> Freiheit statt Vollbeschäftigung: Mitteilungen

Arbeitsverweigerung? Da war doch was…

…ach, nein, ein Missverständnis oder vielleicht eher ein Vorurteil bzw. eine Verleumdung?

In einem jüngst erschienen Beitrag (mit einem missverständlichen Titel) zu dieser Diskussion schreibt focus:

„Minderungen und Sanktionen wegen einer Arbeitsverweigerung seien jedoch selten. Die Zahl dieser Gruppe, bei denen der Regelsatz aufgrund von Weigerung gekürzt wurde, betrug laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit in den ersten elf Monaten des Jahres 2023 insgesamt 13.838. Von den 1,6 Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Empfänger sind somit 0,86 Prozent „Totalverweigerer“ von Arbeit oder Ausbildungen.“

Darüber hinaus heißt es:

„‚Generell lässt sich feststellen, dass zuletzt mehr als 80 Prozent der Minderungen wegen Meldeversäumnissen festgestellt werden‘, so der Sprecher gegenüber der ‚Tagesschau‘ weiter. Dies betreffe etwa versäumte Termine bei ihrem Träger oder beispielsweise bei einem medizinischen sowie psychologischen Untersuchungstermin. Von Januar bis November 2023 wurden demnach insgesamt in 201.465 Fällen Leistungen gemindert.“

Nein, das ist ja gar nicht möglich, hätten wir das früher gewusst. Äh – das wissen wir aber schon ziemlich lange, z. B. 2018 gab es schon eine solche Meldung (hier). Stefan Sell wies schon 2014 darauf hin, dass die meisten Sanktionen (70%) wegen Meldeversäumnissen verhängt werden (hier). In einer Studie der Friedrich Ebert Stiftung wird bis 2007 dasselbe ermittelt (hier, S. 9).

Selbst der Wert von 0,86% „Totalverweigerern“, von denen der Beitrag spricht, muss hinterfragt werden, weil an ihm die Gründe für die „Verweigerung“ nicht zu erkennen sind, so dass schon der Ausdruck „Verweigerung“ womöglich an der Sache vorbeigeht und nur der Gesetzeslage geschuldet ist. Es werden also seit Jahr und Tag dieselben Aufreger erzeugt, durch die Medien gereicht und zugleich wieder revidiert, ohne dass sich etwas verändert hätte. Weiß man es nicht besser oder will man es nicht besser wissen? Will also auch der Spitzenkandidat der CDU, der Verschärfungen anstrebt, es nicht wissen und all jene, die diese Debatte kurz vor der Bundestagswahl befördern? Wo bleiben die Alternativvorschläge der anderen Parteien? Einst gab es von Robert Habeck den Vorschlag einer Garantiesicherung, zwar etwas unausgegoren, aber immerhin – vom Winde verweht, so scheint es.

Eine solche Debatte und das Niveau kann man zurecht als Denkstagnation bezeichnen, ohne das irgendein Problem gelöst würde.

Sascha Liebermann

Republik oder Arbeitshaus?

Vor allem geht es überhaupt nicht um Leistung und deren Voraussetzungen, um die Bedingungen, unter denen sie sich günstig entfalten kann, dann müssten andere Fragen gestellt werden. Stattdessen wird auf Sanktionierung gesetzt, wo doch die CDU selbst einräumt, dass es an Leistungsbereitschaft nicht fehle:

„Als erfahrener Minister für Arbeit & Soziales in Nordrhein-Westphalen und Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft stimmt Karl-Josef Laumann ganz und gar überein: „Berufstätigkeit ist das A & O. Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens.” Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist die CDU fest überzeugt: Den meisten Menschen in Grundsicherung liegt es fern, dieses Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler auszunutzen. Beitrags- und Steuerzahler dürfen nicht belastet werden. Die große Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher will arbeiten, denn Arbeit ist sinnstiftend.“ (CDU)

Sascha Liebermann

Erwerbstätigkeit bei syrischen Flüchtlingen – der Zeitverlauf ist relevant…

…darüber hinaus weist der Beitrag des IAB auf ähnliche Phänomene hin, wie bei Flüchtlingen aus der Ukraine, dass Sprachkenntnisse zu Beginn eine hohe Hürde sind, Möglichkeiten der Kinderbetreuung usw.

Davon abgesehen lässt sich zurecht fragen, ob das Ziel einer möglichst hohen Erwerbsquote über allem anderen stehen soll, denn eine hohe Erwerbsbeteiligung, nach Vorstellungen einiger in Vollzeit, bedeutet wenig Zeit für Familie. Wer also über das eine spricht, sollte über das andere nicht schweigen.

