Vollbeschäftigung, adé?

Von wegen, es bedarf lediglich eines Blickes in die aktuelle Ausgabe von Aus Politik und Zeitgeschichte. Trotz manch kritischer Bemerkung zum Konzept Vollbeschäftigung scheinen sich die Autoren darin einig, dass sie nach wie vor ein erstrebenswertes Ziel sei.

Thomas Straubhaar z.B., der sich schon wiederholt zum einem Grundeinkommen seiner Vorstellung nach positiv geäußert hat, stimmt in den Chor derer ein, die die Zunahme von Erwerbsarbstätigen als Erfolg feiern. Wie ein Wirtschaftswissenschaftler es unterlassen kann, Erwerbstätigenzahl und Arbeitsvolumen ins Verhältnis zu setzen, ist erstaunlich. Wird die Entwicklung des Arbeitsvolumens einbezogen, stellt sich der sogenannte Erfolg ganz anders dar: er ist ein Scheinerfolg. Das sieht auch Heinz Bontrup so, zieht daraus aber Schlüsse, die nicht zum Grundeinkommen führen, sondern zur Verteilung von Erwerbsarbeit. Sie ist, so könnte man zuspitzen, das Gegenteil dessen, was ein Bedingungsloses Grundeinkommen erreichen will.

Und überhaupt würde sich manche Frage anders stellen, wenn es ein BGE gäbe. Heute sorgt uns die Erwerbslosigkeit. Wenn wir über sie reden, reden wir jedoch über zweierlei. Auf der einen Seite steht der Einkommensmangel, der ein auskömmliches (was allerdings auch Erwerbstätige trifft) Leben verhindert; auf der anderen die Sorge, am gesellschaftlichen Leben, das gegenwärtig in vielerlei Hinsicht durch Erwerbsarbeit dominiert wird, teilnehmen zu können (selbst wenn man mit anderen Tätigkeiten voll und ganz beschäftigt ist, z.B. in der Familie). Da durch die normative Überhöhung von Erwerbstätigkeit beide Seiten heute so erscheinen, als gehörten sie zusammen, beklagen wir Erwerbslosigkeit als Problem. Mit einem BGE hingegen wäre das Einkommen (das zumindest ist das Ziel) abgedeckt, wodurch sich die Frage nach Tätigkeiten anders stellt. Nun würden auch diejenigen befreit möglich sein, die bislang im Schatten stehen, heute mehr denn je: Fürsorge in der Familie und bürgerschaftliches Engagement. Wer keine ihm entsprechende weiß oder findet, könnte sie zumindest geduldig suchen oder herauszufinden versuchen, wo seine Neigungen und Interessen liegen. Erwerbslosigkeit? Das wäre einmal gewesen.

Sascha Liebermann

Zweimal Grundeinkommen im Handelsblatt

„Das bedingungslose Grundeinkommen ist ultraliberal und sozial“ – dieser Beitrag im Handelsblatt beschäftigt sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, der Piratenpartei und zweierlei Varianten von Grundeinkommen. Er kann als Gradmesser dafür gelten, wie das Thema erneut aufgegriffen wird.

Ein Artikel über Götz W. Werner und das BGE schlägt andere Töne an, sieht kein Fortkommen in der Grundeinkommensdiskussion, also eher ein Scheitern. Bedenkt man, welche große Veränderung hinsichtlich unserer Vorstellungen von Zusammenleben das BGE bedeutet, ist es naheliegend, die Entwicklung der Diskussion auch anders zu beurteilen. Ärgerlich und borniert hingegen ist die Haltung des Verfassers, der in dem Engagement Götz W. Werners, damit aber auch aller Aktiven, eine Art Predigertum erkennt, das Glaubenssätze verbreitet. Solche und ähnliche Kritik hat es immer wieder gegeben (siehe hier und hier). Ärgerlich ist sie, weil dabei die guten Argumente unterschlagen werden, die für das Bedingungslose Grundeinkommen sprechen und die unermüglich schriftlich wie mündlich dargelegt werden. Es zeigt aber auch, wie manche, vielleicht einige, Journalisten nicht bereit sind, sich mit der Idee ernsthaft auseinanderzusetzen, vielleicht, weil dadurch eigene Dogmen durcheinandergerieten?!

