> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

„Beim bedingungslosen Grundeinkommen zeigen sich die Grünen plötzlich gespalten“ – was sollte daran plötzlich sein…

…haben doch die Grünen an der Einführung von „Hartz IV“ mitgewirkt. Bislang haben sie nie ein BGE als Partei befürwortet, eher war das Gegenteil der Fall, von einigen Befürwortern abgesehen, insofern ist der jüngst erfolgte Beschluss ein großer Schritt. Der Schlusssatz, auf den Christine Haas in ihrem Beitrag in Die Welt verweist, durch den die Garantiesicherung sich am Leitbild eines BGE orientiert, ist ein Maßstab, an dem sich das Handeln der Partei wird messen lassen müssen. Er ist immerhin so stark, dass er nicht einfach übergangen werden kann, ohne Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Sascha Liebermann

Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren

Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen für alle“ (online), „Grundgehalt für alle“ (Print) – FAZ titelt nachlässig und vergisst die Bedarfsorientierung der Garantiesicherung…

…das ist nämlich – wie auch Julia Löhr in der FAZ hätte wissen können, hier die Übersicht über die Anträge zu dieser Frage – der entscheidende Unterschied zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Garantiesicherung ist an Einkommensmangel gebunden. Ihrem Kollegen Peter Carstens fällt nichts besseres ein, als ein Grundeinkommen mit dem „Recht auf Nichtstun“ gleichzusetzen – ist das differenzierte Berichterstattung?

Sascha Liebermann

„Auszahlung von Corona-Hilfen dauert zu lange“ – Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert

Es wird sich zeigen müssen, was aus dem „Leitbild bedingungsloses Grundeinkommen“ folgen wird

Garantiesicherung orientiert sich „an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“

Siehe auch die Fragen und Antworten zum Tweet sowie den Unterschied zwischen den Anträgen hier. Der angenommene Vorschlag unterscheidet sich nur durch einen Satz am Ende vom Vorschlag des Bundesvorstandes.

„Garantiesicherung lockert, doch scheut überfällige Reform Richtung Bürgerversicherung“