Sascha Liebermann

„Arbeitsunfähigkeit: Ein Land der krank machenden Arbeitnehmer? Oder doch alles nur eine Frage der Statistik?“…

…ein hilfreicher und informativer Beitrag von Stefan Sell, nachdem schon Vertreter von Krankenkassen sowie Ärzte der Aufregung um die vermeintliche Erhöhung der Krankentage entgegengetreten sind. Hier geht es zum Beitrag von Stefan Sell.

Die vorschnellen Schlussfolgerungen samt Forderungen mancher Politiker diesbezüglich trägt auch dazu bei, institutionelles Misstrauen zu fördern und unsere Repräsentanten als nicht an der Sache orientierte Aktivisten wahrzunehmen. Wenn es um Skandalisierung mittels einfacher Erklärungen geht, statt darum Lösungen zu finden und geduldig zu erproben. Schnellschüsse helfen niemandem.

Sascha Liebermann

„‚Mismatch-Problem‘ und ’nutzloses Ritual'“…

…so Bernd Fitzenberger, Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, im Interview mit focus online. Fitzenberger äußert sich differenziert zu den Behauptungen Carsten Linnemanns, CDU, über die große Anzahl erwerbsfähiger Leistungsbezieher im Bürgergeld, die erwerbstätig sein könnten, es aber nicht seien. Auch weist er auf manche begriffliche Unschärfe in der Debatte hin und auf praktische Schwierigkeiten in der Umsetzung mancher Vorschläge.

An einer Stelle geht es darum, ob Sanktionen hilfreich sind.

„[focus] Helfen Sanktionen überhaupt, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen?

Fitzenberger: Ich würde sagen, dass Sanktionen notwendig sind. Aber sie sind nicht das Allheilmittel, um Menschen sofort in Beschäftigung zu bringen. Es klingt paradox, aber am besten sind die Sanktionen, die man nicht aussprechen muss – also wenn sie nur im Raum stehen, um sicherzustellen, dass die Leistungsberechtigten ihrer Mitwirkungspflicht nachkommen.“

Fitzenberger hält zwar Sanktionen nicht für „das Allheilmittel“, erachtet sie jedoch für notwendig. Weshalb aber? Darauf gibt er nur eine indirekte Antwort, offenbar kann er sich nicht vorstellen, dass auch ein sanktionsfreies Sozialsystem, das Angebote macht, förderlich wirken kann. Aus seinen Ausführungen im Interview ließe sich jedoch der Schluss ziehen, dass es heute gute Gründe dafür gibt, weshalb bestimmte Leistungbezieher nicht erwerbstätig sind und Sanktionen gegen diese Gründe nicht helfen.

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In der Tat, eine weitere Alternative

Wichtig bei dieser Alternative ist: es käme gar nicht darauf an, aus dem „Bezug“ herauszukommen, weil das BGE an die Person gebunden ist.

Sascha Liebermann

„Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen“…

…hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung herausgefunden und dafür Berechnungen auf der Basis des Sozio-Ökonomischen Panels vorgenommen, einer regelmäßig durchgeführten Haushaltsbefragung. Die Ergebnisse sind interessant angesichts der Debatte um und der Einführung der Bezahlkarte, die verhindern sollte, dass Gelder ins Ausland überwiesen werden können. Zumindest diese Berechnungen verbannen die damaligen Behauptungen ins Reich der Mythen, zu denen auch die Behauptungen gehören, Bürgergeldbezieher würden genauso viel Einkommen erhalten wie diejenigen, die erwerbstätig sind. Aber wen juckt das schon, wenn er weiter Vorurteile verbreiten will.

Eine Schwäche haben die Haushaltsbefragungen: es handelt sich um standardisierte Befragungen, in denen die Teilnehmer Auskünfte geben, die freiwillig sind und nicht weiter geprüft werden können. Man muss hier zumindest berücksichtigen, dass es Antworten geben kann, die sich an der allgemeinen Erwünschtheit orientieren. In nicht-standardisierten Forschungsgesprächen hingegen könnte man genauer herausfinden, was an den Angaben dran ist.

Sascha Liebermann

„Berufstätige haben mehr Geld als Bürgergeldempfänger“…

…titelt die tagesschau und verweist pauschalierende Behauptungen zum Bürgergeld (siehe auch hier) in das Reich der Mythen. Das ist zwar nicht neu, aber angesichts der wiederholten, offenbar bewusst aufgestellten Behauptungen, ist es wichtig, immer wieder darauf hinzuweisen. Selbst in einer Studie der Anreizanhänger aus dem ifo-Institut räumen ein, dass es sich immer „lohne“ erwerbstätig zu sein, auch wenn „lohnen“ hier stets gleichgesetzt wird mit Lohn und nicht damit, was Erwerbstätigkeit jenseits der Lohnfrage noch alles an Erfahrungen beinhaltet, die für wichtig erachtet werden.

Sascha Liebermann