Arbeiten und Einkommen – ein Interview mit Götz W. Werner

„Mir wurde nach Tausenden von Einstellungsgesprächen klar, dass das Einkommen, das am Ende eines Gesprächs vereinbart wird, dazu führt, dass ein Mensch es sich leisten kann, für andere zu arbeiten – und nicht erst, nachdem er gearbeitet hat, ein Einkommen erhält. Wenn man das konsequent weiterdenkt, dann sieht die Welt plötzlich anders aus.“ so Götz W. Werner im Interview mit dem Kulturmagazin „Die Gazette“.

„Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV wird erneut im Bundestag beraten“ – meldet das Netzwerk Grundeinkommen

Aus der Meldung: „Am 26. April 2012, ab ca. 10.30 Uhr, wird im Deutschen Bundestag der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Abschaffung aller Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (SGB II = Hartz IV, SGB XII = Sozialhilfe) – Bundestagsdrucksache 17/5174 – abschließend beraten.
Auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur zeitlich begrenzten Aussetzung sowie zur Einschränkung der Sanktionspraxis – Bundestagsdrucksache 17/3207 – steht zur abschließenden Beratung und Abstimmung auf der Tagesordnung…“

Wann wird eine Partei ernst genommen? – Wenn Kritik von anderen Parteien geübt wird – Zu eine Debatte über die Sozialpiraten

Vor kurzem erst ist ein Vorschlag zweier Sozialpiraten, Michael Ebner und Johannes Ponader, zum Bedingungslosen Grundeinkommen in scharfe Kritik geraten. Die Sozialpiraten sind nun keine eigene Partei, sie „verstehen sich als innerparteiliche Plattform, in der sich die Piraten aus den Landesverbänden, den mit Wirtschafts- und Sozialpolitik befassten Arbeitsgruppen und der Basis abstimmen können, um Arbeitsgruppen übergreifend Anträge zu erarbeiten“ (Sozialpiraten „Über uns“). Anlass der Debatte war offenbar ein Artikel in der taz, den Politiker anderer Parteien (siehe Meldungen beim Archiv Grundeinkommen) aufgegriffen haben. Darauf entgegnete Johannes Ponader. Die taz hat wiederum auf diesen Artikel reagiert.

„Irrweg Grundeinkommen. Eine Idee zwischen Traum und Albtraum oder warum sich der Staat neu erfinden muss“

Endlich wieder ein Buch, das sich mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen auseinandersetzt. Die Tragfähigkeit der Argumente für ein Grundeinkommen ist manchmal leichter an den Einwänden dagegen zu prüfen. Zwei der Verfasser sind als Kritiker bekannt. Heiner Flassbeck hat sich hier (hier einige Beiträge der Nachdenkseiten, die ebenfalls als Kritiker bekannt sind; hier eine Kritik an der Kritik von Sascha Liebermann) und Jürgen Borchert hier gegen das Grundeinkommen geäußert. Manchen mag der Ankündigungstext zum Buch reichen, um zu erahnen, entlang welcher Linien die Kritik verläuft.

Aus der Ankündigung:

„Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen?
 
Ist das bedingungslose Grundeinkommen das Tor zur „schönen neuen Welt“, in der alle nach ihren Bedürfnissen, Vorstellungen und Fähigkeiten sorgenlos leben können? Oder ist es nicht vielmehr eine gigantische potemkinsche Fassade, die die bittere Realität verführerisch verdeckt? Reiche werden immer reicher, Arme immer ärmer, und eine Clique feudaler Finanzmogule teilt die Welt unter sich auf – diese Zustände kann das Grundeinkommen jedenfalls nicht beseitigen.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Irrweg. Befürworter sehen es als bequemen und rettenden Ausweg, um – gestützt auf permanenten Konsum und exorbitante Besteuerung vor allem der Arbeitnehmer – die Menschenwürde des Einzelnen und die Grundlagen der Gesellschaft zu bewahren. Zweifellos gut gemeint, doch so würden nach Auffassung der Autoren die fundamentalen finanziellen, sozialen und gesellschaftlichen Ungleichheiten weiter verschärft. Umdie Probleme zu lösen, bleibt nur diese Konsequenz: den eher mühseligen Weg gehen und durch Leistung, Arbeit, gerechte Entlohnung, ein strikt nach Leistungsfähigkeit bemessenes Steuer- und Sozialsystem, Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten sowie eine zukunftsorientierte Ausgabenpolitik unsere Existenz und die unserer Kinder sichern.

