Grundeinkommen im Programm von 3Sat in 2011

Das Archiv Grundeinkommen weist auf einen wichigen Sendetermin im Fernsehen hin:

18.3.2011, 20.15 Uhr, 3sat:
Ausblick / Vorschau auf das 3sat-Programm 2011
Darin: „Sein oder Haben“ ist der Titel einer 3sat-Themenwoche, in der sich alles um das Thema „Wirtschaft“ dreht. Grundsatzfragen zur Wirtschaftsordnung stehen ebenso im Mittelpunkt wie die Frage, was man aus der Krise lernen kann und welche ökonomischen Ziele langfristig angesteuert werden sollen. Die Themenwoche startet am Freitag, 18. März, um 20.15 Uhr mit der Dokumentation „Bedingungslos glücklich? – Freiheit und Grundeinkommen“ und endet am Donnerstag, 24. März, um 21.00 Uhr mit einer Ausgabe von „scobel“. Thema: „Wie verändert der Kapitalismus unsere Lebenswelt?“

Das Menschenbild des Grundeinkommens…

…ist das Menschenbild der Demokratie (siehe Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland).

Woher rührt dann die Frage nach dem Menschenbild, weshalb erhält sie so großes Gewicht?

Wer regelmäßig über den Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert, ist alsbald mit der Frage konfrontiert, ob denn die Menschen schon so weit seien, ob es denn erst einer Phase der Vorbereitung auf das bGE bedürfe, bevor es eingeführt werden könne. Manche Grundeinkommensbefürworter, wie Wolfgang Engler (siehe auch Gespräche über morgen), fordern deswegen ausdrücklich eine Bildungspflicht. Kritiker, wie Christoph Butterwegge, Klaus Dörre und Matthias Möhring-Hesse, trauen den Bürgern nicht zu, sich gegen einen Missbrauch der Grundeinkommensidee zur weiteren Schwächung sozialstaatlicher Einrichtungen einzusetzen, wenn sie es denn für richtig halten. Selbst wenn wir Bürger einen weiteren Abbau wünschten, dann wäre auch das demokratisch legitimiert, sofern die dafür vorgesehen Verfahrenswege erfolgreich beschritten werden. Wer sich, weil ein Vorschlag missbraucht werden kann, deswegen gegen ihn ausspricht, äußert damit auch einen Vorbehalt gegen die Demokratie – eine Haltung also, die man getrost als elitär bezeichnen kann.

Missbraucht werden kann jede Idee, wenn dies aber demokratisch geschieht und der Souverän sich für einen solchen „Missbrauch“ ausspricht, ist es kein Missbrauch mehr – vielmehr entspräche dies einer Entscheidung gegen die ursprüngliche Idee. Demokratie ist nicht dann demokratisch, wenn sie die Entscheidungen hervorbringt, die bestimmten Gesinnungen entsprechen, sondern dann, wenn sie aus dem Souverän hervorgehen und von ihm getragen werden. Was sagt uns das über die Menschenbilddiskussion (siehe auch die Debatte im ZDF Nachtstudio)?

Offenbar, so müssen wir aus der verbreiteten Skepsis schließen, passt das Menschenbild in diesen Einwänden gegen das Grundeinkommen nicht zum Menschenbild der tatsächlich existierenden Demokratie, in der wir seit sechzig Jahren leben. Nicht ist es das Grundeinkommen, das aberwitzige Voraussetzungen macht oder illusionäre Hoffnungen auf den „guten Menschen“ pflegt, es sind manche Befürworter und die Kritiker, die sich über die Grundlagen der Demokratie nicht im klaren sind. Oder heißen sie diese Grundlagen nur nicht gut? Wäre es dann nicht konsequent, offen und direkt für die Abschaffung der Demokratie zu plädieren, wenn man sie nur solange haben will, wie einem die Entscheidungen passen (siehe auch „Wieder einmal: Volksentscheid am Pranger“)?

Wo vom Menschenbild, das erforderlich sei, die Rede ist, wäre zu fragen, was damit gemeint sein soll. Zielt die Frage darauf, wie sich das Handeln der tatsächlich mitten unter uns lebenden Menschen darstellt? Oder zielt sie auf das Bild, das die Handelnden sich von ihrem Handeln – also wir uns von uns selbst – machen? Oder meint sie gar, dass ein demokratisches Handeln davon abhänge, das richtige Menschenbild zu haben?

