> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: FDP

Druck, Gegendruck, nicht mechanisch? Wenn das ernst gemeint wäre, müsste der Verzicht auf Sanktionen…

…der nächste Schritt sein. Ist aber nicht vorgesehen, denn die Durchsetzung einer „Mitwirkungspflicht“, wie im Sondierungspapier vorgesehen, erfordert Sanktionsinstrumente. Davon abgesehen redet die FDP in ihrem Beschluss zur Grundsicherung aus dem Jahr 2019 davon, wie wichtig Sanktionen seien, denn auch Leistungsbezieher hätten Pflichten. Wenn aber aus der Praxis der Arbeitsagenturen und Jobcenter bekannt ist, wie schon vor längerer Zeit gemeldet, dass der größte Teil der Sanktionen auf einen kleinen Kreis von Personen zurückgeht und unter ihnen wiederum vor allem Meldeversäumnisse Grund für die Sanktionen sind, stellt sich die Frage, ob hier nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.

Oder will man Klischees bedienen?

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„Ganz viele Menschen wollen keine staatliche Unterstützung“ meint Christian Lindner…

…, was bliebe denn, wenn „ganz viele Menschen“ auf all die Unterstützung verzichteten, die das Gemeinwesen heute organisiert und bereitstellt?

Die Frage danach, welche Form staatlichen Ausgleichs gerecht ist, ergibt sich aus der Frage, wie ernst wir es damit nehmen, dass alle Bürger gleich sind – als Bürger. Die FDP ist dahrendorfvergessen (siehe auch hier), denn die Gleichheit der Bürger verlangt auch eine Absicherung, damit sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen können, deswegen meinte schon Dahrendorf, ein Grundeinkommen sei konstitutionelles Anrecht. Das schließt in keiner Weise aus, dass sozialer Aufstieg möglich sein soll, setzt jedoch ganz anders an. Aufstieg ist auch eine Frage von Macht und Selbstbestimmung, verbreitet ist jedoch pädagogisierende Bevormundung und ein weltfremdes Verständnis von Unabhängigkeit.

Sascha Liebermann

FDP hält den Freiheitsbegriff paternalistisch hoch und ist zugleich Dahrendorfvergessen…

…denn er hat gerade ein garantiertes Grundeinkommen mit dem Freiheitsverständnis der Demokratie in Verbindung gebracht, es als Notwendigkeit betrachtet und es nicht als steuertechnische Frage betrachten wollen. Grundeinkommen als „konstitutionelles Anrecht“ war seine Haltung dazu. Weitere Beiträge zu Dahrendorfs Äußerungen finden Sie hier. Christian Lindners Freiheitsverständnis finden Sie hier und hier.

Was ein BGE für Bildung leisten könnte, siehe dazu hier, hier, hier und hier.

Sascha Liebermann

„Brauchen wir Erwerbsintegration?“ – Berechtigte Frage und: „BGE als Allheilmittel“-Pappkamerad

…warum solche Titel überhaupt bemüht werden? Wer ist ernsthaft der Ansicht, es könne ein „Allheilmittel“ geben, wer vertritt dies im Zusammenhang mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen?  Dass gerade die FDP hier in Gestalt von Pascal Kober einen „Sozialstaat, der sich kümmert“ herbeisehnt, zeigt, wie nah sie am System der Grundsicherung ist. Pascal Kober hat sich schon wiederholt zum BGE geäußert, auch in einer Veranstaltung der Diakonie Deutschland (Videoaufzeichnung ab Stunde 4, Minute 19).

Sascha Liebermann

„Aus Liebe zur Freiheit“ – wenn es aber ernst wird mit Freiheit, äußert sich Christian Lindner paternalistisch…

…so z. B. allzu deutlich hier, hier und hier.

Es verwundert, dass Unternehmer gegen die Verherrlichung von Erwerbstätigkeit, gegen ihre Umwertung zum Selbstzweck, nicht deutlich das Wort ergreifen, sieht man einmal von selten Äußerungen wie derjenigen Götz W. Werners ab. In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (siehe auch hier) sagte er:

[Stuttgarter Zeitung]“Wäre es nicht Ihre vornehmste Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen?

[Götz W. Werner] Ich muss wirklich sagen, dass ich dieses Gerede von der Schaffung neuer Arbeitsplätze langsam nicht mehr hören kann. Warum wird dem so wenig widersprochen? Die Wirtschaft hat nicht die Aufgabe, Arbeitsplätze zu schaffen. Im Gegenteil. Die Aufgabe der Wirtschaft ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien. Und das ist uns in den letzten 50 Jahren ja auch grandios gelungen.“

Stattdessen äußern sich Unternehmer bzw. Unternehmensverbandsvertreter nicht selten genau in die andere Richtung, siehe hier und hier. Ein BGE würde hier, weil es Wertschöpfung und nicht Arbeitsplätze als Zweck des Wirtschaftens betont, manches geraderücken.

Sascha Liebermann

Das wäre dann eigentlich die Konsequenz, wenn die FDP es ernst meinte…

…aber schon vor vielen Jahren hat sich Christian Lindner widersprüchlich geäußert und die Konsequenzen aus seinem „Menschenbild“ nicht gezogen, siehe hier.

Sascha Liebermann

„Einkommen muss gesichert werden, nicht Arbeitsplätze“

Selten ist eine solche Perspektive zu vernehmen, noch deutlicher ist eine frühere Aussage von Götz W. Werner: „Die Wirtschaft hat ja im Grunde die Aufgabe die Menschen von der Arbeit zu befreien“.

„Zukunftslabor ist gestartet“…

…meldet das Portal liberale.de über das von der Regierungskoalition in Schlesweig-Holstein angekündigte Zukunftslabor: „Gesucht werden Lösungen, wie Menschen in Zukunft sozial abgesichert werden können. ‚Das Zukunftslabor soll einen Beitrag zu der Neuausrichtung des Sozialstaates leisten‘, sagt Matthias Badenhop, Staatssekretär im Sozialministerium.“

Update: Leider eine Meldung vom 24. Oktober 2017, das haben wir zu spät gesehen.

Elternunabhängiges BAfög ein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Bundestagsdebatte vom 30. Januar, aus der diese Passage stammt, finden Sie hier. Doch in der Frage, ob ein elternunabhängiges BAfög einem BGE gleichzusetzen sei, herrscht offenbar Verwirrung, denn BAfög ist immer zweckgebunden, ein BGE ist personengebunden ohne anderen Zweck, es handelt sich also um zwei vollkommen verschiedene Dinge. Dass die Bundesbildungsministerin aber den Vergleich zieht, zeigt schon, wo die Empfindlichkeiten liegen.

Sascha Liebermann