Über die Autoren
Hartwig Barthold ist geschäftsführender Gesellschafter der PRISMA-Gruppe. Jürgen Borchert ist Vorsitzender Richter des 6. Senats des Hessischen Landessozialgerichtsin Darmstadt. Heiner Flassbeck arbeitet seit 2000 bei der United Nations Conference on Trade and Development in Genf, seit August 2003 ist er dort Direktor der Division on Globalization and Development Strategies.“

„Die Panik der Babyboomer“ – in 2025 werden alle Arbeitskräfte benötigt. Ja, und?

Vorab sei angemerkt, dass Ulrike Herrmann auf einen Zusammenhang aufmerksam macht, den sich vor Augen zu führen lohnt – er gilt gleichermaßen für jede Generation und auch für die Verfasserin, wie wir noch sehen werden. Die Babyboomer, über die sie spricht, sind unter bestimmten Bedingungen mit bestimmten Problemlagen und Möglichkeiten aufgewachsen. An ihnen hat sich ihr Weltbild, ihre Vorstellung davon, wie es sein soll und wo Probleme lauern, gebildet. Diese Vorstellungen prägen ihren Blick auf die Wirklichkeit und können dazu führen, nur bestimmte Dinge wahrzunehmen und andere nicht.

„So schön können Prognosen sein: Die Vollbeschäftigung naht. Spätestens ab 2025 gibt es für jeden eine Stelle. Denn die demografische Uhr tickt. Die Babyboomer wechseln in die Rente, während kaum noch Jugendliche nachwachsen. Da wird jeder gebraucht…“ – so beginnt Ulrike Herrmann ihren Beitrag in der taz vom 23. März. Aufgrund der demografischen Entwicklung sei die Massenarbeitslosigkeit demnächst vorbei, das haben zumindest Forscher des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausgefunden. Wir müssen korrigieren: Sie haben es nicht herausgefunden, sondern ausgerechnet, denn es handelt sich natürlich um eine Prognose, die sich – wie es für Prognosen notwendig ist – auf bestimmte Annahmen stützt, von denen wir nicht wissen, ob sie auch in Zukunft gelten. Was wirklich sein wird, bleibt also offen. Immerhin ist es kein Geheimnis, dass Veränderungen im demographischen Gefüge gibt.

Frau Herrmann schreibt weiter: „Spätestens ab 2025 ist diese Sorge [vor Massenarbeitslosigkeit, S.L.] überflüssig – so dass sich Jugendliche und Eltern schon jetzt entspannen könnten. Jeder wird eine Stelle finden. Doch diese gute Nachricht ist noch nicht eingesickert. Unverändert fürchten viele Eltern, dass ihre Kinder nicht wettbewerbsfähig sein und auf dem Arbeitsmarkt versagen könnten.“

