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Kategorie: Armut

„Existenzangst abschaffen. So geht Sozialstaat“…

…damit wirbt die Partei Die Linke auf ihrer Website. Der Text ist ein Ausschnitt aus dem Programm zur Bundestagswahl im September. Wie in programmatischen Aussagen nötig, geht es vollmundig zu, das weist die Richtung, in die die Vorschläge weisen, wenn es z. B. heißt:

„Ohne leistungsfähigen Sozialstaat keine funktionierende Demokratie“.

So wird man dem im allgemeinen durchaus zustimmen können, doch heißt das, bislang lebten wir nicht in einer Demokratie? Das würde zu weit gehen. An anderer Stelle ist zu lesen:

„Wir wollen ein neues Betriebssystem des Sozialen: eine öffentliche Infrastruktur, die Armut abschafft, Demokratie mit sozialer Sicherheit fördert und Umverteilung von Oben nach Unten schafft“.

Im Tech-Neudeutsch wird ein neues Betriebssystem eingespielt, aber woher stammt es, worauf beruft es sich? Lässt sich Armut wirklich abschaffen? Das gilt doch allenfalls für die Armut, die lediglich aus Einkommensmangel besteht, für anders begründete nicht.

Treffend ist die Kritik an Niedriglöhnen, Sanktionen und der Maschinerie von Hartz IV. Dann folgt dies:

„Jedes Jahr wachsen Wohlstand, Wissen und Reichtum. Längst wäre ein besseres Leben für alle Menschen möglich: sinnvolle Arbeit, mehr Freizeit, sicheres Leben. Doch jeder soziale Fortschritt muss dem Kapital abgetrotzt werden. Immer noch. Einkommen und Vermögen von Superreichen und der Konzerne beruhen nicht auf eigener Arbeitsleistung, sondern auf Aneignung fremder Arbeit. Anders als es die Neoliberalen behaupten, herrscht nicht das Leistungsprinzip. Sie sagen „Leistung“, aber meinen ihren finanziellen Erfolg und die Anerkennung von Marktergebnisse als „gerecht“.“

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„Hartz IV ergänzen“ – Woran muss sich eine „reiche Gesellschaft“ messen lassen?

Diese Frage leitet den Beitrag von Tobias Peter in der Frankfurter Rundschau ein. Er schreibt mit Bezug auf den jüngst vorgebrachten Vorschlag, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen:

„Eine reiche Gesellschaft muss sich daran messen lassen, was sie für die Ärmsten tut. Gleichzeitig gilt: Es gibt nur wenige Länder, in denen man mit Blick auf die soziale Absicherung lieber durch die Corona-Krise kommen würde.“

Sind aber die Ärmsten als Arme Bezugspunkt oder sie als Bürger des Gemeinwesens? Das scheint auf den ersten Blick keinen Unterschied zu machen, auf den zweiten jedoch ist er beträchtlich, weil der Zweck sozialstaatlicher Leistungen dann nämlich eine andere Richtung erhält. Die Ärmsten des Einkommensmangels wegen zu unterstützen, beinhaltet heute, dass die Unterstützung endet, wenn der Einkommensmangel behoben ist. Der Status als Armer bleibt einer, aus dem hinauszugelangen das Ziel sein muss, er gilt als unerwünscht (siehe hier und hier).

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„Weiblich, obdachlos, unsichtbar: Wenn Frauen auf der Straße leben“ – von wegen „Zielgenauigkeit“ des Sozialstaats

Diese Dokumentation im WDR zeigt, wie zielungenau der bestehende Sozialstaat ist, wen er nicht erreicht und um welchen Preis. Es ist bitter zu sehen, was das für den Einzelnen, hier die porträtierten Frauen, heißt. Das sollte zu denken geben, wie schon viele Dokumentationen zu dem Thema, siehe  hier und hier.

Das wirft die Frage auf, woran sich ein Sozialstaat messen lassen muss, siehe dazu hier. Wie einfach es doch wäre, wenn eine angemessene Lösung dafür bereitstünde, die bei aller Kritik am Sozialstaat von heute doch oft nicht gewollt ist: ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Wer es ernst meint, wird nur damit ein Weg aus „verdeckter Armut“ und „Zielungenauigkeit“ finden.

Sascha Liebermann

Eine klare Option: Armut oder keine Armut, „universal basic income“ oder „conditional programs“

Für all die Lebenslagen, in denen nur Einkommensmangel der Grund für Armut ist, trifft Karl Widerquists These zu, für andere Armutsgründe bedarf es anderer Antworten. Allerdings würde auch hier ein BGE etwas verändern, siehe hier und hier.

Sascha Liebermann