Für unser tatsächliches Zusammenleben ist das wichtigste, wie wir de facto heute schon zusammenleben – wir leben in einer Demokratie, die es ohne unsere Bereitschaft, sie zu tragen, nicht gäbe. Daran kann niemand ernsthaft zweifeln, es sei denn, er hält die Menschen doch für fremdbestimmt, unmündig und manipuliert. Damit würde ihnen aber zugleich die Verantwortung für manche Missstände abgesprochen, die wir zu beklagen haben. Hier täuschen sich manche über die Mehrheitsverhältnisse hinweg, wenn sie mit Berufung auf Meinungsumfragen glauben, die meisten Bürger seien gegen die Nutzung von Kernenergie, „Stuttgart 21“, die Rente mit 67 oder Hartz IV. Wo sind die Großdemonstrationen, wo sind die Mehrheiten, die dagegen sein sollen? Weshalb sieht man sie nicht oder kaum? Meinungsumfragen sagen gar nichts darüber aus, wie Abstimmungen ausgehen würden, wenn sie denn stattfänden. Entscheidend ist, wie Menschen handeln, ob sie sich also für oder gegen etwas einzusetzen bereit sind.

Ein Menschenbild ist nicht Ausdruck unseres Handelns selbst, sondern Resultat dessen, wie wir unser Handeln deuten. Es kann sich mit dem Handeln weitgehend decken, es kann ebenso weit davon abweichen. Jemand kann sich für sehr liberal halten und ist tatsächlich aber dogmatisch. Ein Menschenbild bringt also zum Ausdruck, wie wir unser Handeln deuten, nicht aber, wie wir tatsächlich handeln. Gleichwohl ist es folgenreich. Es trägt dazu bei, ob wir Handlungsmöglichkeiten, die tatsächlich bestehen, als solche auch wahrnehmen, ob sie für uns überhaupt als Möglichkeiten erscheinen oder wir sie gar nicht erst in Betracht ziehen. Drastisch zum Vorschein kommt dies, wenn der vielbeschworene ‚kleine Mann‘ über sich selbst spricht und sagt, es bringe nichts sich einzumischen, da ohnehin keiner auf ihn höre. So macht der ‚kleine Mann‘ sich selbst klein. Der ‚kleine Mann‘ ist nur so klein, wie er sich macht, Möglichkeiten sich zu engagieren und Dinge zu verändern, gibt es immer – die Grundeinkommensdebatte ist hierfür nur ein Beispiel unter vielen.

Zwei Wege der Entmündigung müssen wir mindestens festhalten: der eine führt über die elitäre, hochmütige Haltung, Mündigkeit den anderen abzusprechen, was durchaus auch im Gewand der Fürsorge geschieht – ein allzubekanntes Phänomen. Es ist eine Haltung, die der verwandt ist, welche Zwangshilfe befürwortet und nicht gelten lassen will, dass sich jemand dagegen ausspricht, Hilfe in Anspruch zu nehmen. Der andere Weg der Entmündigung ist die Selbstentmündigung, in der es sich bequem leben lässt, weil sie die Verantwortung für das Bestehende immer den anderen zuschiebt. Auch dieses Phänomen ist allzu verbreitet.

Beide aber täuschen gleichermaßen darüber weg, dass heute niemandem wesentliche Entscheidungen des Lebens abgenommen werden, in privaten wie in öffentlichen Angelegenheiten. Wie die Proteste gegen „Stuttgart 21“ und andere, viel kleinere und unauffälligere Bürgerinitiativen zeigen, sind die Bürger aktiver und interessierter, als gemeinhin behauptet wird. Wohl aber nicht aktiv genug und vor allem scheint es, dass wir uns zu wenig darüber klar sind, auf Basis welcher Voraussetzungen wir heute leben. Von diesen aus ist es zum bedingungslosen Grundeinkommen viel weniger weit, als es den Eindruck macht.

Sascha Liebermann

Diskussion um’s Grundeinkommen – Blick in die Schweiz

In der heutigen Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung sind zwei Beiträge zum Grundeinkommen enthalten. Sie geben Einblick in die Schweizer Diskussion:

„Ein Grundeinkommen führt zur Knechtschaft und nicht in die Freiheit“ – Interview mit Reiner Eichenberger

„Übungen am gesellschaftspolitischen Turngerät“, Artikel von Claudia Wirz

Netzwerk Grundeinkommen veröffentlicht „Klarstellung“

Vor einigen Wochen veröffentlichten wir eine Kritik am Netzwerk Grundeinkommen. Wir äußerten uns darin zur vom Netzwerk verfassten Stellungnahme zur Petition von Frau Wiest. Das Netzwerk hat nun eine „Klarstellung“ veröffentlicht, die die entstandenden „Missverständnisse“ erklären soll. Ein begrüßenswerter Schritt – doch: eine „Klarstellung“?

