> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Kategorie: Welt online

„Springers Kampf für die Vermögenden – Manipulation im Reinformat“…

…ein informativer Beitrag auf den Nachdenkseiten von Jens Berger, der sich damit beschäftigt, wie verschiedene Beiträge auf Welt Online sich bemühen, die Vermögens- und Einkommensungleichheit kleinzureden bzw. zu rechtfertigen und dies mit Hilfe unbrauchbarer Daten tun.

Mangelnde Phantasie? Joschka Fischer sorgt sich um Folgen der Digitialisierung…

…so wird zumindest in einem Beitrag auf Welt Online ein Gespräch mit Fischer wiedergegeben. Darin heißt es:

„Auch die digitale Revolution und die zunehmende Übernahme der menschlichen Arbeit durch intelligente Maschinen habe das Potenzial, zu einer ‚existenzgefährdenden Bedrohung für die Demokratie‘ zu werden. Er könne sich eine Gesellschaft, in der die Mehrheit unproduktiv sei, nicht vorstellen. Das werde nicht funktionieren, schon gar nicht langfristig – man könne Menschen nicht sagen: ‚Tut uns leid, Maschinen sind produktiver, wir haben keine Arbeit mehr für euch.'“

Weshalb würde diese Entwicklung als solche existenzbedrohend sein? Eine Bedrohung kann daraus nur werden, wenn nicht die angemessenen Schlüsse gezogen werden und an Vorstellungen festgehalten wird, die dann nicht mehr passen. Die Demokratie selbst bietet genügend Anknüpfungspunkte für eine andere Ausrichtung des Sozialstaats, für eine, die sich an den Grundfesten der Demokratie orientiert, den Bürger und nicht den Erwerbstätigen ins Zentrum stellt. Das kann Fischer womöglich nicht sehen. Interessant ist hier auch, dass Fischer eine eventuelle Reduktion der Bedeutung von Erwerbstätigkeit damit gleichsetzt, unproduktiv zu sein, als gäbe es nur diese eine Form produktiven Tätigseins. Und auch der Schlusssatz lässt tief blicken, als müsse „Arbeit“ vergeben bzw. verteilt werden. Wo Menschen sind, ist Arbeit, könnte man gelassen dagegensetzen, die Frage ist nur, ob diese Arbeit dann auch als solche anerkannt und wertgeschätzt wird. Im Passus direkt danach heißt es:

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„…niemand könne heute auch nur annähernd zuverlässig vorhersagen, wie sich die KI quantitativ und qualitativ in der Arbeitswelt auswirke…“…

…das wäre Anlass genug, sich weissagende Äußerungen zur Frage der etwaigen Folgen von Digitalisierung zu sparen. Aljoscha Burchardt vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) wird in einem Beitrag von Virginia Kirst auf Welt online zu Prognosen über die Folgen von Digitalisierung so zitiert: „Das ist nichts anderes als Kaffeesatzleserei“ und „Vor 20 Jahren hatte auch niemand eine Ahnung, wie das Internet unsere Berufswelt verändern würde.“

Genau so sehen wir das auch und haben immer wieder darauf hingewiesen, siehe hier. Eine bodenständigere Debatte ließe mehr Raum dafür, über Sinn und Unsinn von Digitalisierung sich Gedanken zu machen.

Sascha Liebermann

Hartz IV = Bedingungsloses Grundeinkommen? Piketty verwirrt oder eher die Berichterstattung?

In einem Beitrag von Anja Ettel und Tobias Kaiser auf Welt Online „Bedingungsloses Grundeinkommen ist erst der Anfang“ zum im nächsten Frühjahr auf Deutsch erscheinenden neuen Buch von Thomas Piketty findet sich folgende Passage:

„Keinesfalls allerdings dürfe dieses Staatserbe mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden, sagt der Ökonom. Und es sei schon gar nicht eine Konkurrenzvorschlag. ‚Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, und in den meisten europäischen Ländern haben wir das ja bereits‘, sagt er und spricht damit Sozialleistungen wie Hartz IV an, auf das jedermann Anrecht hat. ‚Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist erst der Anfang, es genügt nicht, wenn man wirklich Geld und Macht durch die Gesellschaft zirkulieren lassen will.'“

Hat er das wirklich gesagt? Zwar ist es zutreffend, dass es Sozialleistungen gibt, die als Rechtsanspruch niedergelegt sind, doch die Frage, ob der Anspruch geltend gemacht werden kann, hängt von Bedürftigkeit ab, ist also gerade nicht bedingungslos. Kaum vorstellbar, dass Piketty dieser Zusammenhang nicht klar sein sollte, man kann gespannt sein, ob noch anderes von ihm zu lesen sein wird. Dass ein BGE erhebliche Machtverteilung bedeutet, wenn jemand – vorausgesetzt, es ist ausreichend hoch – nicht von Erwerbsbedingungen abhängt, um Einkommen zu sichern, damit tun sich manche schwer.

