> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Unverbindliche Bürgerräte vs. Volksabstimmungen – Partizipation ist selbstverständlich in der Demokratie, die Frage ist nur, mit welchen Verfahren

Bürgerräte erinnern einen an Bürgerbeteiligungsverfahren oder gar an Bürgerdialoge – alle drei haben keinen verbindlichen Charakter. Was sie leisten können, dazu braucht es sie nicht. Volksabstimmungen bzw. Referenden, wie sie in der Schweiz durchgeführt werden, sind wirkungsvoll und verbindlich.

Siehe unseren Beitrag zu Volksabstimmungen hier und hier.

Sascha Liebermann

„Grundeinkommen für alle“ (online), „Grundgehalt für alle“ (Print) – FAZ titelt nachlässig und vergisst die Bedarfsorientierung der Garantiesicherung…

…das ist nämlich – wie auch Julia Löhr in der FAZ hätte wissen können, hier die Übersicht über die Anträge zu dieser Frage – der entscheidende Unterschied zum Bedingungslosen Grundeinkommen. Die Garantiesicherung ist an Einkommensmangel gebunden. Ihrem Kollegen Peter Carstens fällt nichts besseres ein, als ein Grundeinkommen mit dem „Recht auf Nichtstun“ gleichzusetzen – ist das differenzierte Berichterstattung?

Sascha Liebermann

„Auszahlung von Corona-Hilfen dauert zu lange“ – Sachsen-Anhalts Landtag diskutiert

Es wird sich zeigen müssen, was aus dem „Leitbild bedingungsloses Grundeinkommen“ folgen wird

Garantiesicherung orientiert sich „an der Leitidee eines Bedingungslosen Grundeinkommens“

Siehe auch die Fragen und Antworten zum Tweet sowie den Unterschied zwischen den Anträgen hier. Der angenommene Vorschlag unterscheidet sich nur durch einen Satz am Ende vom Vorschlag des Bundesvorstandes.

„Garantiesicherung lockert, doch scheut überfällige Reform Richtung Bürgerversicherung“

Grüninterner Disput über Ablehnung von Volksentscheiden – fast wie beim Grundeinkommen…

…dazu hatte sich Bütikofer einst geäußert vergleichbar der Ablehnung, die er heute kritisiert, siehe hier. Wie Özdemir und Trittin zum Grundeinkommen bislang standen finden Sie hier und hier.

Sascha Liebermann

„Warum die Garantiesicherung nicht die Lösung ist – Stephanie Aeffner“ – über Folgen der Bedürftigkeitspüfung durch Erwerbsgebot

Diese Stellungnahme zeigt, welche Verwerfungen eine Bedürftigkeitsprüfung mit sich bringen kann, wenn Antragsteller auf Sachbearbeiter treffen, die nicht verstanden haben, dass sie der Sicherung eines Rechtsanspruches dienen. Es sind aber zugleich Verwerfungen, die durch das Erwerbsgebot befördert werden, weil nun die Integrität des Einzelnen mit dem Erwerbsgebot kollidiert. Eine Garantiesicherung würde aber immerhin die Erwerbsbereitschaft nicht mehr zum Kriterium erheben und damit den normativen Charakter der Absicherung verändern im Verhältnis zu heute, wenngleich die Erwünschtheit von Erwerbstätigkeit als vorrangige Enkommensquelle bestehen bliebe. Stigmatisierungseffekte würden dadurch gemildert, aber nicht aufgehoben.

Vor mehr als zehn Jahren hatte Martina Steinheuer sich zu „Grundeinkommen und Behinderung“ deutlich geäußert.

Sascha Liebermann