Paul Collier und Kevin Kühnert – zwei Interviews, dieselbe Stoßrichtung, „klassische“ Engführung in Sachen Grundeinkommen

Auf der Website 21Zeitgeister veröffentlichen Lucius Maltzan & Simon Nehrer sukzessive Interviews mit Zeitgenossen. Darunter sind auch Interviews, in denen das Bedingungslose Grundeinkommen vorkommt, nachstehend kommentiere ich die Antworten zweier Gesprächspartner, darunter der Entwicklungsökonom Paul Collier und Kevin Kühnert, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Was sagt Paul Collier zum Grundeinkommen?

„[Frage] Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen das richtige Mittel, um sich aus den ökonomischen Abhängigkeiten zu befreien?

[Collier] Nein, wäre es nicht. Das bedingungslose Grundeinkommen löst den Verbrauch vom Beitrag. Es würde uns in erster Linie auf unsere Rolle als Konsumenten einschränken und ungewollt eine Friedman-Chicago-Welt erschaffen, in der alle »frei wählen« könnten – aber bloß als Konsumenten. Rubbish!
Martin Seligman hat untersucht, unter welchen messbaren Bedingungen ein gutes Leben gelingen kann. Sein Fazit: Erfüllung finden wir in unseren zwischenmenschlichen Beziehungen und der Verfolgung von Zielen, die über uns hinausgehen.“

Die erste Antwort, das BGE löse den Verbrauch vom Beitrag, ist nur dann zutreffend, wenn es um den Leistungsbeitrag im Erwerbsgeschehen geht im Sinne eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen indivduellem Einkommen und Erwerbsbeitrag. Das wäre aber kein Novum, denn es gilt schon heute für sozialstaatliche Leistungen, auch das Arbeitslosengeld I, denn Bezieher leisten zum Zeitpunkt des Bezugs keinen Erwerbsbeitrag (Stichwort: Umlageverfahren). Das Erwerbsgeschehen wiederum steht nicht für sich, es ist abhängig von der Leistung, die außerhalb desselben erbracht wird, und zwar in Gestalt nicht-erwerbsförmiger Leistung. Das ist bei allen Haushaltstätigkeiten der Fall, der größte Posten „unbezahlter Arbeit“.

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Der eigenen Lebenswirklichkeit „entfliehen“ – wer entscheidet darüber?

Mitwirkungspflichten, keine Sanktionen, der Regelsatz als Existenzminimum – wie soll das gehen?

Die SPD hat jüngst ihren Entwurf für das Bundestagswahlprogramm vorgelegt und seitdem kursiert wieder der Vorschlag eines Bürgergeldes, um „Hartz IV“ hinter sich zu lassen. Auf Unklarheiten diesbezüglich haben wir hingewiesen, seitdem der Vorschlag gemacht wurde. Auf eine Zuschrift mit Hinweisen auf Aussagen Kevin Kühnerts zum Bürgergeld zeigt sich die Unklarheit nochmals deutlich.

Diese Äußerung entspricht auch einer, die Kühnert in der taz im Jahr 2019 machte:

„[taz] Auch bei Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger? Manche Parteilinke halten den SPD-Beschluss für das Ende der Sanktionen. Arbeitsminister Heil redet von Konsequenzen, wenn Hartz-IV-Empfänger ihre Pflichten verletzen. Was gilt?

[Kühnert] Wir haben einen Kompromiss entwickelt. Der sieht vor, dass sogenannte Teilhabevereinbarungen mit den Betroffenen geschlossen werden.

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Kevin Kühnert: „…meine Angst ist, dass die andere Hälfte der Gesellschaft“ – Bevormundung durch Besorgnis

In diesem Videointerview redet sich Kevin Kühnert um Kopf und Kragen, wenn es um ein Bedingungsloses Grundeinkommen geht. Er schildert, was ihm Angst mache angesichts eines BGE  (ab Minute 28:22). Zuerst gibt er seine Aufgeschlossenheit zu erkennen, zeigt in die Kamera, welches Buch er dazu lese, erzählt, mit wem er darüber spreche und dass die Argumente, die pro BGE vorgebracht werden, alle gut klingen. Er nennt selbst einige Beispiele, was durch es möglich werde (z. B. Zeitsouveränität). Dann geht es mit den Einwänden los – wobei Einwände gegen ein BGE folgen gar nicht.

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„Kapitalismus-Debatte und andere Ablenkungsmanöver“…

…ein Kommentar zur Debatte von Heiner Flassbeck auf Makroskop.

Abgesehen von Flassbecks Kritik an den Ablenkungsmanövern und wie weit eine Sozialismusdiskussion von der Gegenwart entfernt sei, könnte man auch die Frage stellen, ob nicht Flassbecks Vorschlag nur eine Fortsetzung derselben Schwierigkeiten mit anderen Mitteln darstellen würde. Denn, wie er oft genug deutlich gemacht hat, kommt es in seinen Augen nicht in Frage, die Erwerbszentrierung der „sozialen Marktwirtschaft“ aufzugeben. Genau dies aber führt ja zu einem Grundwiderspruch zwischen der Verfasstheit der politischen Ordnung auf der einen und der Konstruktion der sozialen Sicherungssysteme auf der anderen Seite. Flassbecks Vorschlag würde diesen Widerspruch genauso fortschleppen, wie es gegenwärtig schon geschieht.

Frühere Kommentare zu Flassbecks Ausführungen zum Bedingungslosen Grundeinkommen finden Sie hier. Siehe auch den sehr instruktiven Kommentar von Ingmar Kumpmann (siehe auch hier) zu dem Buch „Irrweg Grundeinkommen“, an dem Flassbeck beteiligt war.

Sascha Liebermann

Hysterie, in die Falle gelockt, sehr abstrakte Überlegungen…

…so schätzen manche Kommentatoren die Reaktionen auf das Interview ein, das Kevin Kühnert, JUSO-Vorsitzender, der Zeit gegeben hatte.

Siehe Kommentare zu dem Vorgang z. B. von Jens Berger (Nachdenkseiten), Patrick Bahners (Frankfurter Allgemeinen Zeitung) und Nils Minkmar (Spiegel Online). Wiederum anders sieht es Bahners Kollege Jürgen Kaube. Frank Lübberding hat die jüngste Diskussion bei hart aber fair kommentiert, die zumindest indirekt auf das Kühnert-Interview reagiert.

Sascha Liebermann