Das von Piketty vorgeschlagene „Staatserbe“ wurde vor vielen Jahren schon einmal diskutiert. Als „stakeholder grant“ hatten es Bruce A. Ackermann und Anne Alstott in die Debatte geworfen, siehe den Band Redesigning Redistribution.

Sascha Liebermann

„Uns droht ein Szenario, das für die DDR typisch war“ – Thomas Straubhaar bleibt sich treu, fragt aber nicht nach der Entwertung des Leistungsethos…

…in seinem Beitrag auf Welt Online.

Interessant ist dieser Passus:

„Die Arbeitsproduktivität in Deutschland je Stunde nahm in früheren wirtschaftlichen Aufschwungsphasen in der zweiten Hälfte der 1970er-Jahre real (also preisbereinigt) pro Jahr um durchschnittlich 3,4 Prozent, in den 1980er-Jahren um 3,0 Prozent, in den 1990er-Jahren um 2,2 Prozent und in den 2000er-Jahren bis Anfang 2008 um 1,4 Prozent zu. Während des fast zehnjährigen Aufschwungs von Mitte 2009 bis Mitte 2018 waren es dann jedoch nur noch 1,1 Prozent.“

In der Folge (siehe unten) nennt er dann Gründe für diese Entwicklung:

„Für die geringe Investitionstätigkeit und den daraus folgenden schwachen Arbeitsproduktivitätsfortschritt gibt es eine Menge von Ursachen. Aber eine davon verdient spezielle Beachtung, weil sie auch mit Blick auf eine künftige Verbesserung entscheidend sein wird.

Die Mitte der vorigen Dekade unter dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner rot-grünen Regierung auf den Weg gebrachte Agenda 2010 und die nach Peter Hartz benannten Arbeitsmarktreformen des „Förderns und Forderns“ waren darauf ausgerichtet, möglichst viele Personen in Arbeit zu bringen. Entsprechend wurde der Druck auf Erwerbslose verstärkt, arbeiten zu müssen und auch vergleichsweise schlechter bezahlte Jobs zu akzeptieren. Im Ergebnis nahm die Beschäftigung in Deutschland rasant zu. Die Arbeitslosigkeit ging von fünf Millionen (Anfang 2005) stetig auf mittlerweile 2,275 Millionen im Sommer 2019 zurück – ein riesiger Erfolg.

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Michael Opielka zu Schonvermögen bei Hartz IV und einem bedarfsunabhängigen Grundeinkommen

Von der Arbeit oder vom Bürger ausgehen? Malu Dreyer zum Bedingungslosen Grundeinkommen

…so zu lesen in einem Interview, das auf Welt Online veröffentlicht wurde.

Hier die Passage zum BGE:

„WELT: Was kommt denn nach Hartz IV? Ihr Generalsekretär Lars Klingbeil berichtet, dass sich auch in der SPD viele Mitglieder ein bedingungsloses Grundeinkommen wünschen. Passt das zu einer Partei der Arbeit?
Dreyer: Nein. Ich war von diesem Modell noch nie überzeugt. Es suggeriert eine einfache Antwort, die es nicht gibt. Und es bezieht Menschen ein, die der Hilfe des Staates gar nicht bedürfen. Mein Gefühl sagt mir, dass die meisten in der SPD das auch so sehen. Unser Ansatz muss von der Arbeit ausgehen. Deshalb finde ich, dass künftig die Lebensleistung beim Bezug eines Bürgergelds stärker berücksichtigt werden muss. Und dass mühsam erarbeitetes Vermögen bei Arbeitslosigkeit stärker geschont werden muss. Beides waren Kardinalfehler von Hartz IV, da müssen wir bei einer neuen Form der Absicherung ran.“

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„Roboter schaffen mehr Jobs, als sie vernichten“ – oder doch nicht?

Wieder ist eine Studie zu etwaigen Folgen der Digitalisierung für die Arbeitswelt erschienen, über die Spiegel online berichtet. Die Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Original findet sich hier. Die Welt berichtet ebenfalls über eine Studie der OECD „Roboter werden in Deutschland besonders viele Jobs vernichten“ – mit etwas anderer Stoßrichtung und Bezugnahme auf die ZEW-Studie.

Siehe Kommentare von Sascha Liebermann zu dieser Debatte hier und hier.