Wunderbar,  Entwarnung, alles wird gut, Vollbeschäftigung in 2025, noch nie soviel Verhandlungsmacht für Arbeitnehmer angesichts des ausgerechneten Arbeitskräftemangels – das ist ungefähr die Botschaft. Aber was heißt das genau? Wir erfahren in dem Artikel nichts darüber, wie sich die Produktivität entwickeln wird, wir erfahren auch nichts darüber, wie groß das noch nicht genutzte Potential an Automatisierungsmöglichkeiten ist. Womöglich sagt auch die Studie, auf die sie sich beruft, dazu nichts. Es wird immer nur von Arbeitskräften gesprochen, doch diese Zahl ist für den Wertschöpfungsprozeß nur bedingt aussagekräftig, entscheidend ist das aufzuwendende Arbeitsvolumen – und das sinkt seit langem in einem stetigen Trend. Aus diesem Grund waren auch die Erfolgsmeldungen der letzten Monate – „so viele Erwerbstätige wie nie zuvor“ – unbedeutend. Das ist auch Frau Herrmann bekannt, denn wiederholt hat sie auf die Sonderbarkeiten der Arbeitslosenstatistik hingewiesen, auf die Parallelwelt statistischer Artefakte.

Und was heißt es schon, wenn statistisch betrachtet jeder eine Stelle finden kann? Nichts, denn ob die Stelle seinen Fähigkeiten und Fertigkeiten, seinen Interessen und Neiogungen entspricht, kann nur der Einzelne befinden. Erkennbar ist an der Feier rückkehrender Vollbeschäftigung eines auf jeden Fall: die Idolatrie von Erwerbsarbeit, sie ist immer ein hehrer Zweck in den Augen der Verfasserin.

Produktivität und Effizienz von Arbeitsabläufen sowie das Innovationspotential hängen erheblich von den Erwerbsarbeitsbedingungen ab, ob sie leistungsfördernd oder -hemmend sind. Wenn diese sich verbessern, könnte es auch sein, dass die Entspannung, die hier gefeiert wird, anders ausfällt. Das ist aber nicht vorauszusehen. Trotzdem heißt es weiter:

„Es ist egal, ob der Nachwuchs später als Pfleger oder Arzt arbeitet – sie alle werden sehr ordentlich verdienen, denn sie werden ja alle gebraucht.“ Gehen wir nun einmal als Gedankenexperiment davon aus, die Prognose träfe ein, was wäre daraus zu schließen? Nun, die Verhandlungsmacht der Mitarbeiter würde in der Tat größer; das könnte auch zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen (Produktivitätssteigerung?!).

Wem hülfe dies alles gar nichts? Dem Gemeinwesen als solchem. Es hielte an einer Solidaritätsvorstellung fest, in deren Zentrum der Erwerbstätige steht. Er stünde nach wie vor über dem Bürger, Erwerbstätigkeit bliebe der höchste Beitrag zum Gemeinwohl. Eltern hülfe es nichts, die mehr Zeit für ihre Kinder wünschen, um mit ihnen zuhause sein zu können. Allen hülfe es nichts, die nicht in Erwerbstätigkeit, sondern in bürgerschaftlichem Engagement ihre Erfüllung sehen. Erwerbseinkommen zu erzielen bliebe erste Bürgerpflicht, alle andere Tätigkeiten blieben weiterhin normativ degradiert. Um einem Missverständnis vorzugreifen: Selbstverständlich benötigt es standardisierte Güter und Dienste, die in Geldform getauscht werden können; es benötigt aber noch mehr das andere Engagement, denn ohne Familien keine Bürger und auch keine Erwerbstätigen in der Zukunft. Es ist also ausgesprochen borniert, wenn Frau Herrmann an späterer Stelle schreibt:

