> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

„Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten“…

…sagte die Unternehmerin Christine Ostermann in einem Gespräch mit Michele Marsching (Piratenpartei), das im Jahr 2012 in der Wirtschaftswoche zu lesen war. Das liegt zwar lange zurück, ist aber immer noch interessant, weil es den Paternalismus zeigt, der unter Unternehmern bzw. Managern nicht gering verbreitet ist. Nachstehend ein Kommentar zur entsprechenden Passage des Streitgesprächs, in der die Wirtschaftswoche die Sprache auf das BGE brachte:

„Stichwort bedingungsloses Grundeinkommen?
Marsching: Klar. Ich persönlich vertrete da einen Satz, der ungefähr bei Hartz IV plus Wohngeld liegt. Das würde verhindern, dass Menschen sich für diese Leistung ausziehen müssen bis aufs letzte Hemd in Bezug auf ihre Daten.
Ostermann: So weit gibt es das ja heute schon, nur dass es an Bedingungen geknüpft ist. Und das ist auch wichtig. Sonst fehlen die Anreize, sich Arbeit zu suchen.
Marsching: Die Arbeit muss gemacht werden.
Ostermann: Das sehen die Menschen nicht von allein, die nicht arbeiten gehen.
Marsching: Das werden sie aber, wenn der Müll sich vor ihrer Haustür stapelt. Bei einem Grundeinkommen wird es eine Umschichtung geben. Die Arbeit, die keiner machen will, wie die der Klofrau, müsste höher entlohnt werden, weil sie sonst liegen bleibt.
Ostermann: Wir brauchen den Anreiz zu arbeiten. Es gibt zu viele Menschen, die durch Sozialtransfers dazu verleitet werden, auf der faulen Haut zu liegen. Wir hatten einen Auszubildenden, der hat gekündigt, weil das Gehalt auf die Sozialhilfe des Vaters angerechnet wird.
Marsching: Das ist einfach dumm.
Ostermann: Aber so etwas erlebe ich fast täglich. Und wenn Sie die falschen Anreize setzen, wäre es noch öfter.“

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„Frauen kümmern sich um ALLES – aber keiner um sie“…

…unter diesem etwas reißerischen Titel veröffentliche die Zeitschrift Brigitte ein Interview mit Gabriele Winker, Professorin für Arbeits- und Genderwissenschaft an der TU Hamburg-Harburg, über unbezahlte Arbeit bzw. Sorgearbeit. Frau Winker hat große Sympathien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. An der entsprechenden Stelle heißt es:

Brigitte: „Was schlagen Sie vor?“
Winker: „Umwandlung des Ehegattensplittings in ein Familiensplitting. Reduzierung der Normalarbeitszeit auf 30 Stunden. Einführung eines armutsresistenten Mindestlohns. Ich bin auch für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das löst nicht alle Probleme, aber es wäre eine menschenwürdige Form der Grundsicherung.“

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„Ich glaube, wir unterschätzen, welchen Wert Arbeit hat“ oder die Stigmatisierung durch den Sozialstaat?

Den ersten Teil in Anführungszeichen soll Tarek Al-Wazir, Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Minister in seinem Kabinett, laut Angaben des Gießener Anzeigers anlässlich einer Veranstaltung im Rahmen der Landtagswahl in Hessen gesagt haben. Er bezog sich damit auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Hier das Zitat:

„Ebenfalls uneins mit dem Politiker waren sich zwei Fragesteller in Bezug auf das bedingungslose Grundeinkommen. „Ich glaube, wir unterschätzen, welchen Wert Arbeit hat“, so Al-Wazir, der sich für eine Lösung im bestehenden Sozialsystem aussprach. Insbesondere die Aktivierung von Langzeitarbeitslosen funktioniere nicht und so dürfe es keine Sanktionen, sondern müsse es Angebote geben. „Wir müssen einen sozialen Arbeitsmarkt schaffen“, betonte der Grünen-Spitzenkandidat. „Die Menschen vereinzeln und es fehlt ihnen an gesellschaftlichem Anschluss“. Das bedingungslose Grundeinkommen ist dabei seiner Ansicht nach „keine Lösung“.

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„Abschottung und bedingungsloses Grundeinkommen…

…Die Antworten der Populisten auf unsere polarisierte Gesellschaft sind durchschaubar“, so ist der jüngste Beitrag von Marcel Fratzscher in seiner Kolumne für Die Zeit untertitelt. Eine schöne Finte. Es war wohl nur eine Frage der Zeit, bis das BGE in die Reihe der Populismen eingeordnet würde, nachdem diejenigen, die Argumente für es vorbringen, früher schon als Evangelikale, Prediger oder Ähnliches tituliert wurden. Dass Fratzscher als Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) so etwas nötig hat, überrascht dann doch. Zugleich zeigt es, was von seinen Sympathiebekundungen für ein BGE zu halten ist, die er immer wieder einmal in Diskussionen äußerte, z. B. hier (siehe auch frühere Kommentare zu Fratzschers Ausführungen). Das BGE in die Nähe der AfD zu rücken, soll wohl dazu dienen, es angesichts seiner zunehmenden Verbreitung abzukanzeln. Kürzlich stellte Elmar Wiegand auf ähnliche Weise eine Verbindung zwischen AfD und BGE her, vielleicht muss man das als Symptom dafür verstehen, wie bedrängend die Diskussion mittlerweile geworden ist, so dass neue Verunglimpfungsregister gezogen werden.

Sascha Liebermann