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Kategorie: Demokratie

Die Annahmen, die Annahmen – mit ihnen steht und fällt alles…

…wie auch in dieser Studie. Siehe dazu nur diesen Abschnitt, dann wird deutlich, was gemeint ist:

„Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen würde man sich von diesem Grundkonzept verabschieden und den Nexus zwischen individueller Freiheit und Verantwortung jedes Einzelnen für sich selbst, aber auch für die Gesellschaft schwächen. Im Kern handelt es sich beim bedingungslosen Grundeinkommen um ein einseitiges und egoistisches Konzept ohne soziale Bindungskräfte im Sinne von Reziprozität:

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…ein Pauschalbetrag ohne Verpflichtung sei „fast ein wenig kindisch“…

…meint zumindest Clemens Hoffmann in seinem Beitrag zum Bedingungslosen Grundeinkommen in der Sendung WDR Politikum (ab Minute 14:48).

So erfreulich es ist, dass darüber wieder einmal berichtet wird, so selbstverständlich ist der Vorschlag mittlerweile, wenn die Parteien ihn als Begriff zur negativen Abgrenzung gebrauchen, z. B. gegenüber dem Bürgergeld. Dennoch scheint er zur Zeit nicht für relevant gehalten ztu werden, es gebe, so Hoffmann andere sozialpolitische Fragen zu beantworten. Doch an seinen Ausführungen wird dann gerade deutlich, dass wegen dieser Fragen ein BGE nach wie vor eben relevant bleibt, weil es andere Möglichkeiten schüfe.

Ärgerlich ist allerdings die missverständliche Darstellung des Vorschlages, so wird das BGE – wieder einmal – mit der Negativen Einkommensteuer in einen Topf geworfen, obwohl es eine andere Struktur hat. Im Falle einer NES werden Einkommen und Mindestsicherung ja verrechnet, womit letztere ihren unabhängigen Charakter gerade verliert. Ein BGE sieht hingegen vielmehr vor, dass es bereitgestellt wird ganz unabhängig von anderen Einkommensarten und nur diese letzteren dann – je nach Vorschlag – direkt besteuert werden. Es erfolgt also keine Verrechnung.

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„Sämtliche Sozialleistungen […] würden wegfallen“…

…behauptet Till Requate, Professor für Volkswirtschaftslehre (Universität Kiel), im Interview mit focus. Was ihn zu dieser Einschätzung veranlasst, ist nicht zu erkennen. Sicher, es gibt in der Diskussion Befürworter, die solche Vorstellungen haben, doch das sind Befürworter unter anderen, die eine Beibehaltung sozialstaatlicher Transferleistungen „oberhalb“ eines BGE vorsehen.

Milton Friedman taucht wieder auf und wird als Vorläufer einer „Art bedingungslose[n] Grundeinkommens“ dargestellt, doch genau das vertrat er nicht. Die Negative Einkommensteuer operiert auf anderer Grundlage, was Requate dann auch sagt, womit die Vorläuferschaft auch schon aufgehoben ist. Ein BGE sei kein „Geld fürs Nichtstun“, wie auch hier wieder vom Gesprächspartner suggeriert wird.

Wer nun behauptet, ein BGE ersetze alle sozialstaatlichen Transferleistungen, muss zu folgender Überlegung gelangen:

„[focus]Und wo ist der Haken?

Unter anderem, dass das Existenzminimum durch diese Beträge in Städten wie München oder Frankfurt nicht abgedeckt wäre. Das Wohnen ist hier schlichtweg zu teuer. „Bedingungslos“ bedeutet aber: Der Erhalt dieses Geldes ist an keinerlei Bedingungen geknüpft. Sämtliche Sozialleistungen wie das Bürgergeld, die Grundsicherung im Alter, die Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit, Fördergelder wie das BaföG, aber auch das Wohngeld würden wegfallen – unabhängig davon, wo man wohnt.“

Wer nicht auf die Streichung aller Leistungen setzt, hätte das Problem nicht. Auch stellt sich die Lage für Haushalte mit mehreren Personen anders dar als für Alleinstehende. Insofern spricht Requate über eine bestimmte Ausgestaltung, nicht über das BGE im Allgemeinen.

Welche Lösung sieht er dafür?

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Erwerbsobliegenheit? Die FDP scheint sie zu kennen,…

…das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht (siehe hier). Was folgt daraus? Keine Erwerbsverpflichtung und keine Nachrangigkeit des Sozialstaats, sondern eine Vorrangigkeit der Stärkung von Autonomie durch Absicherung einer Einkommensbasis im Geiste der Demokratie. Denn Selbstbestimmung kann nicht zur Disposition stehen in einer Gemeinschaft von Bürgern, ohne sich selbst das Wasser abzugraben.

Sascha Liebermann

„Bedingungsloses Grundeinkommen und Demokratie“ – Audiomitschnitt online verfügbar…

…der gleichnamigen Veranstaltung, organisiert von der Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen Rhein Main. Podiumsgäste waren:

Hier geht es zur Audioaufzeichnung

„Der Souverän wird entmündigt“…

…eine Besprechung (Bezahlschranke) des neuen Buches von Axel Honneth mit dem Titel „Der arbeitende Souverän“ von Gerald Wagner in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Hier sei der Schlusspassus zitiert:

„Es ist Axel Honneth zugutezuhalten, dass er die Aufmerksamkeit der politischen Öffentlichkeit auf die Verbesserung der Arbeitsverhältnisse lenken möchte – und damit weg von den dominierenden Kämpfen der Identitätspolitik. Er bräuchte diese Verhältnisse aber nicht so darzustellen, als schufteten die meisten noch so wie bei Engels die arbeitenden Klassen in England. Er entmündigt den Souverän damit in seiner Theorie mehr, als es die herrschenden Verhältnisse in der Wirtschaft je könnten. Honneth will in seiner Theorie Wirtschaft und Demokratie wieder zusammendenken. Sein Buch wirft aber die Frage auf, wie man Philosophie und empirische Sozialforschung zusammendenken sollte. Der eigene normative Ausgangspunkt als Sozialphilosoph sollte nicht dazu führen, dass man zu viel Empirie einfach ignoriert. Leider ist das Buch in großen Teilen von diesem Verfahren ge­prägt.“

Siehe meine Kommentare zu Honneths Ausführungen an anderer Stelle hier und hier sowie weitere hier.

Sascha Liebermann

Podium zum Paulskirchenjubiläum – Bedingungsloses Grundeinkommen und Demokratie

Eine missverstandene Unabhängigkeit…

…steht hinter dieser Sorge vor dem Staat.

Siehe auch hier und hier.

Sascha Liebermann