„Völlig abseitig ist auch die „Herdprämie“, mit der die CSU Mütter belohnen will, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Denn schon bald wird allen auffallen – selbst den Bayern –, dass die Frauen als Arbeitskräfte gebraucht werden. Die „Herdprämie“ ist ein Auslaufmodell, noch bevor sie eingeführt wurde.“
Sie schüttet das Kind mit dem Bade aus und gibt Einblick in ihre Wertvorstellung von Familie. Statt zu kritisieren, dass das Betreuungsgeld noch zweckgebunden (wie das Elterngeld) und auch viel zu niedrig ist; dass es sich um eine haushaltsbezogene- und nicht um eine individuumsbezogene Leistung handelt – kritisiert sie, dass Eltern (!, nicht Mütter, wie sie schreibt) damit zur Betreuung von Kindern unter 3 Jahren zuhause ermuntert werden sollen. „Völlig abseitig“, wie sie schreibt, ist das doch nur dann, wenn Erwerbstätigkeit über elterliche Fürsorge gestellt, wenn also Erwerbstätigkeit der Vorrang gegeben wird. In aller Konsequenz heißt das auch einzustimmen in den Chor derer, die jede Fremdbetreuung für besser halten als die Betreuung durch die Eltern zuhause. Sorgen, die sie sich dabei über die Verfügbarkeit von Arbeitskräften in der Zukunft macht, übersehen, wohin schon heute Kindertagesstätten tendieren. Betreuungsangebote von 25 (mindestens) bis zu 45 Stunden in der Woche (auch für unter 3 Jährige) erinnern an sozialistische Versuche, die „bürgerliche Familie“ zu zerstören und den Einfluss der Eltern zu minimieren. Alle Befunde aus der Bindungsforschung, die darauf hinweisen, dass Eltern für eine gesunde affektive und kognitive Entwicklung an erster Stelle stehen, werden ignoriert – aus ideologischen Gründen offenbar. So kann auch nicht gesehen werden, dass gerade eine lebendige Familie die beste Voraussetzung für einen gelingenden Bildungsprozess ist. Nebenbei würde so auch der Arbeitswelt der Zukunft besser entsprochen, die in sich gefestigte, autonome Mitarbeiter benötigt, die sich in neue, unbekannte Problemlagen eingeständig hineindenken können, um Lösungen für die Zukunft zu entwickeln.

Will man also Familien stärken, müssen die Entscheidungsmöglichkeiten vo Eltern erweitert werden. Die direktive Familienpolitik, die wir heute – mit Unterstützung der Eltern – betreiben, sollte aufgegeben werden. Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen wäre die Entscheidung darüber, wie Eltern Aufgabe und Herausforderung von Elternschaft annehmen wollen, ganz den ihnen übertragen. Über Familie würden wir anders reden und diskutieren, wenn die Idolatrie von Erwerbsarbeit einmal überwunden wäre.

„Niemand kann sich den neuen Fronten im Verteilungskampf entziehen, wenn Vollbeschäftigung herrscht: Die Erwerbstätigen erwirtschaften das Volkseinkommen – und mit ihnen wird man aushandeln müssen, wie viel davon an die Kapitaleigner und also an die fleißig sparenden Rentner der Zukunft fließt.“ An dieser Haltung erkennen wir deutlich, woran unser Gemeinwesen leidet, weshalb wir nicht vom Fleck kommen. Unbegriffen wirkt eine Deutung von Bürger und politischer Gemeinschaft fort, die den Bürger zum Erwerbstätigen degradiert, den Erwerbstätigen hingegen zum Zentrum des Gemeinwesens erhebt. Es ist erstaunlich und gespenstisch zugleich, wie eine erfahrene, reflektierte Journalistin eine vordemokratische Deutung von republikanischem Gemeinwesen fortschreibt, das die Stellung des Einzelnen nicht aus der Souveränität des Volkes, sondern aus der Erwerbstätigkeit. Auch über diejenigen, die sich fürsorglich um ihre Kinder kümmern und damit viel Verzicht leisten auf gesellschaftliche Anerkennung wie berufliches Fortkommen; über diejenigen, die durch bürgerschaftliches Engagement dazu beitragen, dass es überhaupt viele Dienste in unserem Gemeinwesen gibt, die als marktförmige nicht existieren würden, wird keine Silbe verloren. Wahrlich eine „verkehrte Welt“, in der die Bürger als Kostgänger der Erwerbstätigen verstanden werden.

Wir sehen hieran, wo die tatsächlichen Hürden zur Einführung eines BGE bestehen, die genommen werden müssen. Es sind nicht „die Reichen“, es sind nicht die „Kapitalisten“ oder sonst welche Interessengruppen oder -konstellationen. Es ist der einfache Umstand, dem Bürger nicht die Stellung im Gemeinwesen einräumen zu können, weil der Erwerbstätige über ihn gestellt wird.

Sascha Liebermann