Dieses Wahlplakat trifft eine wichtige Aussage, dass nämlich der Mensch (als Bürger) um seiner selbst und um des Gemeinwesens willen im Zentrum stehen sollte – und nicht die Erwerbstätigen (siehe hier und hier). Der deutsche Sozialstaat ist jedoch einer, in dessen Zentrum Erwerbstätigkeit steht, von wenigen Ausnahmen abgesehen. Ein BGE erst würde das ändern können.
Autor: Sascha Liebermann
Stilllegungsprämie – da weiß man, mit wem man es zu tun hat
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen als „Stilllegungs-“ bzw. „Stillhalteprämie“? Laut Pressemeldungen soll Bundesministerin Andrea Nahles in einem Interview mit dem Handelsblatt das BGE als eine solche bezeichnet haben. Damit befindet sie sich in guter Gesellschaft, handelt es sich dabei um einen der häufig vorgebrachten Einwände. Doch alleine der Ausdruck „Stilllegung“ spricht Bände. Zwar handelt es sich um eine Übertragung aus einem anderen Zusammenhang – eine Maschine oder einen Betrieb kann man stilllegen – , doch genau das ist der Haken. Menschen, oder genauer: die Bürger eines Landes, um die es hierbei vor allem geht, sind keine Maschine, sie können nicht abgeschaltet werden, auch nicht im übertragenen Sinne. Sie sind autonom und treffen Entscheidungen. Wer nun aufgrund eines BGE seine Autonomie aufgeben würde, legte allenfalls sich selbst still, aber als Resultat einer Entscheidung. Sie ist jederzeit revidierbar.
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Bedingungsloses Grundeinkommen – eine „Mitleidsökonomie“?…
…das es dies sei, behauptet Heinz-Josef Bontrup in der Frankfurter Rundschau in seinem Beitrag „Die Politik denkt nicht mehr kausal“. Die heutige Wirtschaftspolitik komme ohne kausales Denken aus, darin bestehe ihr Problem. Symptome werden nicht mehr auf Ursachen zurückgeführt, an den Symptomen werde herumgedoktert. Wirklich kurierende Maßnahmen gegen Massenarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und Einkommensungleichheit – Fehlanzeige. Was schlägt er vor?
„Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sowie die Förderung eines öffentlichen Beschäftigungssektors wären die richtigen Instrumente.“
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Bundestagskandidaten aus Heidenheim zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Die Heidenheimer Zeitung zitiert die dort zur Bundestagswahl antretenden Kandidaten mit folgenden Worten zum Bedingungslosen Grundeinkommen:
„‚Was halten Sie eigentlich von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens?
Roderich Kiesewetter hat eine klare Meinung dazu: ‚Dieser Gedanke ist mit einer weltoffenen, leistungsbereiten Gesellschaft, in der wir leben, nicht vereinbar.‘
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Sattelberger, die zweite: „Arbeit gibt es in Überfülle. Nur Opium ist aus“…
Thomas Jorberg, GLS-Bank, zum Grundeinkommen
„Der Schlüssel zum Grundeinkommen ist nicht technologisch, sondern ideologisch“…
…sagt Rutger Bregman in einem Interview mit Spiegel Online anlässlich des Erscheinens seines Buches „Utopien für Realisten“. Damit trifft er einen wichtigen Punkt, auch wenn ich nicht von „Ideologie“ sprechen würde, aber von beharrlichen Deutungsmustern oder Werturteilen, die dem BGE im Weg stehen. Sie sind die größte Hürde, die zur Einführung genommen werden muss – und nicht etwa solide Finanzierungsmodelle. Siehe meinen Kommentar zu dieser Frage hier. Siehe auch einen Vortrag von Bregman hier.
Sascha Liebermann
ZDF WISO über Bedingungsloses Grundeinkommen
Der Beitrag „Das bedingungslose Grundeinkommen. Wie praktikabel, wie realistisch ist es?“ berichtet über einen Gewinner von „Mein Grundeinkommen“ und interviewt Michael Bohmeyer (Mein Grundeinkommen), Michael Hüther (Institut der deutschen Wirtschaft) und Thomas Straubhaar (Universität Hamburg) zur Sache.
Kommentare von unserer Seite zu den Einwänden in früheren Äußerungen Michael Hüthers finden Sie hier und hier.
n-tv Kurzinterview zum Grundeinkommen
Grundeinkommen from Yorkfield on Vimeo.
Der Arbeitsmarkt, der Arbeitsmarkt – Erwerbstätige versus Arbeitsvolumen
Das Statistische Bundesamt meldete in eine Pressemitteilung „Über 44 Millionen Erwerbstätige im 2. Quartal 2017“. Zugleich – ohne dass dies in die Überschrift aufgenommen wurde – meldete es:
„Die Zahl der durchschnittlich geleisteten Arbeitsstunden je Erwerbstätigen verringerte sich nach ersten vorläufigen Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit im zweiten Quartal 2017 im Vergleich zum zweiten Quartal 2016 um 1,9 % auf 321,2 Stunden. Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen – also das Produkt aus Erwerbstätigenzahl und geleisteten Stunden je Erwerbstätigen – sank im selben Zeitraum um 0,4 % auf rund 14,2 Milliarden Stunden“.
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