitbeschäftigten hingegen gestiegen (siehe Statistisches Bundesamt). Auf diesen Zusammenhang haben wir (wie auch andere) immer wieder hingewiesen (hier, hier und hier). Zwar geht uns nicht „die Arbeit“ aus, das war in dieser überspitzten Form schon immer unhaltbar, denn, wo Menschen sind, gibt es etwas zu tun.

Statt in einer solchen Entwicklung einen Erfolg zu sehen, der Freiräume schaffen ließe – wir benötigen weniger Arbeitsstunden um diesselbe Wertschöpfung oder sogar mehr hervorzubringen – schreibt die FAZ mit Verweis auf die Weltbank: In Deutschland und Europa werde weniger gearbeitet. Das suggeriert, das wir zu wenig arbeiten und deswegen unser Wohlstand gefährdet sei. So wird aus einer Erfolgsmeldung eine Klage.

Sascha Liebrermann

„Ich habe Angst vor der Armut“ – Ängste einer Renterin

Vor kurzem haben wir auf die Situation heutiger Renter und insbesondere auf die zukünftiger Rentnerinnen hingewiesen. Welch ein Segen ein Bedingungsloses Grundeinkommen auch vor diesem Hintergrund wäre, ist allzudeutlich. Nun war diese Lage auch Thema bei Maischberger mit dem Titel „Der Rentencheck: Welche Altersvorsorge ist noch sicher?“

Wir zitieren hier aus einer Besprechung (FAZ) der Sendung:

„Ich habe Angst vor der Armut“ – Ängste einer Renterin weiterlesen

„Die Freibier-für-alle-Partei“ – die FAZ über die Piraten

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist gestern ein längerer Artikel über das Bedingungslose Grundeinkommen erschienen. Auch er befasst sich mit der Entscheidung der Piraten auf ihrem Bundesparteitag, das BGE in ihr Programm aufzunehmen (siehe unsere Meldung hier). Seit dem Wochenende überschlagen sich Meldungen und Berichte über diese Entscheidung, einen kleinen Eindruck gibt „google alerts„. Der Artikel der FAZ wäre nicht der Rede wert, hätte er sich nicht diesen Titel in Anlehnung an „Freibier für alle“ gegeben. Schon andere hielten diesen einfallslosen, gar einfältigen Titel für besonders originell, um Kritik vorzubringen, z.B. Heike Göbel, ebenfalls FAZ, oder auch Joachim Schabedoth in der Frankfurter Rundschau vor einigen Jahren. Wir haben darauf geantwortet, zu Göbel hier und zu Schabedoth hier. Überhaupt lehren einen die platten Reaktionen (so auch gestern bei Markus Lanz) nur eines: trotz differenzierter Argumente für das Grundeinkommen, trotz einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Einwänden dagegen löst es offenbar noch immer Abwehrreflexe aus.