Bezug nehmend auf einen von Götz W. Werner offenbar autorisierten Text, der sich auf der Website des Netzwerks findet, heißt es u.a.:

„Diese grundsätzliche Positionierung zum Verhältnis „Grundeinkommen – andere Sozialtransfers und Sozialversicherung“ beim Ansatz von Götz Werner / Benediktus Hardorp , die sich seit 2008 auf der Website des Netzwerkes findet, ist Grundlage der entsprechenden Passage in der o . g. Stellungnahme. Sie ist ebenso Grundlage der Begründung der Petition von Susanne Wiest, in der es heißt: „ Alle bestehenden Transferleistungen, Subventionen und Steuern einstellen und als einzige(!) Steuer eine hohe Konsumsteuer einführen. “ [Hervorhebung Raimund Acker]“

In der Tat begründete (vor beinahe zwei Jahren!) Frau Wiest ihre Petition wie oben zitiert. Seit einiger Zeit jedoch – wie auch in der Anhörung deutlich wurde – hat sie eine andere Vorstellung davon, wie mit den bestehenden Sozialleistungen bei Einführung eines bGEs verfahren werden könnte. Durch Rückfrage bei Frau Wiest wäre das sicher auf einfache Weise in Erfahrung zu bringen gewesen und hätte so in der Stellungnahme des Netzwerks angemessen berücksichtigt werden können. Hat man hier keine Rücksprache gesucht?

Dasselbe trifft auf die Äußerungen Götz W. Werners zu. In jüngerer Zeit hat er sich eindeutig anders geäußert (siehe unsere Kritik am Netzwerk). Ein Blick in Einkommen für alle, 2007, S. 99, hätte das aufklären können. Dort steht zu lesen:

„Ein bedingungsloses Grundeinkommen schließt in meinen Augen ausdrücklich nicht aus, dass es weitere staatliche soziale Leistungen auf der Basis unterschiedlicher Bedürftigkeiten geben kann. Nur sollten die Bedingungen für solche Leistungen nicht finanzieller Natur sein. So wäre es ja zum Beispiel unrealistisch, von schwerstbehinderten Menschen zu verlangen, sie müssten mit dem gleichen Existenzminimum auskommen wie alle anderen.“

Weshalb wurde also in der Stellungnahme zur Petition auf andere Äußerungen von Frau Wiest und Herrn Werner nicht hingewiesen? Weshalb wurde nur die eine Quelle auf der Seite des Netzwerks herangezogen, ohne andere zu berücksichtigen?

Wer für sich – wie das Netzwerk – beansprucht, über verschiedene Vorschläge unvoreingenommen zu berichten, muss sich die Mühe machen, Äußerungen in ihrer Gesamtheit zu sichten. Die „Klarstellung“ verstärkt nur den Eindruck, den schon die Stellungnahme zur Petition hinterließ: eine differenzierte Betrachtung war nicht gewollt, sonst hätte das Netzwerk sich darum bemüht. Dass dadurch Positionen verfälscht widergegeben werden, nimmt man offenbar in Kauf. Von „Missverständnissen“, die nun klargestellt worden seien, kann hierbei keine Rede sein.

Neue Grundeinkommensplattform Netzwerk „Netz BGE“

Das Netzwerk „Netz BGE“ versteht sich als Informationsplattform im Dienste der Grundeinkommensdebatte. Aus der Selbstdarstellung:

„Ziel ist es, die gesellschaftliche Diskussion auf eine solide Basis zu stellen und den Mitgliedern unserer Gesellschaft ein Hilfsmittel an die Hand zu geben, damit sich Informationen leichter finden lassen – vor allem in Bezug auf Blogbeiträge, Veranstaltungen und Diskussionen zu den unterschiedlichsten Themen.“

„Nürnberger Kongresse – Mensch sein im Staat“ und Podiumsdiskussion in Treuchtlingen

Vom 16. bis 23. November findet der erste der „Nürnberger Kongresse“ mit dem Titel „Mensch sein im Staat“ statt u.a. mit Sascha Liebermann (20.). Nähere Informationen finden Sie hier.

Die in Kooperation mit diesem Programm veranstaltete Podiumsdiskussion „Freiheit statt Vollbeschäftigung – Vollbeschäftigung durch Freiheit?“ findet am 21. November in Treuchtlingen statt. Nähere Informationen dazu Sie hier.