> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Autor: Sascha Liebermann

Ausweg oder Sackgasse? Der Ganztagsbetreuungsplatz in der Grundschule als emanzipatorisches Projekt…

…oder vielleicht doch eher als Ausdruck der Erwerbszentriertheit deutscher Sozialpolitik? Wer den jüngsten Beitrag von Uta Meier-Gräwe im Handelsblatt liest, in dem sie mangelnde Geschlechtergerechtigkeit in der Finanzpolitik kritisiert, stößt am Ende auf folgende Passage:

„Es war möglich, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsgüter in wenigen Tagen zu beschließen, aber der Anspruch auf einen ganztägigen Betreuungsplatz wird für Grundschulkinder in Deutschland erst ab August 2029 gewährt. Man(n) setzt weiter auf die Ausbeutung der vermeintlich unerschöpflichen Care-Ressourcen von Frauen.“

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Eine andere Auslegung von Subsidiarität

In diesem Sinne haben wir ebenfalls bislang das häufig gegen das BGE bemühte Subsidiaritätsgebot gegen den (Erwerbs-)Strich gebürstet, siehe hier.

Sascha Liebermann

Fortgeschriebene Märchen,…

…so zumindest liest sich die Begründung der Caritas-Präsidenten Eva Maria Welskop-Deffaa, mit der sie auf evangelisch.de gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen zitiert wird. Vielleicht hat sie zu viel Christoph Butterwegge gelesen oder schlicht dieselben Vorbehalte:

„Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen sieht die Caritas-Chefin kritisch. Dessen Einführung würde ‚mit dem Ende unseres differenzierten Hilfesystems erkauft, das auf konkrete Bedarfe mit passgenauen Leistungen reagiert‘, warnte sie. ‚Dann bliebe statt Wohngeld und Kindergeld und Eingliederungshilfe nur die Pauschale, die letztlich Kosten spart.'“

Wer sich ein wenig ernsthaft mit dem Vorschlag beschäftigt hat, kann so etwas nicht schreiben, es sei denn, dieses Märchen passt eben zu den eigenen Vorbehalten.

Sascha Liebermann

„Investition in brachliegende Kompetenzen“…

…klingt gut, trifft auch einen Aspekt, ist aber zugleich eine Verkürzung, denn Investitionen erwarten in der Regel einen Erfolg, ein BGE erwartet einen solchen nicht, der Erfolg ist schon gegeben: die Bürger. Sie abzusichern ist der Grund für ein BGE, eines weiteren bedarf es nicht.

Dass Bodo Hombach, Vordenker des Schröder-Blair-Papiers, das Buch von Schupp und Heinze positiv bespricht, kann einen ebenso überraschen wie die Mitautorschaft Rolf Heinzes, der zumindest zeitweise den Geist der Agenda 2010 befürwortete. Davon scheint er sich abgewandt zu haben.

Sascha Liebermann

„Solidarität statt Grundeinkommen“ – aussichtslos…

…ist es, die Beiträge von Christoph Butterwegge zum Bedingungslosen Grundeinkommen – wie jüngst wieder in Kontext: Wochenzeitung – zu kommentieren. Seit Jahren käut Butterwegge Einwände wieder, deren mangelnde Differenziertheit regelmäßig aufgezeigt wurde. Man fragt sich schon, weshalb er die Repliken nicht aufgreift, um seine Kritik zu präzisieren, denn das es unterschiedliche BGE-Konzepte gibt, darauf weist er selbst regelmäßig hin. Unterschiedliche Konzepte allerdings bedeuten nicht, dass die Eckpfeiler beliebig wären. Insofern ist die Rede von zig Grundeinkommensmodellen der Sache nicht angemessen, es gibt nur zig verschiedene Ausgestaltungen der Kriterien. Keines der vorfindlichen Kriterien, mit denen ein BGE von anderen Leistungen unterschieden wird, sieht vor, bedarfsgeprüfte Leistungen vollständig abzuschaffen – auch wenn manch ein Sympathisant das dennoch für geboten hält, wie etwa Thomas Straubhaar, der in dieser Frage durchaus schwankend war über die Jahre. Trotz alledem schreibt Butterwegge wieder:

„Ersetzen soll das Grundeinkommen die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld II, das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Zu befürchten steht, dass über kurz oder lang alle genannten und zahlreiche weitere Transferleistungen abgeschafft würden, denn die Kosten des Grundeinkommens wären enorm. Meist werden die mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbundenen Kosten – zwischen mehreren hundert Milliarden und weit über einer Billion Euro jährlich – unterschätzt oder gar nicht erst thematisiert. Und wenn man es an Bedingungen wie einen hohen Bedarf knüpft, was die Kosten drastisch verringern würde, wäre es kein bedingungsloses Grundeinkommen mehr.“

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Da weiß man wenigstens, woran man ist – manchmal hilft ein Blick in die Realität…

…z. B. der Statistik zu Sanktionen. Whittaker betreibt reine Vorurteilspflege, denn „die Arbeitsverweigerer“ tragen über die Mehrwertsteuer zum Steueraufkommen bei und kaufen Produkte, von denen dann wieder Löhne bezahlt und öffentliche Aufgaben finanziert werden können. Was soll das also?

Weshalb ist ein Arbeitsuchender der Dumme, der dann ebensowenig sanktioniert werden kann wie „die Arbeitsverweigerer“? Ist er der Dumme, weil er erwerbstätig wird? Hat er denn von seinem Engagement nichts, wenn er dem nachgeht?

Wo bleibt übrigens die Würde der Person, wo das Verständnis dafür, dass hinter dem Phänomen, auf das sich Whittaker stützt, Lebensschicksale stehen, denen besser anders geholfen wäre?

Realitätsverweigerung ist, wenn man glaubt durch Sanktionen leistungsbereite Mitarbeiter gewinnen zu können und zugleich darüber hinwegsieht, wie abhängig ein Gemeinwesen von unbezahlten Tätigkeiten ist. Wer sich die Achtung der Menschenwürde auf die Fahne schreibt, sollte genau hinschauen.

Sascha Liebermann